Laschet-Nachfolger: Wüst steht vor zwei wichtigen Abstimmungen - Nachsitzen im Landtag bahnt sich an
In Nordrhein-Westfalen soll nach Armin Laschets Wechsel nach Berlin künftig Hendrik Wüst in der Regierung das Sagen haben. Davor stehen zwei wichtige Termine an.
München - Die CDU ist derzeit eine Partei voller Rätsel. Nach der für eine Volkspartei verkorksten Bundestagswahl liegt vieles im Argen. Es ist völlig unklar, wie die Christdemokraten aus dem Tief herauskommen wollen. Und wer dabei vorangehen soll.
Sicher ist nur, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet diese Führungsrolle nicht mehr zugetraut wird - nicht einmal ein Jahr nach seiner Wahl zum Parteichef sind die Tage des Aacheners an der CDU-Spitze gezählt. Doch wann er den Staffelstab weiterreicht und an wen, steht in den Sternen.
Laschet-Nachfolger in NRW: CDU-Kanzlerkandidat spricht sich für Wüst aus
Deutlich weiter ist da die Parteivertretung in der Nordrhein-Westfalen (NRW). Laschets Heimat, die er nach gut vier Jahren als Landesvater verlässt. Sehr wahrscheinlich nicht, um wie erhofft ins Kanzleramt zu wechseln, sondern für einen Platz in der Bundestagsfraktion.
In Düsseldorf soll ihm Hendrik Wüst nachfolgen, so hat es der 60-Jährige selbst am 5. Oktober verkündet. Bis zur nächsten Landtagswahl im Mai wird der Verkehrsminister der Regierung aus CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland vorstehen. Falls alles so läuft, wie von Laschet und der Partei geplant.
Laschet-Nachfolger in NRW: Am Samstag soll Wüst zum neuen Chef der Landes-CDU gewählt werden
Allerdings ist Spannung bei Wüsts Wahl garantiert, denn das schwarz-gelbe Bündnis hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Abgeordneten. Gerade mal 100 der 199 Landtagssitze sind von CDU oder FDP besetzt. Da wäre jeder Abweichler Gift. Jede einzelne Stimme ist umso bedeutungsvoller.
Den ersten wichtigen Schritt soll Wüst, der also Laschets Segen hat, am Samstag gehen. Auf dem Landesparteitag in Bielefeld stimmen 677 Delegierte darüber ab, ob er neuer Vorsitzender der NRW-CDU wird. Da weit und breit kein Gegenkandidat in Sicht zu sein scheint, sollte das nur eine Formsache werden. Doch das Ergebnis gibt bereits einen Fingerzeig, in welchem Umfang Wüst die Reihen hinter sich schließen kann.
Laschet, der dem mit rund 122.600 Mitgliedern größten CDU-Landesverband seit 2012 vorsteht, hatte zuletzt 2018 mit 96,3 Prozent Zustimmung sein bestes Ergebnis geliefert. Seine öffentliche Unterstützung dürfte Wüst Rückenwind geben.
Laschet-Nachfolger in NRW: CDU will Wahl des Ministerpräsidenten für den 27. Oktober beantragen
Für den 46-Jährigen geht es bereits am Sonntag weiter mit einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kamp-Lintfort. Dort wird die Partei wohl eine Sondersitzung zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten für den darauffolgenden Mittwoch stellen. Ab 27. Oktober könnte Wüst also offiziell das Zepter in der Hand halten.
Der Landtag bereitet sich bereits auf einen bedeutenden Tag vor. Wahrscheinlich wird die Abstimmung der einzige Tagesordnungspunkt sein. Doch ob ein einziger Wahlgang genügt, ist eben aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse keinesfalls sicher. Erschwerend kommt hinzu, dass mögliche krankheitsbedingte Ausfälle im Regierungslager nicht durch mögliche Enthaltungen in der Opposition ausgeglichen werden können.
Laschet-Nachfolger in NRW: Opposition könnte Bewerber gegen Wüst ins Rennen schicken
Es wäre also keine Überraschung, müsste zweimal abgestimmt werden. Der Landtag nachsitzen. In diesem Fall würde die Hürde laut eines Landtagssprechers sinken. Denn steht im zweiten Durchgang nur eine Person zur Wahl, braucht es nur eine Ja-Stimme mehr, als Nein-Stimmen gezählt werden. Schickt aber auch die Opposition einen Bewerber ins Rennen, genügt die einfache Mehrheit.
Hier dürfte Wüst entgegenkommen, dass ein gemeinsames Bündnis aus SPD, Grünen und AfD kaum zu erwarten ist. Sollte sich etwa ein Sozialdemokrat mit den Stimmen der 13 Abgeordneten zählenden Rechtspopulisten wählen lassen, wäre der Aufschrei bundesweit immens. Ganz nebenbei wäre das Ende einer Mitte-Rechts-Regierung zugunsten eines Mitte-Links-Bündnisses für die AfD sowieso keine lohnenswerte Alternative.
Somit sollte Wüst eigentlich keinerlei Konkurrenz drohen. Die Stimme von Laschet hat er ohnehin in der Tasche. Der scheidende Ministerpräsident will als Landtagsabgeordneter wählen - quasi ein letzter Dienst für die NRW-CDU. Bevor er sich dann ganz der angeschlagenen Bundes-CDU widmet. Die verlangt aktuell schließlich alle Aufmerksamkeit. (mg)