„Querdenker“ sorgen für Großeinsatz

Corona-Demo in Leipzig eskaliert: Streit in Koalition - Parteien schießen sich auf Minister ein

  • Luisa Billmayer
    vonLuisa Billmayer
    schließen

Am Samstag (7. November) fanden in Leipzig Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Nach der Auflösung durch die Polizei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

  • Am Samstag fand eine großes Demo der Initiatve „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig statt.
  • 20.000 Menschen erschienen. Die Polizei Sachsen erhielt Unterstützung von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus acht anderen Bundesländern.
  • Die Demo veranlasst die Landesregierung zu neuen Regeln.

Update vom 10. November, 18.35 Uhr: Die eskalierte Corona-Demo in Leipzig hat Folgen innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung Sachsens. Im Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer soll es knirschen. Der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, sprach von einer „inneren Vertrauenskrise“ der Koalition. Im Zentrum der Kritik von Grünen und SPD steht Sachsens Innenminister Roland Wöller, der die Polizeistrategie erneut verteidigte.

Ein gewaltsames Vorgehen gegen Gewalttäter sei angesichts der Senioren und Kinder in den Reihen der Demonstranten für den CDU-Politiker „keine Option“ gewesen. Zwar verurteilte Wöller die Gewalttaten von Rechtsextremen bei dem Querdenken-Aufzug, sieht aber ein „überwiegend friedliches Versammlungsgeschehen“.

Corona-Demo in Leipzig eskaliert: Politiker greifen durch - neue Regeln kommen

Update vom 10. November, 17.20 Uhr: Die sächsische Regierung hat auf die aus den Fugen geratene „Querdenken“-Demo in Leipzig reagiert und die Regeln für Versammlungen verschärft. Künftig müssen für Kundgebungen mit mehr als 1000 Teilnehmern weitergehende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Nach eskalierter Corona-Demo: Seehofer nimmt Polizei in Schutz - „Kann nur bedingt korrigieren“

Update vom 9. November, 19.39 Uhr: Innenminister Horst Seehofer sieht die Polizei nicht hauptverantwortlich für das massive Chaos bei der Leipziger Corona-Demonstration. „Wenn von vornherein absehbar ist, dass sich eine große Anzahl von Versammlungsteilnehmern nicht an die Auflagen der Versammlungsbehörde halten wird, kann die Polizei das während der Veranstaltung nur bedingt korrigieren“, sagte der der Deutschen Presse-Agentur am Montag, „deswegen müssen sich auch die Gerichte fragen, ob die von ihnen zu treffenden Entscheidungen realistisch umgesetzt werden können.

Hintergrund ist ein Urteil vor der Kundgebung am Samstag. Das Leipziger Verwaltungsgericht hatte die Demonstration in der Innenstadt aus Infektionsschutzgründen untersagt. Doch diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen gekippt. So durften etwa 16.000 Teilnehmer ins enge Stadtzentrum Leipzigs strömen.

Nach eskalierter Corona-Demo: „Sie hat keine Ahnung“ - CDU-General poltert gegen Esken - Söder äußert sich klar

Update vom 9. November, 15.00 Uhr: Nach der Großdemonstration in Leipzig am Sonntag melden sich immer mehr Bundespolitiker zu Wort. Nun kritisiert CDU*-Generalsekretär Paul Ziemiak SPD*-Chefin Saskia Esken: Er wies ihre Kritik am Polizeieinsatz bei der „Querdenken“-Demo von Maskenverweigerern scharf als unsachlich zurück. „Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort“, kritisierte Ziemiak am Montag. „Man sollte sich erst äußern, wenn man alle Fakten kennt und nicht einfach lospoltern gegen die Polizei, nur weil man damit glaubt, einige Retweets bei Twitter zu bekommen.“ Bereits nach einem früheren Statement zur Polizei war Esken heftig in die Kritik geraten.

Er wünschte, dass Esken und die SPD so viel Zustimmung hätten wie die sächsische Polizei, ergänzte Ziemiak. „Dann bräuchte sich die SPD über den nächsten Bundestagswahlkampf überhaupt keine Sorgen zu machen.“ Esken hatte am Samstag getwittert: „Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert.“ Weiter schrieb Esken: „Insgesamt ist dieser Tag eine Bankrotterklärung des sächsischen Innenministers und des Bundesinnenministers.“ Horst Seehofer (CSU*) hatte sich bereits Sonntagabend in einer Erklärung zu der Demo geäußert (siehe Update vom 9. November, 6.59 Uhr).

Ziemiak hielt das Recht in Deutschland hoch, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Es sei jedoch verantwortungslos und unsolidarisch gegenüber dem Rest der Bevölkerung, auf Abstand und Masken zu verzichten. Die rechtsextremistischen Ausschreitungen in dem Zusammenhang verurteile er auf das Schärfste. Nicht jeder Demonstrant sei aber pauschal diesem Lager zuzuordnen. Es müsse sich aber jeder Demonstrant damit beschäftigen, mit wem er auf die Straße gehe und wem er so eine Bühne biete.

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich am Montagvormittag zu der Kundgebung. Ebenfalls auf Twitter schrieb er: „Das Grundgesetz garantiert ein Demonstrationsrecht. Es beinhaltet aber nicht das Außerkraftsetzen des Gesundheitsschutzes. Es ist wichtig, dass Corona-Maßnahmen überall eingehalten werden. Auch bei Demonstrationen! Für Querdenker gelten keine Sonderrechte.“

Corona-Demo in Leipzig: Innenminister Horst Seehofer nimmt die Polizei in Schutz

Update vom 9. November, 6.59 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmern kam dann Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.

Das Spektrum der Demonstranten reichte nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis zum Neonazi“. Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstranten durchbrach eine Polizeikette.

Corona-Demo in Leipzig: Seehofer fordert „verantwortungsvolle Entscheidungen“

Seehofer erklärte nun, alle Beteiligten - die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte - müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens „verantwortungsvolle Entscheidungen“ treffen. „Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, unterstrich der Minister. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.

Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen.

Minister schäumen nach eskalierter Corona-Demo: „Wer das in Leipzig zugelassen hat, sollte sich schämen“

Update vom 8. November, 17.01 Uhr: Nach Ausschreitungen beim „Querdenken“-Protest in Leipzig hat Bundesaußenminister Heiko Maas das Verhalten der Demonstranten scharf kritisiert. „Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Wer aber wie in Leipzig Mitmenschen gefährdet, PolizistInnen und JournalistInnen angreift, rechtsextreme Hetze verbreitet oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzündet, verlässt den Schutzbereich dieses Grundrechts.“

Diverse Politiker hatten die Ausschreitungen scharf verurteilt und forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Auch Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich entsetzt. „Wer das in #Leipzig zugelassen hat, sollte sich schämen und in sich gehen.“ Diese Demonstration habe wenig mit Freiheit aber ganz viel mit gefährlicher Verantwortungslosigkeit zu tun, schrieb er bei Twitter. „Was ist nur los mit diesen Menschen, die sich mit Rechtsextremen und Rowdys gemein machen?!“

Update vom 8. November, 10.34 Uhr: Nach der Krawall-Nacht in Leipzig, hat der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze das Vorgehen der Polizei verteidigt. In einem Videostatement erklärte er, dass der Einsatz habe drei Ziele gehabt habe:

  • Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs
  • Die Verhinderung möglicher Gewalttaten
  • Die Durchsetzung des Infektionsschutzes

Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Am Samstag hatten laut Behörden mindestens 20.000 Menschen in Leipzig demonstriert. Nach Einschätzung der Polizei trugen 90 Prozent dabei keine Maske.

Obwohl die Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen um kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt wurde blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind jedoch laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet. Dennoch erzwangen die „Querdenker“ den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen“, erklärte der Polizeipräsident.

Riesige Corona-Demo heute in Leipzig: Polizei löst Veranstaltung auf - massive Krawalle bis in die Nacht

Update vom 7. November, 23.08 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz haben die Krawalle bis in die Nacht hinein angedauert. Die Polizei sehe sich mit „massiven Bränden“ von Barrikaden konfrontiert, die von Demonstranten gelegt worden seien, sagte eine Sprecherin der Leipziger Polizei am Samstagabend. Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, allerdings nicht gegen die Demonstranten, sondern zur Löschung der Brände. Die Feuerwehr habe sich zurückziehen müssen, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei.

Wie viele Demonstranten genau vor Ort waren, konnte die Sprecherin nicht angeben. Die Polizei hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass am Abend drei Beamte durch Steinwürfe verletzt worden seien. Zudem sollen Einsatzfahrzeuge beschädigt worden sein. Die Steine sowie auch Pyrotechnik seien aus den Reihen einer Spontandemonstration geworfen worden, die sich im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin gebildet hatte.

Update vom 7. November, 20.12 Uhr: Nach der Auflösung der „Querdenken“-Demonstration am Nachmittag kam es wohl zu mehreren Ausschreitungen in Leipzig. So sollen Demonstranten am Augustusplatz Böller und Raketen gezündet haben. Am Hauptbahnhof sollen „Querdenker“ auf Gegendemonstranten gestoßen sein. Es kam zu mehreren kleineren Schlägereien. Die Einsatzkräfte konnten die Auseinandersetzungen jedoch schnell auflösen. Die Polizei Sachsen schreibt auf Twitter, dass auch Beamte von den Demonstranten angegriffen wurden. Man werde aber konsequent gegen die Straftäter vorgehen, heißt es weiter.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) spricht davon, dass während der „Querdenken“-Demo mindestens 32 Journalisten körperlich angegriffen wurden. Die Attacken seien im Wesentlichen von Teilnehmern der „#Coronaleugner Demo“ ausgegangen, so der Landesgeschäftsführer der DJU Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, teilte Tina Groll, Vorsitzende der DJU, mit.

Die Polizei konnte zu den Angriffen keine Aussage machen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es bei den zahlreichen Angriffen auch Attacken auf Pressevertreter gegeben hätte, sagte ein Polizeisprecher. 

Update vom 7. November, 18.16 Uhr: Die Polizeiarbeit sei sichtbar, so Polizeihauptkommissar Olaf Hoppe auf Twitter. Er hofft weiter auf einen friedlichen Abend:

Update vom 7. November, 17.10 Uhr: Beunruhigende Bilder aus Leipzig:

Beobachter in sozialen Medien berichten darüber, dass die Lage inzwischen unübersichtlich geworden sein soll. Am Hauptbahnhof, wo aktuell viele der Demonstranten abreisen, sei die Lage für die Polizei nur schwer kontrollierbar. In Nebenstraßen sollen als „Antifa“ bezeichnete Gruppierungen versuchen, den Zug der Demonstranten aufzuhalten, der sich trotz Verbots in Bewegung gesetzt hat. Mehrere Gruppen von Hooligans und Neonazis sollen durch die Stadt ziehen.

Update vom 7. November, 16.27 Uhr: Während die Polizei die Demonstranten via Twitter auffordert, das Gelände zu verlassen, hat sich nach Angaben von Zeugen der Demonstrationszug trotzdem in Bewegung gesetzt:

In den Nebenstraßen sollen außerdem Gruppen von Neonazis unterwegs sein, die ebenfalls nicht von der Polizei begleitet werden:

Update vom 7. November, 16.08 Uhr: Die Polizei hat die „Querdenken-Demo“ auf dem Leipziger Augustusplatz wegen der Verstöße gegen die Corona-Auflagen inzwischen für beendet erklärt. Das schreibt die Stadt Leipzig auf Twitter:

Update vom 7. November, 15.50 Uhr: Die Lage während der Anti-Corona-Demo in Leipzig scheint sich zuzuspitzen. Neben Anhängern der Stuttgarter Initiative „Querdenker“, die die Demo veranstaltet, nehmen auch zahlreiche Rechtsextreme an der Versammlung teilt. Das berichtet MDR Sachsen in Bezug auf Reporter vor Ort. Auch NPD-Mitglieder, die aus Thüringen, NRW und Sachsen nach Leizipg gereist seien, wurden gesichtet.

Heikel ist die Situation, weil es neben der eigentlichen Demo auch viele Gegendemonstranten aus dem linken Milieu in der Leipziger Innenstadt gibt. Twitter-Videos von Reportern vor Ort fangen die aufgeheizte Stimmung ein. Auch die Polizei Sachsen berichtet von verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, in die die Beamten eingegriffen haben.

Laut Reportern vor Ort sind sowohl rechte Hooligans und NPD-Mitglieder als auch Anhänger der Antifa und des schwarzen Blocks in der Leipziger Innenstadt.

Corona-Demo in Leipzig: Versammlung kurzzeitig unterbrochen

Laut MDR musste die Kundgebung zwischendurch unterbrochen werden, weil die Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht eingehalten worden seien. Daraufhin wurde die Versammlung auf den innerstädtischen Rind und die angrenzenden Straßen ausgeweitet.

Riesige Corona-Demo heute in Leipzig: „Querdenker“ protestieren - Polizei: „Kontrolle fast unmöglich“

Update vom 7. November, 13.58 Uhr: Die Leipziger Demo gegen die Corona-Maßnahmen hat um 13 Uhr begonnen. Mehrere Tausend Menschen sollen aktuell an der Veranstaltung teilnehmen. Die wenigsten trugen eine Maske oder konnten den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper war dicht gefüllt. „Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe.

„Wir weisen an mehreren Punkten rund um die Versammlung in Leipzig akustisch und visuell auf die Einhaltung der Auflagen hin. Mindestabstände sind einzuhalten. Es ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen“, twitter die Polizei Sachsen. Die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes müssen eingehalten werden, damit die Versammlung stattfinden kann. In der Vergangenheit lösten Beamte schon in mehreren Städten Demonstrationen auf, weil die Regeln missachtet worden sind.

Update vom 7. November, 12.18 Uhr: Bisher scheint die Lage in der Leipziger Innenstadt entspannt zu sein. Es komme lediglich immer wieder zu temporären Straßensperrungen, teilte die Polizei Sachsen auf Twitter mit. „Wir empfehlen daher die Stadt, insbesondere den Innenstadtbereich, weiträumig zu umfahren.“

Außerdem berichten die Beamten von „Vorkontrollen des Anreiseverkehrs“. Es seien Kontrollstellen in und um Leipzig eingerichtet worden. „Ziel ist vorrangig den Infektionsschutz zu gewährleisten und versammlungsrechtliche Verstöße festzustellen“, heißt es auf Twitter.

Riesige Corona-Demo heute in Leipzig: 16.000 „Querdenker“ protestieren gegen Regeln

Erstmeldung vom 7. November, 10.25 Uhr:

Leipzig - Die Initiative „Querdenken“ darf nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona*-Maßnahmen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen habe entschieden, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt am Samstagmorgen mit. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen.

Für Samstag (13.00 Uhr) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen in Leipzig angekündigt. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen „sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist“. Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt. Bereits am Freitagabend gab es eine linke Demonstration gegen die Versammlung von „Querdenken“.

Corona-Demo Leipzig: „Querdenken“ darf laut OVG doch in Leipziger City demonstrieren

Am Samstag wird die Leipziger Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt. „Zudem werden wir Hubschrauber und Lautsprecherwagen im Einsatz haben“, erläuterte der Einsatzleiter der Polizeidirektion Leipzig, Frank Gurke.

Am Samstag (07.11.) soll in Leipzig eine Demo von „Querdenken“ stattfinden. Am Vorabend protestierten linke Demonstranten gegen die Kundgebung.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze betonte, dass es in den sozialen Netzwerken Aufrufe zur Gewalt sowohl aus dem rechts- wie auch dem linksextremistischen Lager gebe. „Konkrete Hinweise zu Gewalttaten liegen uns aber nicht vor.“ Trotzdem wurde den Leipzigern empfohlen unter Beachtung des Infektionsschutzaspektes und aufgrund der zahlreichen Teilnehmer am Samstag die Innenstadt zu meiden. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa

Auch interessant

Kommentare