Armin Laschet und Markus Söder tauschen einen Händedruck beim CDU-Parteitag 2019.
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Armin Laschet und Markus Söder tauschen einen Händedruck beim CDU-Parteitag 2019.

Landtagswahl-Flops drohen

Überlässt Laschet Söder das Feld? Erstaunen in der CDU wächst - Vorstand gibt anonym Kanzler-Prognose

Laschet oder Söder? Diese Frage wird die Union noch monatelang beschäftigen. In der CDU wächst das Erstaunen - Parteispitzen lehnen sich dennoch schon jetzt weit aus dem Fenster.

  • Wohl erst im Mai will die Union über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden - Armin Laschet oder Markus Söder heißt mutmaßlich die Frage.
  • Laschet hat schwierige Tage hinter sich. Und womöglich auch vor sich. In der CDU wachsen erste Irritationen.
  • Im Raum steht der Verdacht, der CDU-Chef lasse Söder zu stark das Feld. Parteigrößen äußern dennoch schon jetzt eine klare Kanzlerprognose.

Berlin/München - Der Triumph hatte lange auf sich warten lassen - aber er kam: Im Januar wurde Armin Laschet nach dem wohl längsten Wahlkampf der Parteigeschichte zum neuen CDU-Chef gekürt. Sicher auch ein Ergebnis akribischer Vorbereitung. Doch bei den Christdemokraten wächst langsam die Irritation: Hat Laschet keinen tragfähigen Plan für die Zeit bis zur Bundestagswahl?

So einige in der Partei sehen mittlerweile Laschets Kanzler-Felle davonschwimmen. Zugunsten Markus Söders. Begeht der neue Parteichef etwa einen Fehler, an dem schon seine Vorgängerin scheiterte? Womöglich steckt aber auch ein eher nicht ganz unheikles Wahlkampf-Kalkül hinter der Zurückhaltung.

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Dabei ist Laschet durchaus viel unterwegs. Etwa in den CDU-Landes- und Kreisverbänden unterwegs, manchmal vor Ort, zumeist per Onlineschalte. Er gibt dem MittelstandsMagazin, dem Organ des wichtigen Wirtschaftsflügels in seiner Partei, ein Interview zum Bürokratieabbau als Kernthema im Wahlkampf. Und hin und wieder steht er Medien Rede und Antwort - am Wochenende etwa dem SWR, samt einer vielsagenden These zur Auswahl des Kanzlerkandidaten. Gut vier Wochen nach seiner offiziellen Bestätigung als CDU-Chef gibt sich der NRW-Ministerpräsident vor allem viel Mühe, die Partei nach seinem knappen Sieg gegen Friedrich Merz zu einen.

So viel Mühe, dass manche in der CDU schon fürchten, Laschet könne einen ähnlichen Fehler machen wie Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihm. Die hatte sich in den ersten Monaten nach ihrer Wahl im Dezember 2018 so sehr darauf konzentriert, die Truppen von Merz einzubinden, dass sich die eigenen Anhänger vernachlässigt fühlten. Es sei erstaunlich, dass Laschet drei Wochen vor den ersten Landtagswahlen des Jahres bundesweit medial relativ wenig präsent sei, ist nun in der CDU zu hören.

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Das erste Murren, das hinter vorgehaltener Hand laut wird, hat noch einen anderen Grund. Öffentlich, so heißt es, überlasse Laschet zu oft seinem Unionsrivalen um die Kanzlerkandidatur das Feld. So konnten Fernsehzuschauer in den vergangenen Wochen manchmal den Eindruck gewinnen, vor allem CSU-Chef Markus Söder bestimme in der Diskussion um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie den Kurs der Union. Gar zu oft war der in Talkshows zu sehen.

Laschet würde dem Eindruck wohl widersprechen, er sei zu wenig präsent in der Öffentlichkeit. Außerdem ist da ja noch die Arbeit als Ministerpräsident des größtes Bundeslandes und die Corona-Pandemie, deren Bekämpfung viel Zeit frisst. Und aus den Landesverbänden, so ist zu hören, kommt viel Rückendeckung für den neuen Vorsitzenden.

Auch an diesem Montag ist es erneut Generalsekretär Paul Ziemiak, der nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien erklärt, worüber die Partei beraten hat - Laschet selbst verzichtet darauf, sich ins Rampenlicht zu stellen. Ein wenig genervt erläutert Ziemiak dann in der Pressekonferenz, dass nach den Regeln der CDU doch grundsätzlich der Generalsekretär über die Sitzungen informiere.

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Das stimmt schon, doch drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es eben keine normalen Zeiten für die CDU. Finden zumindest einige in der Partei. Laschet solle doch öfters die Bühne nach den Sitzungen nutzen, um ein paar Dinge einzuordnen, der Partei Führung und Botschaften mitzugeben.

Hört man sich im CDU-Vorstand um, wird rasch die Vermutung laut, Laschet wolle mit seiner Zurückhaltung wohl verhindern, dass er für die drohende Niederlage der bisweilen unglücklich agierenden Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann in Baden-Württemberg in Mithaftung genommen wird. Und selbst wenn in Rheinland-Pfalz die CDU in Umfragen derzeit vor der SPD liegt - dass Spitzenkandidat Christian Baldauf die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus dem Amt vertreiben kann, ist nicht zu erwarten.

Es werden wohl keine besonders guten Nachrichten sein, die Laschet am Montag nach den Wahlen in drei Wochen im Foyer der Parteizentrale erklären muss. Das ist nicht schön, gerade zum Start in ein Superwahljahr - auch wenn es dann heißen dürfte, die Ergebnisse hätten landesspezifische Gründe.

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Doch es geht nicht nur um die Wahlen, wenn man mit Partei-Oberen über Laschet spricht. Zwar habe der neue Vorsitzende in den ersten Amtswochen gut auf Themen reagiert, heißt es dann - auch Merz-Fans sprechen von souveränen Auftritten. Genannt wird etwa Laschets Reaktion auf die US-Wahl und deren Chancen für das transatlantische Bündnis oder die direkte Absage an Lockerungstendenzen bei der Schuldenbremse nach einem Vorstoß aus dem Kanzleramt. Größere eigene Aktionen in der Öffentlichkeit habe man aber noch nicht gesehen. Vergangene Woche machte Laschet mit einem kleinen Termin zwar große Schlagzeilen - die fielen aber unangenehm aus.

Auch intern habe Laschet bisher kaum erkennen lassen, wohin mit ihm die Reise der Partei gehen solle, lautet die Kritik. Eigentlich müsse der Vorsitzende doch rasch eine Idee, eine langfristige Perspektive bieten, wofür die CDU denn nun mit ihm stehe und woran sie sich orientieren könne. Stattdessen gehe es nur ums tägliche Geschäft und vor allem um den Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Doch bei aller Kritik: Wenn die Frage aufkommt, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt - Laschet, oder doch lieber CSU-Chef Söder - ist selbst unter Kritikern viel Zuspruch für den Mann aus Nordrhein-Westfalen zu hören. Allen schlechten Umfragewerten zum Trotz.

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Söder, so heißt das ungeschriebene Gesetz in der Union, müsste von der größeren Schwesterpartei und deren Vorsitzendem gebeten werden, als Kanzlerkandidat anzutreten. Das gilt in der Union trotz der guten Umfragewerte für Söder als eher unwahrscheinlich. Und außerdem gebe es in der Parteispitze derzeit niemanden, der sich für Söder stark machen würde. Wenn die Kanzlerin nicht sage, Laschet könne es nicht - und das sei nicht zu erwarten - „läuft es auf ihn zu“, glaubt jemand aus dem Vorstand, der die Partei schon lange kennt.

Und wie ist das Verhältnis Laschets zur Kanzlerin? Schon früh hatten beide deutlich gemacht, wie sie die Aufgabenteilung sehen. Merkel ist zuständig für den Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren Bewältigung sowie für die Linien der Regierung bis zur Bundestagswahl im September. Das soll Laschet viel Beinfreiheit geben für die Perspektiven in der nächsten Legislaturperiode - mit ihm als Kanzler.

Zwar sahen manche die Arbeitsteilung etwas ins Kippen gekommen, als Laschet sich beim baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrat gegen zu viel Bevormundung der Bürger in der Pandemie stark gemacht und gewarnt hatte, man könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Das verstanden manche als klare Distanzierung von Merkel. Laschet musste sich mühevoll in diversen Interviews erklären. Doch mittlerweile heißt es im Vorstand wieder: „Die Arbeitsteilung funktioniert.“ Was das für Söder heißt? Abwarten. (dpa/fn)

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