1. Startseite
  2. Politik

Lauterbach im Kreuzfeuer: Schwere Gipfel-Anfeindungen publik geworden - „In 30 Jahren nicht erlebt!“

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Jonas Raab

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach während der 5. Bundestagssitzung in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach während der 5. Bundestagssitzung in Berlin (Archivbild). © Jens Schicke / Imago

Karl Lauterbach war der Wunsch-Minister vieler Deutscher - doch es gab auch Zweifel. Nun erregt der Minister Unmut in einigen Ländern.

Update vom 25. Januar, 9.35 Uhr: Karl Lauterbach steht heftig unter Druck: Nach dem Corona-Gipfel erteilten gleich mehrere Ministerpräsidenten dem SPD-Gesundheitsminister öffentliche Schelten (siehe voriges Update) - nun sind auch unangenehme Vorwürfe aus der Videorunde der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag publik geworden.

Schon während der MPK war von der Bild über eine harte Attacke berichtet worden. Jetzt ist der Urheber bekannt: Nach Informationen des Spiegel war es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der erklärte, er fühle sich von Lauterbach „persönlich hintergangen“. Stein des Anstoßes ist eine kurzfristig angekündigte und offenbar nicht vorab abgesprochene Verkürzung des Genesenenstatus für Corona-Erkrankte von sechs Monaten auf 90 Tage (siehe Erstmeldung). „So etwas habe ich in 30 Jahren nicht erlebt“, sagte Bouffier nach Teilnehmerangaben weiter.

Später übte unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) öffentliche Kritik. Mit einem bemerkenswerten Zusatz. Der Fall dürfe sich nicht wiederholen, da sei man sich „parteiübergreifend“ einig. Subtext: Es handelt sich nicht nur um Oppositionsgepolter.

Lauterbach im Kreuzfeuer: Ministerpräsidenten ergänzen Forderung im Gipfel-Beschluss - Scholz kontert Wüst

Tatsächlich verabschiedete die Runde im finalen Gipfel-Beschluss einen kaum verhohlenen Rüffel für Lauterbach. Man nehme „zur Kenntnis“, dass Lauterbach künftig Änderungen zum Geimpften- und Genesenenstatus künftig „rechtzeitig“ ankündigen und auch „begründen“ werde. Die Landeschefs gingen „davon aus, dass der Bund die entsprechenden Vorkehrungen trifft“. Der letzte Satz kam im Vergleich zur Beschlussvorlage neu hinzu. Im Laufe des Montags war gar über eine konkrete Ankündigungsfrist für Lauterbach spekuliert worden.

Lauterbach selbst räumte in der Runde laut Spiegel Versäumnisse ein. „Das ist nicht gut gelaufen“, sagte er dem Bericht zufolge. Zugleich verteidigte sich der Gesundheitsminister gegen einen unangenehmen Verdacht: Er habe niemanden täuschen wollen, den Ärger hätte er sich gern gespart. Wüst zürnte später in der Pressekonferenz dennoch. Aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) - der vor Zusammenstellung des Kabinetts als Lauterbach-Skeptiker galt - brach öffentlich auch eine Lanze für den Minister. Samt einer kleinen Spitze für Wüst: Lauterbach sei „ein ganz großartiger Minister“. Auch das lasse sich „parteiübergreifend festhalten“. Dennoch: Der Gesundheitsminister steht nun unter gesteigerter Beobachtung.

Gipfel-Abrechnung mit Lauterbach: Landeschefs um Söder gehen bei MPK auf ihn los - „Das geht so nicht“

Update vom 24. Januar, 21.39 Uhr: Viel Neues gab es nach dem Corona-Gipfel der Länderchefs mit Olaf Scholz nicht zu vermelden. „Kurs halten“, predigte der Bundeskanzler gebetsmühlenartig. Der Maßnahmenkatalog wurde trotz Omikron-Boom in Deutschland nur in Nuancen angepasst. Ein Thema beschäftigte die per Liveschalte zusammengekommen Ministerpräsidenten der Bundesländer aber scheinbar sehr: Karl Lauterbachs (SPD) Nacht-und-Nebel-Aktion um die Verkürzung des Genesenenstatus. Das hatte sich bereits im Vorfeld angekündigt.

Gleich mehrere Länderchefs forderten nach dem Corona-Gipfel, in Zukunft besser über derartige Entscheidungen informiert zu werden. „Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend (24. Januar). Es habe über Parteigrenzen hinweg Kritik an Lauterbachs Vorgehen gegeben, stimmte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein. „Holterdiepolter“ hätten die Bürger erfahren, dass ihr Genesenenstatus nicht mehr gelte. „Das geht so nicht, wir brauchen hier eine andere Form von Verlässlichkeit.“

Corona-Gipfel: Länder kritisieren Lauterbachs Schnellschuss beim Status von Genesenen

Wüst erklärte, Lauterbach habe zugesagt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Diese Nacharbeit sähen die Länder als „dringend und hilfreich“, sagte zu der Vereinbarung der Regierungschef von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Neben weitreichenden Lockerungen im Freistaat kündigte er bei Twitter an: „Die Kommunikation zur Verkürzung beim Genesenen-Status war leider unglücklich. Das sollte sich nicht wiederholen.“

Rückendeckung bekam der „ganz großartige“ Minister Lauterbach von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Bund-Länder-Schalte habe jeder gesagt, „dass er sehr engagiert seine Arbeit macht“, sagte Scholz, auch über Parteigrenzen hinweg.

Lauterbach in der Kritik: Ministerpräsidenten wollen Gesundheitsminister Regel aufbrummen - und einen Rüffel

Erstmeldung vom 24. Januar: Berlin - Vor Amtsantritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war gerätselt worden, ob der Medizin-Experte auch ministerielle Diplomatie kann - ausgerechnet vor dem Corona-Gipfel am Montag bricht sich nun in den Ländern Zorn über eine offenbar nicht abgestimmte Änderung in Corona-Maßnahmen Bahn. Dem Vernehmen nach könnte sogar Streit über einen Rüffel im Beschlusspapier drohen.

Corona-Gipfel: Lauterbach erzürnt Ministerpräsidenten - neue Regel gefordert

Der Anlass: Die Verkürzung des Genesenen-Status für an Corona-Erkrankte auf 90 Tage. Vor gut einer Woche hatte das Robert-Koch-Institut die neue Weichenstellung verkündet. Großer Ärger folgte: „Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrumpeln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Welt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Blatt, zwar sei es richtig, sich nach den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten. Doch es reiche dafür nicht, „eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben“.

Lauterbach gelobte daraufhin Besserung. Doch sein Vorstoß für Priorisierungen bei PCR-Tests am Wochenende sorgte für neuen Ärger unter den Länderchefs, wie die Bild berichtet. So seien neben Haseloff auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow (Linke) und Volker Bouffier (CDU), verärgert. Sie fordern nun klare Konsequenzen, wie es heißt. Zuvor hatte RTL sogar über persönliche Verbalattacken auf Lauterbach in der Runde der Länder-Gesundheitsminister berichtet.

Lauterbach verteidigt sich gegen Vorwürfe: Offizieller Rüffel droht dennoch

Im Raum steht dem Boulevardblatt zufolge eine strikte Vorgabe: 14 Tage im Voraus sollen einschneidende Änderungen verkündet werden. Zudem wollen die Ministerpräsidenten wohl eine protokollarische Ohrfeige erteilen: Im Gipfel-Beschluss soll eine Rüge untergebracht werden. „Ich fühle mich persönlich von ihm hintergangen“, zitiert die Bild einen Betroffenen.

Bereits in der Beschlussvorlage für den Gipfel fand sich ein entsprechender Passus - wenn auch äußerst diplomatisch abgefasst. Die Länderchefs „begrüßen“ es, heißt es dort, dass der Gesundheitsminister angekündigt hat, dass Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus „aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden“.

Ob die Länderchefs mit ihrem Ansinnen auf klare Fristen Erfolg haben, steht allerdings in den Sternen. Lauterbach verteidigte sein Vorgehen bereits: „Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. (fn und jo mit Material von dpa und AFP)

Auch interessant

Kommentare