Spaenle misslingt Schlichtung im Lehrerstreit

München - Ein neuer Versuch von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) zur Beendigung des Dauerstreits um die Zahl der Lehrerstellen in Bayern ist missglückt.

Spaenle versuchte am Montag, mit einer neuen offiziellen Stellenbilanz Klarheit in den seit zwei Wochen tobenden Streit zu bringen. Nach der neuen Nettobilanz des Ministeriums gibt es in diesem Jahr 2330 neue Lehrerstellen, 2012 noch 156. “Wir halten Wort und können das auch beweisen“, sagte Spaenle. Spaenle wies den Vorwurf des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands und der Landtags-SPD scharf zurück, wonach das Kultusministerium heimlich mehr Stellen streiche als neue Lehrer einstelle. “Was ich nicht tue, dass ich Dinge verstecke oder verschleiere“, sagte Spaenle. Der Kultusminister warf seinerseits dem BLLV-Vorsitzenden Klaus Wenzel vor, die Unwahrheit zu verbreiten. Denn der BLLV hatte behauptet, das Kultusministerium streiche 2011/12 mehr als 4 700 Stellen - ohne zu erwähnen, dass auch viele Lehrer neu eingestellt werden.

Doch SPD, Grüne und Freie Wähler glauben auch Spaenle nicht und beschuldigen die Staatsregierung nach wie vor der Trickserei. So sind bei den neuen Stellen des Jahres 2012 insgesamt 1320 Lehrer mitgerechnet, die eingestellt werden, um die Verkürzung der Arbeitszeit auszugleichen. Die Opposition argumentiert daher, dass dies keine echte Verbesserung der Unterrichtsversorgung bedeute. Außerdem verliert das Kultusministerium zum 1. August 2012 die Mittel für 1082 Lehrerstellen an das Wissenschaftsministerium. Aus dem Stellenplan verschwinden diese Lehrer aber erst 2013.

Auslöser des Streits war, dass im Stellenplan des Kultusministeriums für 2001/12 nicht nur tausende Lehrerstellen neu geschaffen werden, sondern auch tausende mit dem Vermerk “kw“ - künftig wegfallend - gestrichen werden. Nach der Auflistung des Ministeriums sind für die Streichung in beiden Jahren insgesamt 3848 Stellen vorgesehen. 1499 dieser Stellen werden 2012 an den Gymnasien eingezogen, weil der 13. Jahrgang wegfällt. Von den übrigen “kw“-Stellen soll dagegen mehr als die Hälfte an den Schulen bleiben und lediglich von einer Schulart an eine andere wandern, weil die Schülerzahlen an Grund- und Hauptschulen abnehmen, an Realschulen und Gymnasien dagegen zunehmen.

Spaenle betonte, es gebe trotz der “kw“-Vermerke insgesamt einen Nettogewinn an Lehrerstellen. “Von einer Kürzung im Bereich der Lehrerstellen kann überhaupt keine Rede sein.“ Die Vorwürfe seien “schlicht und einfach unwahr“, sagte der Kultusminister - mit Blick vor allem auf BLLV-Chef Wenzel.

SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann kritisierte jedoch anschließend Spaenles Äußerungen: “Das ist ein nahezu verzweifelter Versuch, den Lehrermangel an bayerischen Schulen schönzureden.“ Pfaffmann forderte die Aufhebung von Stellensperrungen und den Wegfall der kw-Vermerke.

Die Landtags-Grünen warfen Spaenle Spiegelfechterei vor: “Die Frage heißt doch nicht, wer kann auf dem Papier die schönsten Lehrerstellen zaubern, sondern wie sorgen wir dafür, dass endlich ausreichend Lehrer in Fleisch und Blut vor unseren Klassen stehen“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Die vermeintlich neuen Lehrerstellen seien eigentlich nur umgeschichtete Stellen.

Auch die Freien Wähler stimmten ein: “Egal was das Kultusministerium sich zurecht rechnet, entscheidend ist, dass die Lehrer in den Schulen fehlen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Eva Gottstein.

dpa

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