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Lauterbach kündigt ersten Gesetzesentwurf für Krankenhausreform bis zum Sommer an

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Lauterbach hat sich mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern beraten. © IMAGO

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt bis zur Sommerpause einen ersten Gesetzentwurf zur geplanten großen Krankenhausreform an.

Berlin - Das kündigte der SPD-Politiker aus Düren am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen in Berlin an. Er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, «so dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben».

In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannten Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. «Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor», sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. (dpa)

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