Putin prophezeit „langen Prozess“ im Ukraine-Krieg – und nennt Voraussetzung für Atom-Einsatz
Russlands Verteidigungsminister Lawrow richtet sich mit einem „Angebot“ an die EU. Präsident Putin schließt eine weitere Mobilisierung aus. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
- Lawrow macht EU „Angebot“: Der russische Außenminister rät den EU-Mitgliedern dazu, sich von einer vermeintlichen Abhängigkeit der USA zu lösen.
- „Hindern Ukraine nicht daran“: US-Verteidigungsminister Austin lässt nach den Drohnenangriffen auf russische Flugplätze aufhorchen.
- Russland bestellt Hunderte neue Drohnen beim Iran: Moskau reagiert offenbar auf den vorhandenen Mangel an Munition und Raketen.
- Dieser Ticker ist beendet. Alle aktuellen Neuigkeiten zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 7. Dezember, 18.20 Uhr: Die EU will Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
„Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen auf Twitter: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es diesmal etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.
Update vom 7. Dezember, 17.50 Uhr: Wie Wladimir Putin erklärt, wird Russland Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte der russische Präsident auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des „sogenannten Vergeltungsschlags“. „Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück“, fügte er hinzu.
Update vom 7. Dezember, 16.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Gerüchten über eine zweite Mobilisierungswelle in Russland widersprochen. Dem Kreml-Chef zufolge gäbe es dafür aktuell keine Notwendigkeit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der 70-Jährige gab weiter an, dass mittlerweile knapp die Hälfte der 300.000 im Rahmen der Teilmobilisierung rekrutierten Soldaten an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine beteiligt seien.
Mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs sagte Putin: „Was die Dauer der militärischen Spezialoperation angeht, das kann natürlich ein langer Prozess sein.“
Ukraine-News: Papst Franziskus vergleicht russisches Vorgehen mit Nazi-Verbrechen
Update vom 7. Dezember, 15.35 Uhr: Papst Franziskus hat die Aggressionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine mit den Verbrechen der Nationalsozialisten verglichen. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur „Aktion Reinhardt“. Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.
„Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren“, sagte Franziskus und ergänzte dann: „Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.“ Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Papst mit Aussagen über den Ukraine-Krieg für Aufsehen gesorgt. Eine Sprecherin aus Lawrows Ministerium bezeichnete die Äußerungen des Pontifex darauf als „Perversion“.
Lawrow macht EU „Angebot“: „Sie haben noch alle Möglichkeiten dazu“
Update vom 7. Dezember, 13.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den Wunsch geäußert, dass Russland in Zukunft wieder mit der EU als Partner zusammenarbeiten könne. Dafür müssten die westeuropäischen Länder jedoch ihre Abhängigkeit zu den USA aufbrechen. „Natürlich möchten wir, dass die EU einer der Pole der neuen multipolaren Welt ist, sie hat noch alle Möglichkeiten dafür“, sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Tass zu Folge am Mittwoch.
Die EU habe Interessen, die nicht mit denen der USA übereinstimmen, sagte der russischen Verteidigungsminister weiter. Die EU könne ihre Stellung in einer multipolaren Welt ausbauen, wenn sie erkennt, „dass sie den Vereinigten Staaten nicht immer zustimmen muss.“ Der russische Chefdiplomat sprach von einer „multipolaren Welt“ als Gegensatz zu einer Welt mit der USA als Hegemonialmacht.
Stoltenberg: Russland will Konflikt einfrieren - Warnung vor Offensive im Frühling
Update vom 7. Dezember, 12.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen gefordert. Die Voraussetzungen für friedliche Beendigung des Krieges seien „noch nicht gegeben“, erklärte Stoltenberg auf einer Veranstaltung der Financial Times. „Je mehr wir eine friedliche Lösung wollen, desto wichtiger ist es, die Ukraine militärisch zu unterstützen“, sagte der Nato-Generalsekretär weiter und fügte hinzu, dass Russland aktuell kein Interesse an einer friedlichen Lösung zeige.
Russland versuche „den Konflikt einzufrieren“, ehe man „im Frühling wieder eine größere Offensive starten werden“, erläuterte der Norweger. Die Ukraine habe im Gegenzug jetzt das Momentum und brauche die Unterstützung des Westens, um dieses nutzen zu können. Stoltenberg erklärte, die Nato-Staaten berieten konstant über die Lieferung weitere Waffen-System an Kiew.
Update vom 7. Dezember, 11.13 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin hat in einer Stellungnahme am Mittwoch Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“ aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene zurückgewiesen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden am Mittwochmorgen 25 Beteiligte festgenommen.
„Hindern Ukraine nicht daran“: US-Verteidigungsminister Austin lässt nach Drohnenangriffen aufhorchen
Update vom 7. Dezember, 10.30 Uhr: Die US-Regierung will die Ukraine nicht daran hindern, ihre Schlagfähigkeit über große Reichweite auszubauen. Das erklärte US-Außenminister Lloyd Austin am Dienstag. „Wir arbeiten nicht daran, die Ukraine daran zu hindern, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln“, erklärte der 69-Jährige. Mit seinen Aussagen reagiert Austin auf die Drohnenangriffe auf russische Flugplätze vom Dienstag. Moskau machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich. Auch über eine Beteiligung der USA wurde spekuliert. Kiew wies die Vorwürfe zurück.
Victoria Nuland, Under Secretary of State for Political Affairs im US-Verteidigungsministerium, sagte dem Fernsehsender CNN mit Blick auf die Angriffe: „Niemand hat Verantwortung für die Drohnenangriffe übernommen. Aber das ukrainische Volk ist unglaublich innovativ. Sie machen ihre eigenen Drohnen, auf dem Land und auf dem Meer, die unglaublich effektiv sind.“ Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken eine Beteiligung der USA an den Angriffen dementiert.
Russland bestellt Hunderte neue Drohnen beim Iran – Schmutziger Deal als Gegenleistung?
Update vom 7. Dezember, 08.25 Uhr: Russland reagiert offenbar auf den akuten Mangel an militärischem Nachschub und bestellt Hunderte Drohnen vom Iran. „Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen. Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern“, teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der dpa mit.
Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt. Streitkräfte attackierten wenige Wochen später Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136.
Unklar ist, wie genau sich Moskau bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte Geld eine untergeordnete Rolle spielen, vielmehr wird militärische Hilfe vermutet: „Es wird wahrscheinlich eine deutlich vertiefte Verteidigungszusammenarbeit geben - mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Region.“
Die einflussreiche Regionalmacht Iran rüstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Vermutung, dass die Atommacht Russland dem Iran im Gegenzug für die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen könnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.
Weder „befähigt“ noch „ermutigt“: USA streiten Beteiligung an Angriffen auf russische Militärstützpunkte ab
Update vom 7. Dezember, 07.30 Uhr: Die USA haben jegliche Beteiligung an den Angriffen auf Militärstützpunkte in Russland von sich gewiesen. „Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen“, sagte Außenminister Antony Blinken.
Die Angriffe auf drei Stützpunkte in Zentralrussland, bei denen drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt wurden, sind mutmaßlich von ukrainischen Drohnen durchgeführt worden. Die Führung in Kiew äußerte sich bislang nicht dazu.
Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. „Wir stellen der Ukraine das zur Verfügung, was sie auf ihrem souveränen Territorium - auf ukrainischem Boden - braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen“, sagte Ministeriumssprecher Ned Price.
Experten halten es für möglich, dass die Ukraine die Angriffe mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit flog und in dem Fall gar nicht auf Technik der westlichen Verbündeten angewiesen war.
Verhandlungs-Vorstoß? Lawrow-Vize offen für Gespräche: „Wenn der Westen wirklich Interesse hat“
Update vom 6. Dezember, 21.45 Uhr: Russland ist offenbar offen für Verhandlungsgespräche mit dem Westen. Der Kreml sei bereit für einen Dialog über Sicherheitsgarantien, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Dienstagabend. Man könne sich Gespräche vorstellen, sagte demnach Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der Stellvertreter von Sergej Lawrow. „Wenn wir hören, dass der Westen wirklich Interesse daran hat, werden wir auf das Thema zurückkommen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Politiker.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Sicherheitsgarantien für Russland angeregt – und damit gemischte Gefühle in der deutschen Politik ausgelöst. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die EU Russland als „Terrorsponsor“ einstufte. Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) sagte dazu unserer Redaktion, Ziel sei den Dialog mit Russland weiter herunterzufahren: „Russland muss international weiter geächtet und die diplomatischen Beziehungen sollten auf das absolute Minimum reduziert werden.“
Update vom 6. Dezember, 18.32 Uhr: Dmytro Kuleba hat sich nun an die Absender von Päckchen mit blutigen Tieraugen gewandt. „Hört auf, unsere Konsulate zu terrorisieren, sondern entspannt euch lieber und verschwendet euer Geld nicht auf Porto. Ihr erreicht mit diesen Aktionen rein gar nichts“, sagte der ukrainische Außenminister laut dem Kyiv Independent.
Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Wochen bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden.
Lettland entzieht russischem TV-Sender Doschd seine Lizenz
Update vom 6. Dezember, 16.06 Uhr: Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Medienrat sieht eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ - Putin-Sprecher Peskow reagiert mit Spott auf das Sendeverbot.
Update vom 6. Dezember, 15.29 Uhr: Eine mögliche „Schattenflotte“ Wladimir Putins Russland beschäftigt Beobachter weiter. Sie könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dies sagte er dem Spiegel laut Vorabmeldung. „Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt“, sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.
Zuvor gab es Berichte, dass Russland eine eigene Flotte aus etwa 100 gebrauchten Tankern aufbauen könnte, um den westlichen Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Einem EU-Vertreter zufolge dürfte der Aufbau aber kurzfristig „sehr kompliziert“ sein. Er rechnete auch damit, dass Russland Schwierigkeiten habe werde, Kunden zu gewinnen.
Drohnen auf russische Militärflughäfen: Putin beruft Sicherheitsrat zusammen
Update vom 6. Dezember, 14.41 Uhr: Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland nun den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Sicherheitsbehörden-Vertreter berieten mit dem Kremlchef, wie die „innere Sicherheit“ des Landes gewährleistet werden könne.
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden „notwendige“ Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Zuvor hatte eine Drohne einen Militärflugplatz in der grenznahen Region Kursk getroffen. Am Montag (5. November) hatte Moskau Kiew bereits für Drohnenangriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht.
Der Kreml hat damit auch ein hartes Urteil des britischen Geheimdienstes unterstrichen: Sollte Moskau die Explosionen als gezielte Attacken einstufen, wäre dies wohl eines „der schwersten Versagen“ beim Schutz der eigenen Truppen seit Kriegsbeginn, hieß es aus London.
Staatliche russische Nachrichtengentur meldet „Freude der Franzosen“ über Putin-Video
Update vom 6. Dezember, 14.32 Uhr: “Franzosen freuten sich über das Video von Putin auf der Krimbrücke“, lautet die Schlagzeile einer aktuellen Meldung von Ria Nowosti. Die russische staatliche Nachrichtenagentur begründete diese Einschätzung mit Online-Leserkommentaren unter einem Artikel der französischen Tageszeitung Le Figaro.
Nutzer verwiesen vor allem auf den schnellen Wiederaufbau der Brücke. „Nach Ansicht vieler beweist dies einmal mehr, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland nur dem Westen schadet“, schlussfolgerte Ria Nowosti auf Grundlage vierer ausgewählter Leserbeiträge.
Ukraine-Hilfen der EU: Ungarn blockiert weiter 18 Milliarden Euro
Update vom 6. Dezember, 13.13 Uhr: Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte nun bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister gegen ihre Freigabe. Sie muss einstimmig beschlossen werden.
Nach Worten des tschechischen Finanzministers Zbynek Stanjura wollen die anderen 26 Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, was jedoch als kompliziert gilt.
Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderem wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen.
Orbán nutzt Macrons USA-Kritik für eigene Zwecke: „Russland-Sanktionen überdenken“
Update vom 6. Dezember, 10.33 Uhr: „Die Kosten für diesen Krieg sind auf beiden Seiten des Atlantik ungleich verteilt“: Mit diesen Worten hatte Emmanuel Macron in einem CBS-Interview kürzlich kritisiert, dass die Beziehungen zu den USA aktuell „nicht synchron“ seien. „Europa kauft Gas und Öl. Die USA wiederum produzieren diese Rohstoffe. Doch unsere Industrien und Privathaushalte kaufen nicht zu einem gleichen Preis ein“, erläuterte der französische Präsident. Vielmehr klaffe da „eine große Lücke“.
Ein aktueller Streitpunkt zwischen der EU und den USA sind die hohen Profite, die US-Energieexporteure durch die Lieferung von Flüssiggas nach Europa machen. Auch darüber hinaus attackierte bei Macron bei seinem jüngsten US-Besuch die „America First“-Wirtschaftspolitik.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ihm jetzt beigesprungen – hat aber aus französischer Sicht eher unliebsame Rückschlüsse gezogen: „Macron hat Recht“, twitterte er am Montag (5. Dezember) und fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, die Russland-Sanktionen zu überdenken.“ Europa leide am meisten durch die Sanktionen gegen Russland, hatte im November ein Berater Macrons erklärt.
Deutsche Botschafterin leistet Abbitte für Merkels Russland-Politik: „Warnsignale ignoriert“
Update vom 6. Dezember, 9.34 Uhr: Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Washington Post vom Montag (5. Dezember).
Doch das habe sich als falsch erwiesen. „Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Gaspipeline Nord Stream 2.“
Am Montag hatte auch Kanzler Olaf Scholz in einem englischsprachigen Medium eine „Zeitenwende“ verkündet.
US-Außenminister Blinken warnt vor Schein-Waffenstillstand
Update vom 6. Dezember, 6.51 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Schein-Waffenstillstand, wenn es Russland nicht gelänge, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen.
„Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre“, sagte Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung Wall Street Journal in Washington. Es werde keine Bewegung in dem Konflikt geben, solange Russland kein Interesse an einer sinnvollen diplomatischen Lösung zeige. „Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden.“
Putin besucht Krim-Brücke in deutschem Auto: Kremel-Chef steuert Mercedes
Update vom 5. Dezember, 15.33 Uhr: Wladimir Putin hat die teilweise zerstörte Brücke zur Krim besucht. Bilder russischer Fernsehsender zeigten am Montag (5. Dezember) den Kremlchef am Steuer eines Mercedes, mit dem er die Brücke überquert haben soll.
Es war der erste Besuch des Kremlchefs auf der annektierten Halbinsel seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die durch Bomben beschädigte Brücke verbindet die Krim mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten Kiew für den Beschuss verantwortlich gemacht.
Putin ließ sich in der Vergangenheit bereits mit freiem Oberkörper auf einem Pferd fotografieren, ebenso mit freiem Oberkörper beim Angeln. In den jüngsten medienwirksamen Bildern trägt er aber ein Jackett:
Außerdem unterzeichnete Putin am Sonntag (4. Dezember) eine Gesetzesänderung, die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Laut dem ukrainischen Medienprojekt Nexta werden fortan in Russland offiziell auch LGBT-Kundgebungen in der Nähe von öffentlichen Gebäuden, Universitäten, Schulen, Krankenhäusern, Flughäfen, Bahnhöfen, Kirchen und Hilfseinrichtungen verboten sein.
Botschaften und Konsulate der Ukraine erhalten Päckchen mit Tieraugen
Update vom 5. Dezember, 13.36 Uhr: Verdächtige Päckchen: Bereits in zwölf Ländern Ziel haben ukrainische Auslandvertretungen solche in diesem Jahr erhalten. Dies teilte der Außenministeriums-Sprecher Oleh Nikolenko nun aus Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen.
Erstmeldung vom 5. Dezember: Minsk/München - Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Russland Verteidigungsminister Sergej Schoigu Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dessen autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstag (3. November) ging es nicht nur um Dank für die im Nachbarland stationierten russischen Soldaten. „Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause“, sagte Schoigu über das russische Militär, dessen Schlagkraft international zunehmend angezweifelt wird.
Putin-Verbündeter Lukaschenko im Ukraine-Konflikt: „Wir wollen keinen Krieg“
Lukaschenko erklärte laut der staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta weiter: „Wir verstecken uns hier nicht im Gebüsch. Wir legen unsere Ansichten offen dar. Weder ihr noch wir wollten und wollen einen Krieg.“ Er betonte, dass er niemanden einschüchtern wolle, teilte aber gegen seine Gegner aus. Lukaschenko sagte, dass weder er „noch die Sicherheitsdienste des Landes sehen, dass sie bereit wären, umfassend und menschlich zu verhandeln. Sie sehen, unserer Meinung nach, wie der Krieg fortgesetzt werden könnte. Nun, dann, in diesem Fall, wird die Sondermilitäroperation nie enden.“
Belarus unterstützt den Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die „Bedingungen“ Moskaus zu Verhandlungen aktuell ab.
Lawrow-Sprecherin wiegelt Putins Atomdrohungen ab: „Ablenkungsversuch des Westens“
Fast zeitgleich schien es auch „versöhnliche“ Töne aus Moskau zu geben: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Wochenende vorgeworfen, Russland Nuklear-Drohungen „in die Schuhe schieben“ zu wollen - und wies diese weit von sich.
„Nuland hat sich mal wieder selbst geschadet: Erstens hat sie mithilfe von ihr kontrollierten Medien und Thinktanks angebliche Atom-Drohungen Russlands aufgeblasen und nun versucht sie, davon abzulenken“, schrieb Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram. Moskau habe vielmehr „wiederholt erklärt“, dass der Einsatz von Atomwaffen „inakzeptabel“ sei. Sie nahm damit laut Tass Bezug auf Aussagen, die Nuland gegenüber dem ukrainischen Portal Ukrajinska Prawda machte. (frs mit Material von AFP und dpa)