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Armin Laschet gibt seine Regierungserklärung ab. Foto: Federico Gambarini

Regierungserklärung

Laschet plädiert für Politik von "Maß und Mitte"

In Parlament und Regierung Nordrhein-Westfalens hat sich viel verändert seit der Landtagswahl. Im Leben der Bürger ist davon aber noch nicht viel zu spüren. Das soll sich bald ändern. Ministerpräsident Laschet stellt seine Pläne vor.

Düsseldorf (dpa) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto "Maß und Mitte". Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag.

Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.

In seiner knapp 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine "zementierte Perspektivlosigkeit".

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Landtagswahl bekräftigte Laschet zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten.

Laschet kritisierte in seiner Rede die neu in den Landtag gewählte AfD. Unter anderem forderte er die AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien "entsorgen".

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