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Albert Duin ist seit November Chef der Bayern-FDP.

Ungewöhnliches Volksbegehren

Lebenszeichen von Bayerns FDP

München – Die bayerische FDP meldet sich mit einem ungewöhnlichen Volksbegehren auf der politischen Bühne des Freistaats zurück.

Im März will der Landesverband eine Unterschriftensammlung starten, um die Richterwahl in Bayern zu revolutionieren. Entsprechende Informationen unserer Zeitung wurden in Parteikreisen bestätigt. Am Freitag will die FDP ihre Pläne öffentlich machen.

Wer wo in Bayern Richter wird, soll künftig statt des Justizministeriums eine Richterwahlkommission aus Abgeordneten und Experten bestimmen, so der Plan der Liberalen. „Das ist vielleicht nicht superspannend, für uns als Bürgerrechtspartei aber ein zentrales Thema“, heißt es in der Parteispitze.

Der Entwurf, den der Landesvorstand am Wochenende beraten hatte, sieht im Detail vor, dass Justizminister und Richterwahlausschuss nur gemeinsam entscheiden können. Dem Ausschuss sollen neun Abgeordnete, sechs Richter und drei von den Anwaltskammern entsandte Vertreter angehören. Der Ausschuss darf Kandidaten anhören. Er muss mit Zweidrittelmehrheit entscheiden – nach aktueller Lage also nicht die CSU allein. Für Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Kabinetts wählen.

Schwung erhofft sich die FDP bei diesem Justizthema durch die Debatten von 2013 um den Fall Mollath und den aktuellen Wirbel um den Fall Edathy. „Wir wollen die Bürgerrechte stärken. Es gibt ein Demokratiedefizit im Bereich der Justiz“, sagte das Präsidiumsmitglied Tobias Thalhammer unserer Zeitung. Von einer „Unabhängigkeitsoffensive für Justiz“ spricht die Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie verlangt zudem, dass bundesweit das Weisungsrecht der Politik an die Staatsanwaltschaft abgeschafft wird.

Intern ist das Vorgehen allerdings umstritten. Im Landesvorstand waren andere Pläne debattiert und wieder verworfen worden. Populärer wäre wohl der Ansatz, durch ein Volksbegehren die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu erzwingen – die CSU hat in dieser Frage bisher blockiert. Mit der Frage der Richterwahl werde man kaum für Wirbel an den Infoständen sorgen, klagt ein hoher FDP-Wahlkämpfer. Zunächst sind 25 000 Unterschriften nötig, gesammelt werden sollen sie im Kommunal- und Europawahlkampf. Die Befürworter lobten dagegen, dass damit eine Initiative von der Basis aufgegriffen werde.

Für Befremden sorgt aber, dass die Ex-Minister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch nicht eingebunden waren. Ein enger Zirkel um den neuen Landeschef Albert Duin und Generalsekretär Daniel Föst hatte die Pläne finalisiert. Von einer „Kommandoaktion“ spricht Föst.

Mike Schier und Christian Deutschländer

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