Unions-Zoff

Söder hört nicht auf - Laschet spricht von „Axt anlegen“ und warnt CSU-Chef

Kanzlerkandidat Armin Laschet reagiert auf Sticheleien und warnt Markus Söder davor, „die Axt an die Pfeiler der repräsentativen Demokratie zu legen“. 

München/Berlin - Der Dauerstreit in der Union kommt nicht zur Ruhe: CSU-Chef Markus Söder hat am Wochenende auch in der fränkischen Heimat gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gestichelt. Gegenüber den Nürnberger Nachrichten sprach er von einem „veralteten Demokratieverständnis“ - und meinte damit die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten im CDU-Vorstand. Denn es gebe aus seiner Sicht einen großen Wunsch der Bürger nach Beteiligung in Zeiten von hohen Partizipationsmöglichkeiten durch Social Media und Basisbefragungen. „Das darf man nicht ausblenden“, so Söder weiter.

Laschet reagiert auf Kritik - und warnt Söder

Laschet zeigte sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Sonntag von der Kritik unbeeindruckt. Ein vielfältiges Land wie Nordrhein-Westfalen habe er nur mit einer „fortschrittlichen Agenda und einem modernen Führungsstil“ gewinnen können. Gleiches gelte auch für Deutschland. Gegenüber Söder sprach Laschet indirekt eine Warnung aus, „die Axt an die Pfeiler der repräsentativen Demokratie“ zu legen. Allerdings habe Markus Söder versucht die Irritationen über den Begriff „Hinterzimmer“ auszuräumen und inzwischen klargestellt, dass er die Idee der repräsentativen Demokratie stützt, gab Laschet zu bedenken. 

Söder hatte zuvor ebenfalls in der Süddeutschen erklärt, ihn habe die Begründung der Kanzlerkandidatur Laschets nicht überzeugt. Er warf Laschet indirekt vor, nach den progressiven Merkel-Jahren „eine Politik Helmut Kohl 2.0 zu machen.“ In der Union wächst mittlerweile Unmut über den schwelenden Streit. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sagte mit Blick auf Söder: „Ich hoffe, das Sticheln hört sehr bald auf.“

Söder vs. Laschet: Kanzlerkandidatur entschieden, Uneinigkeit besteht weiter

Bereits in der Nacht des 20. April hatte Laschet das Vorstandsvotum der CDU gewonnen und wurde damit zum Kanzlerkandidaten gewählt. 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern stimmten für Laschet als Kanzlerkandidaten. Söder erhielt neun Stimmen, sechs Abstimmende enthielten sich. Während die CDU in ihrem Votum Einigkeit zeigte, wurden aus der CSU Zweifel laut.

CSU-Generalsekretär Markus Blume etwa sagte, Markus Söder sei „erkennbar der Kandidat der Herzen“. Damit spielte der Generalsekretär auf vorherige Umfragen an. Diese hatten an der Parteibasis einen Vorsprung für Söder gezeigt. Auch davon ließ sich Laschet im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung nicht beeindrucken. „Umfragen, das wissen wir alle, verändern sich ständig“, so Laschet. „Ich bin der, der ich bin und trete mit meinen Überzeugungen an. Vertrauen ist mir wichtiger als Taktik.“

Laschet schlägt Gremium aus CDU und CSU für Wahl des Kanzlerkandidaten vor

Laschet verteidigte außerdem seine Wahl durch die Gremien der CDU. Demokratisch gewählte Vertreter seien bei einer Volkspartei von 400.000 Mitgliedern wichtig. „Konsens gelingt nur gemeinsam, nicht mit der Berufung auf eine schwer zu definierende Basis“, so Laschet weiter. Eine von manchen irgendwie gefühlte Basisstimmung könne am Ende nicht allein den Ausschlag geben.

Laschet gab zudem das Ziel aus, die Union solle „stärkste Kraft“ bleiben. Im Gegensatz zu Markus Söder nannte er damit keine konkrete Zahl. Söder hingegen hatte zuvor 35 Prozent als Zielmarke erklärt. Mit Blick auf die Zukunft ließe sich künftig nachdenken, ein gemeinsames Gremium aus CDU und CSU zu schaffen, das legitimiert sei über den Kanzlerkandidaten zu entscheiden, erklärte Laschet. Die FDP nannte der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 als geeigneten Koalitionspartner und ergänzte: „Welche Koalitionen möglich sind, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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