1. Startseite
  2. Politik

Nach Urteil über Genesenen-Status: Auch Streeck rechnet mit RKI-Entscheidung ab - „keine Studie bekannt“

Erstellt:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Der Streit um den verkürzten Genesenenstatus findet kein Ende - ein Gericht hält den Beschluss per RKI-Order für verfassungswidrig. News-Ticker.

Update vom 5. Februar, 13.05 Uhr: Im Eklat um den Genesenenstatus geht die FDP nun auf Distanz zu RKI-Chef Lothar Wieler. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Spiegel: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie.“ Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Weiter sagte er:  „Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders.“ Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: „Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.“

Genesenenstatus: Streeck rechnet hart mit RKI-Entscheidung ab - „keine Studie bekannt“

Update vom 5. Februar, 12.31 Uhr: Nach dem Eklat um den Genesenenstatus hat sich nun auch der Virologe Hendrik Streeck zu Wort gemeldet. Die RKI-Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate habe ihn „milde ausgedrückt, geärgert“, sagte Streeck dem Focus. Der Virologe kritisierte, dass man als Begründung auf „die Wissenschaft“ verweise. Ihm sei „keine Studie bekannt, die diese Entscheidung begründen kann“. Ganz im Gegenteil: Nach Streecks Kenntnisstand würden alle Studien darauf hin, dass Genesene gleich gut oder sogar besser als Geimpfte geschützt seien. Dass der Status nur für Genesene verkürzt werde mache aus dieser Sicht wenig Sinn.

Update vom 5. Februar, 9.00 Uhr: Nachdem ein Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom RKI angeordnete Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für verfassungswidrig erklärt hat, äußert sich nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er wies in einem Tweet auf eine US-amerikanische Studie hin, der zufolge die Immunität bereits drei Monaten nach der Genesung von einer leichten Omikron-Infektion kaum noch vorhanden ist. Die Studie stütze die Ergebnisse des RKI, dass die Verkürzung des Genesenenstatus in Kraft gesetzt hatte.

Lauterbach verteidigt damit den Beschluss des RKI inhaltlich, der zuletzt stark in der Kritik stand. Grund hierfür sind verfassungsrechtliche Bedenken. Denn das RKI hat die Verkürzung des Genesenenstatus kurzfristig und weitgehend ohne Absprache beschlossen. Dafür existiere allerdings keinerlei Rechtsgrundlage. Ein solcher Beschluss müsse von der Politik durchgesetzt werden.

Corona-Streit: RKI-Entscheidung für verkürzten Genesenenstatus verfassungswidrig?

Erstmeldung vom 4. Januar, 14.40 Uhr: Osnabrück/Berlin - Nächste Wende im wochenlangen Streit um die Dauer des Genesenenstatus in Deutschland? Ein Verwaltungsgericht im niedersächsischen Osnabrück hat die Verkürzung von neun auf sechs Monate für ungültig erklärt, wie die Bild berichtet.

Mehrere Einschränkungen gilt es zu beachten: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - und es gilt dem Bericht zufolge nicht für die Allgemeinheit, sondern nur für den Antragsteller. Dieser solle nun von seinem Landkreis einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis erhalten, beschied das Gericht. Der weitere Fortgang auf Bundesebene bleibt abzuwarten.

Dennoch ist der Sachverhalt für die Ampel-Regierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) schon jetzt pikant*. Denn die Richter beriefen sich laut Bild auf einen Konflikt mit dem Grundgesetz: Die Verkürzung des Genesenstatus war vom RKI in Kraft gesetzt worden. Genau an diesem Vorgehen gibt es aber Zweifel: Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren, erklärten die Richter.

Karl Lauterbach und Lothar Wieler.
In einer Pressekonferenz mit Karl Lauterbach erläuterte RKI-Präsident Lothar Wiehler, welche Corona-Faktoren in der Omikron-Welle wichtig sind. © Wolfgang Kumm/dpa

Komplett überraschend kommt diese Wendung nicht. Auch ein Bundestags-Gutachten hatte stark an dieser Entscheidungsmacht des Instituts gezweifelt* - und ebenfalls die deutsche Verfassung gegen das Vorgehen ins Feld geführt. Politisch schlägt die kurzfristig und weitgehend ohne Absprachen getroffene Entscheidung ohnehin seit Wochen hohe Wellen. Nach heftiger Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte zuletzt koalitionsintern offenbar auch RKI-Chef Lothar Wieler in die Schusslinie*.

Möglich scheint, dass die Ampel nun nachjustiert. Die Gesundheitsministerkonferenz forderte am Montag bereits, die Entscheidung über den Genesenenstatuts wieder in die Hände der Politik zu legen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte sich hinter die Forderung, wie unter anderem die Augsburger Allgemeine berichtete. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare