CDU-Chef Armin Laschet spricht bei eine Wahlkampfveranstaltung in Berlin, im Hintergrund ist das mannshohe CDU-Logo in Rot zu sehen.
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Wirbt bei der Rentenreform für Konsens: CDU-Chef Armin Laschet

Unter Verweis auf Adenauer

Laschet wirbt für Renten-Kracher - und kassiert gleich zwei Dämpfer

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Der CDU-Chef verteidigt die Rente mit 67 und wirbt für einen breiten Konsens in der Reformfrage. Die Opposition reagiert mit scharfen Worten.

  • Armin Laschet*, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert eine Rentenreform.
  • Dem CDU-Chef ist dabei wichtig, dass sie parteiübergreifend Zustimmung findet.
  • Von einem möglichen künftigen Koalitionspartner kommt Ablehnung zu dem Vorschlag.

Berlin - Armin Laschet nimmt die Rente in den Blick. Der CDU-Vorsitzende strebt nach der Bundestagswahl eine Rentenreform an - und zwar parteiübergreifend. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens“, sagte der mögliche Unions-Kanzlerkandidat der dpa. Gerne auch mit einer Rentenkommission, an der alle beteiligt sind, fuhr er fort.

„Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden“, sagte Laschet. „Die Einführung der Rente mit 67 war eine richtige Entscheidung.“ Wie man die Rentensysteme „zukunftssicher“ machen könne, sei eine Frage, die man in den nächsten 10 bis 15 Jahren beantworten und planen müssen.

Armin Laschet redet über die Rente und verweist auf Konrad Adenauer

Rentenpolitik brauche „Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg“, begründete der NRW-Ministerpräsident seinen Vorstoß in Richtung der anderen Parteien. Laschet erinnerte an die deutsche Rentenpolitik seit den 1950er Jahren. Schon der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer* (CDU) habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen. „Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden.“

Jüngst hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der beiden Unionsparteien gefordert, die abschlagsfreie Rente ab 63 rückgängig zu machen. Auf die Frage, ob er das mittrage, antwortete Laschet, die CDU* werde ihre Rentenpläne im Wahlprogramm verankern. „Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen, in denen die MIT und die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten zusammenarbeiten.“

Kühnert zu Laschets Renten-Vorschlag: „Durchsichtiges Ablenkungsmanöver“

Allerdings kassierte Laschet von gleich zwei potenziellen Koalitionspartnern im Bundestag eine Absage. SPD-Vize Kevin Kühnert sprach von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver. „Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist“, sagte er der dpa. „Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Die SPD habe ihr Rentenkonzept längst vorgelegt. „Für uns ist klar, dass gute Renten gute Löhne voraussetzen.“ Die von seiner Partei geforderte Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro sei auch ein „enormer Schub“ für die gesetzliche Rente, erklärte Kühnert.

Die große Koalition habe bereits eine gemeinsame Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg gebracht, die ihre Ergebnisse vor einem Jahr präsentiert habe, sagte Kühnert. „Dass dabei vieles im Ungefähren geblieben ist, lag nicht zuletzt an der massiven inneren Zerstrittenheit der Union.“ So sind sich laut Kühnert Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU uneinig über:

  • Das Renteneintrittsalter
  • Das Rentenniveau
  • Die Einbeziehung von Selbstständigen
  • Die Einbeziehung von Beamten
  • Die Beitragsbemessungsgrenze

„Solch ein Durcheinander macht die Versicherten in Deutschland wahnsinnig“, sagte Kühnert.

Grüne lehnen Laschets Renten-Vorstoß ab - FDP signalisiert Zustimmung

Auch die Grünen* reagierten ablehnen. Ihr rentenpolitischer Sprecher, Markus Kurth, sagte der dpa: „Der Union war in den vergangenen Jahren ein Konsens in der Rentenpolitik völlig egal.“ Sie habe „knallharte Interessenpolitik zu Lasten der Rentenversicherung durchgesetzt“. Er betonte: „Wir brauchen keine weiteren Rentenkommissionen, die ein ergebnisarmes Brainstorming betreiben.“ Nötig sei ein Plan - und den hätten die Grünen mit dem Ziel einer Bürgerversicherung und der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus.

Die FDP hingegen begrüßte Laschets Vorstoß. „Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der dpa.

Die FDP-Fraktion schlage nach schwedischem Vorbild ein komplett flexibles Renteneintrittsalter vor. Sie wolle das System durch eine gesetzliche Aktienrente für alle Generationen stabil und gerade für Geringverdiener fairer machen. (dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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