CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (l.) spricht auf einer Pressekonferenz, neben ihm Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat.
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CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (l.) spricht auf einer Pressekonferenz, neben ihm Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat.

Merz schießt gegen Scholz

Kaum Neues im CDU-Wirtschaftsplan? Laschet räumt Vorwurf ein - und bremst bei Steuergeschenken

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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CDU-Chef Laschet setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kernpunkte präsentierte er mit Friedrich Merz. Dazu Attacken gegen SPD-Kandidat Scholz.

Stuttgart - Auf Unterschiede zu den anderen Parteien setzen: Dazu drängten Unions-Mitglieder ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf immer wieder. Mittlerweile hat er in den Angriffsmodus geschaltet - das zweite TV-Triell verdeutlichte das gut. Doch Laschet wird nicht müde zu betonten, worum es im Wahlkampf eigentlich gehe: um Inhalte. Am Mittwoch stellte er gemeinsam mit Friedrich Merz ein neues Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland vor.

Doch so neu waren die Inhalte am Ende dann doch nicht. Auf Rückfrage eines Journalisten rechtfertigte Laschet das sogar: „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues“, sondern die Wähler müssten darauf aufmerksam gemacht werden, worum es am 26. September gehe. Denn eine „Richtungsentscheidung“ stehe an. Außerdem sei das Wahlprogramm der Union „so umfassend und präzise“, da könne jeder nachlesen, was CDU und CSU nach der Bundestagswahl planen.

Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl: Laschet will „Initiativkräfte in unserer Wirtschaft wecken“

Laschet will auf jeden Fall die „Initiativkräfte in unserer Wirtschaft wecken“ - die Kreativen, die neue Innovationen voranbringen könnten. „Die muss man stärken.“ Er widersprach Annalana Baerbocks Zitat aus dem Triell: „Verbote sind Innovationstreiber: Wir sind nicht der Meinung.“ SPD, Grüne und Linke ähnelten sich sehr in ihrer „Staatsgläubigkeit“. Das Modell der Union beruhe auf „Entfesselung, Freiräume und Ideen geben“. Anschließend präzisierte er zum Kampf für eine starke Wirtschaft drei Punkte:

  • Die Union will ein „umfangreiches Entfesselungspaket“, das heißt für die Partei vor allem Bürokratie abzubauen. „Das wird wirken wie ein Konjunkturprogramm“, mutmaßt Laschet. Auch Merz stellt später heraus: „Nicht an kleinen Schrauben drehen, sondern wirklich Verfahren abschaffen.“ Steuererhöhungen wiederum würden den Prozess belasten.
  • Zudem müsse in Forschung investiert werden.
  • Unternehmen bräuchten gute Fachkräfte. Laschet brachte auch Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen ins Spiel, die flexibler gemacht werden sollen - insbesondere für Start-ups. „Da hätten wir uns in dieser Wahlperiode mehr gewünscht“, doch Olaf Scholz (SPD) habe blockiert, meinte Laschet.

Acht Punkte zur Wirtschaftspolitik der CDU: „Wer Steuern erhöhen will, wirkt jeden wirtschaftlich Aufschwung ab“

Danach vollzog auch Merz einen schnellen Ritt durch den Acht-Punkte-Plan. „Wer noch einmal Steuern erhöhen will, würgt jeden wirtschaftlichen Aufschwung ab“, sagte er. „Ich denke, wir unterschätzen bis heute die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Umweltpolitik, insbesondere im Klimaschutz“, meinte Merz weiter. Und: „Wir müssen in Europa einen Kapitalmarkt haben, um junge Unternehmen hier dauerhaft zu halten.“

Die Union spricht sich in dem Papier auch für die Schuldenbremse und eine schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten aus. Neben dem Bürokratieabbau sollen auch Planungsbeschleunigungen für Wirtschaftswachstum sorgen.

Laschet griff auf Rückfrage noch einmal das Thema Steuern auf und sperrte sich gegen Steuersenkungsversprechen in breitem Umfang, da man wisse, dass diese derzeit nicht finanzierbar seien. Nach der Bundestagswahl brauche es einen Kassensturz, die Regierung müsse sich über die Zahlen des Bundeshaushalts setzen und „dann Prioritäten setzen“.

Video: Hoffnung für Laschet? Umfrage-Werte steigen leicht

Wenige Tage vor der Bundestagswahl: Laschet zuversichtlich - Merz sicher

Der Kanzlerkandidat gab sich „zuversichtlich“ und ging davon aus, die Wahl am 26. September zu gewinnen. Die derzeit guten Umfragewerte von Scholz würden „auch wieder bröckeln“. Schließlich zeige sich rund um die Razzia im Finanzministerium, dass dieser „den Laden wirklich nicht im Griff“ habe.

Auch Merz spürt nach eigener Aussage, dass sich seit dem letzten Wochenende die Stimmung verändere. Unentschlossene würden sich jetzt überlegen, ob sie Scholz die Geschicke dieses Landes in die Hände geben sollten. „Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist“, wüchsen Zweifel. Bis hin zu den Ermittlungen gegen den Staatssekretär Wolfgang Schmidt: „Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?“

Seit einigen Tagen jedenfalls sei auch er sich sicher, erklärte Merz - und schmunzelte dabei, schließlich habe auch er zwischendurch mal geschwankt -, dass die Union wieder die stärkste Fraktion werde. (Linksrutsch oder Ampel - was nach dem Wahltag kommt, erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Kurz irritierte Merz dann noch mit einer konkreten Zahl: Er sagte, dass auch mit 24,3 Prozent bei dieser Wahl ein Regierungsauftrag möglich sei - die Hälfte dessen, was die Union 1976 erreicht hatte, als es für sie in die Opposition ging. Der Nachfrage, ob das denn nun die Zielmarke der Union sei, immerhin wären dies über acht Prozentpunkte weniger als 2017, wich Merz aus. (cibo)

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