+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Laut Zeitungsbericht

Seehofer will Dschihadisten deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

Das Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei "ein vordringliches Ziel", so der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU).

Berlin - Er rechne mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung", sagte Mayer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aufgrund der hohen Zugänge plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum "sicheren Herkunftsstaat" zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Diskussion um Georgien als sicherer Herkunftsstaat

Innenstaatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. "Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet", sagte Mayer.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. "Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen." Sein Eindruck sei gewesen, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.

Lesen Sie auch: Deutsche IS-Anhängerin muss im Irak sechs Jahre hinter Gitter

Und: Pläne für Familiennachzug: Seehofer reagiert mit Unverständnis auf Kritik

AFP

Seehofer drückt aufs Tempo:

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Beben nach Kauders Abwahl: Merkel gibt deutliche Antwort auf entscheidende Frage
Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum. Ralph Brinkhaus äußert sich überraschend. Der News-Ticker.
Beben nach Kauders Abwahl: Merkel gibt deutliche Antwort auf entscheidende Frage
Trump wettert vor UN-Sicherheitsrat erneut gegen Iran
Bei der UN-Vollversammlung hielt auch Donald Trump seine Rede. Erst sorgt er für Gelächter, dann kritisiert er Deutschland. Im Sicherheitsrat geht er den Iran an. Der …
Trump wettert vor UN-Sicherheitsrat erneut gegen Iran
Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab 
Deutsche und belgische Kampfjets haben bei einem Abfangmanöver über der Ostsee zwei russische Überschall-Bomber identifiziert.
Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab 
Ostbeauftragter gegen Ost-Bashing: "Menschen ernst nehmen"
Wirtschaftlich holt der Osten weiter auf, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Dies werde aber derzeit überlagert. Das Ziel seien nach wie vor gleichwertige …
Ostbeauftragter gegen Ost-Bashing: "Menschen ernst nehmen"

Kommentare