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Lauterbach weist Einwände gegen Hotspot-Regelung zurück

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Karl Lauterbach
Karl Lauterbach © Kay Nietfeld / dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vorbehalten der Länder gegen den neuen Rechtsrahmen für weitere Corona-Schutzauflagen entgegengetreten.

Berlin - «Man mag das Gesetz mögen oder nicht, aber es ist juristisch sauber gemacht, so dass es umsetzbar wäre», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Es sollte viel mehr genutzt werden.» Davon ginge auch eine Signalwirkung aus, die jetzt gebraucht würde, sagte er mit Verweis auf zuletzt fast 350 Tote in Zusammenhang mit Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

Er finde es «beklagenswert und falsch», dass sehr viele Länder nun nicht von der Hotspot-Regel Gebrauch machten, in denen er selbst dies angemessen gefunden hätte. «Eine rechtliche Unsicherheit kann ich hier schlicht nicht erkennen», betonte Lauterbach. Eine drohende Überlastung des deutschen Gesundheitswesens als Voraussetzung sei begründbar und könne mit Kriterien zu den Kliniken hergeleitet werden. Er sei fest davon überzeugt, dass entsprechende Regelungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern rechtlich Bestand haben würden.

Nur die beiden Länder wenden vorerst die Regel an, die in regionalen Hotspots mehr Auflagen mit Maskenpflichten und Zugangsregeln erlaubt, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Zahlreiche Länder hatten darauf verwiesen, dass eine Anwendung wegen zu unsicherer rechtlicher Vorgaben im Bundesgesetz nicht möglich sei.

Lauterbach kündigte Vorschläge seines Ministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) zu erneuten Änderungen bei den Quarantäne- und Isolationsregeln an, die an die Länder geschickt werden sollen. Die jetzigen Vorgaben zur Dauer von Absonderungen seien in der jetzigen Omikron-Welle mit vielen Infektionen nicht wirklich praktikabel. Es gehe darum, dies pragmatisch zu lösen. Ziel sei, dass man mit einer neuen Regelung in der nächsten Woche arbeiten könne. 

Klagen gegen Hotspot-Regelung für ganz Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern drohen mehrere Klagen gegen den Corona-Hotspot-Beschluss des Landtags vergangene Woche. Nach der FDP-Landtagsfraktion kündigte am Mittwoch auch die AfD juristische Schritte gegen die Erklärung des kompletten Bundeslandes zum Corona-Hotspot an.

Der Landtagsbeschluss ermöglicht es der Landesregierung, Test- und Maskenpflichten wie bisher auch im April weiterzuführen. Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag eine neue Corona-Landesverordnung mit entsprechenden Regeln. Sie soll am Freitag in Kraft treten.

Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, ist die Hotspot-Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz eine Ausnahmebestimmung. Es müsse ganz konkret auf das regionale Infektionsgeschehen abgestellt werden, sagte er. «Die pauschale landesweite Hotspot-Regelung wird dem nicht gerecht.» Die FDP-Fraktion hatte am Vortag mit ganz ähnlicher Argumentation beschlossen, rechtlich gegen den Landtagsbeschluss vorgehen zu wollen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, das sich flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt hat. Am Mittwoch wollte die Hamburger Bürgerschaft über denselben Schritt entscheiden.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hält den Landtagsbeschluss für richtig. Ihr Sprecher führte an, dass MV sehr hohe Inzidenzen, eine hohe Hospitalisierungsrate und eine starke Auslastung der Intensivstationen aufweise. In vielen Kliniken würden planbare Eingriffe abgesagt. Mehr als 100 Patienten seien in Reha-Kliniken verlegt worden. Stationen würden geschlossen, um Personal in zentralen Bereichen zur Verfügung zu haben. In Teilen des Landes sei auch die Notfallversorgung gefährdet. Die Lage soll von der Regierung regelmäßig überprüft werden, zuerst am 5. April. (dpa) 

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