Ausschreitungen in Leipzig: Demonstrierende blockieren eine Straße und Trambahnschienen im Stadtteil Connewitz.
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Ausschreitungen in Leipzig: Demonstrierende blockieren eine Straße im Stadtteil Connewitz.

Demonstration eskaliert

Gewalt-Eskalation in Leipzig: Verfassungsschutz alarmiert - Politik kündigt nun Konsequenzen an

Leipzig hat zwei Nächte in Folge Ausschreitungen erlebt. Am Sonntag retweetet die Polizei Sachsen einen sehr fragwürdigen Tweet, um sich dann zu entschuldigen.

  • In der sächsischen Metropole Leipzig ist es am Donnerstag und Freitag zu Ausschreitungen gekommen.
  • Auch Samstagabend warfen Vermummte Steine und entzündeten Barrikaden auf den Straßen.
  • Die Polizei Sachsen reagierte mit einem unglücklichen Retweet.

Update vom 7. September, 21.30 Uhr: Die Krawallnächte von Leipzig sorgen weiter für Beunruhigung: Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in der Stadt eine steigende Gewaltbereitschaft. Es sei besorgniserregend, „dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen“, erklärte Behördensprecherin Patricia Vernold am Montag. Nach drei Krawallnächten seit Donnerstag blieb es zum Wochenbeginn in Leipzig ruhig.

Bei den Ausschreitungen habe sich zudem gezeigt, wie schnell die Szene inzwischen in der Lage sei, Anhänger zu mobilisieren. „Autonome beziehungsweise autonome Anarchisten schafften es drei Tage lang und aus dem Stand heraus, allabendlich mehrere Hundert - teilweise bis zu 500 Personen - zu mobilisieren“, erklärte die Sprecherin. Die meisten davon seien Leipziger gewesen.

Politik und Polizei haben unterdessen Konsequenzen angekündigt. Wie diese aussehen, darüber soll am Dienstag informiert werden. In Dresden will sich Innenminister Roland Wöller (CDU) zusammen mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar zu dem Geschehen in Leipzig äußern. In der Messestadt hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) angekündigt, sich mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze zu treffen. Jung und Schultze wollen nach dem Gespräch gemeinsam Auskunft geben, welche Konsequenzen aus den Ausschreitungen für künftige Demonstrationen in Leipzig gezogen werden.

Polizei Sachsen retweetet fragwürdigen Post - und entschuldigt sich dann

Update vom 7. September, 6.33 Uhr: Die Ausschreitungen in Leipzig verlangte den Einsatzkräften viel ab. Die Polizei wurde von Randalierern gezielt und gewaltsam angegriffen - mehrere Nächte in Folge (siehe Updates weiter unten). Offenbar gingen einem Beamten am Twitter-Kanal der Polizei Sachsen dann irgendwann die Nerven durch.

Nur so lässt sich jedenfalls diese Aktion erklären. Ein unbekannter Beamte retweetete mit dem offiziellen Account der Polizei Sachsen am Sonntag einen mehr als fragwürdigen Post. Textinhalt: „Gestohlene Räume von Menschen, die sich das erarbeitet haben, davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“

Kurz darauf wurde der Retweet wieder gelöscht. Auf Twitter folgte trotzdem ein Shitstorm, woraufhin sich die Polizei Sachsen entschuldigte:

Sie schreibt auf Twitter: „„Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen.“

Viele Twitter-User geben sich damit nicht zufrieden. Auch die Entschuldigung hat - Stand Montagmorgen - 290 Antworten, die wenigsten davon freundlich. Vor allem die Formulierung „unbeabsichtigte Handlung“ wird kritisiert. Wie genau man „unbeabsichtig" einen Tweet retweetet, ohne dass es Absicht war, würden viele User gerne noch von der Polizei wissen.

Update vom 6. September, 15.13 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Randalierer von Leipzig scharf kritisiert. Aus Sicht des CDU-Politikers verfolgen diese gar keine politischen Ziele, wie zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte Kretschmer am Sonntag.

Zudem ordnete der sächsische Landesvater die Täter einer bestimmten Szene zu. „Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten“, meinte der Christdemokrat. „Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden“, kündigte Kretschmer Konsequenzen an und suchte den Schulterschluss mit der Stadt. „Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung - wir sagen diesen Menschen den Kampf an“.

Kretschmer will die Gewalt im Keim ersticken. „Wer ein Grundstück besitzt, wer ein Haus besitzt, hat das Recht es zu renovieren und zu vermieten.“ Ein Vorgehen dagegen durch Extremisten, die Farbe werfen oder Brände legen wollen, dürfe es nicht geben. „So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen“, befand Sachsens Regierungschef.

Gewalt-Eskalation in Leipzig: Vermummte attackieren Polizisten - Unruhen auch am Samstag

Update vom 6. September, 8.00 Uhr: Nach Ausschreitungen am Donnerstag und Freitag ist es nun auch am gestrigen Samstagabend in Leipzig zu Auseinandersetzungen gekommen. Es ist der dritte Abend in Folge, an dem die Situation eskaliert. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder. „Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik“, sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann. Aufgrund der „unfriedlichen Situation“ sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden.

Danach gab es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 15 Menschen wird ermittelt. Zwei Polizisten verletzten sich bei dem Einsatz.

Gewalt-Eskalation in Leipzig: Vermummte attackieren Polizisten - Unruhen auch am Samstag befürchtet

Erstmeldung vom 5. September: Leipzig - In Leipzig hat es die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. In der sächsischen Großstadt ist am Freitagabend (4. September) eine Spontandemo im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskaliert. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Krawalle „aufs Schärfste“.

Auch eine erneute politische Debatte bahnt sich an. CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei forderte erneut ein höheres Strafmaß für Angriffe auf Widerstand gegen Polizisten. „Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind", betonte er am Samstag in einer Reaktion auf die Vorfälle. Die Gesellschaft müsse sich schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, sich für schärfere Strafen einzusetzen. Insbesondere „gezielte Angriffe auf Polizeibeamte“ hätten ein „unerträgliches Ausmaß erreicht“, betonte er. Aus Leipzig gab es aber auch anderslautende Meinungen.

Leipzig: Demonstration im Stadt Connewitz läuft aus dem Ruder - „massiver Steinbewurf“ auf Polizei

Vermummte hatten am Freitag laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf.

Die dpa berichtete von rund 100 Demo-Teilnehmer, die Leipziger Volkszeitung von „200 bis 300". Ersten Erkenntnissen nach wurden acht Beamte leicht verletzt. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Leipzig: Streit um Hausbetzungen und Wohnraum - Linke und Grüne geraten auf Twitter in Streit

Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen. In der Woche war eine Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung in Connewitz. Auch dort war die Polizei am Nachmittag im Einsatz. Bereits am Donnerstag hatte es eine Demo gegeben, aus der heraus Polizisten attackiert wurden.

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe mit den Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren
Rückschlag erlitten, erklärte Leipzigs Bürgermeister Jung am Samstag. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Auf Twitter gerieten Leipziger Stadträte über die Vorfälle in Streit. Die Linke-Politikerin Jule Nagel verteidigte die Hausbesetzungen als „soziale Praxis“, über die sie sich „freue“ - allerdings noch vor den zweiten Krawallen. Grüne-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Monika Lazar betonte hingegen, Gewalt sei keine Lösung. „Wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin?", erwiderte Nagel.

Eskalation in Leipzig: Hubschrauber im Einsatz - Polizeiautos fahren aufeinander auf

Bei der Demo flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen. Gegen die Scheiben des Polizeipostens flogen Steine.

Die Polizei verstärkte daraufhin die Zahl ihrer Einsatzkräfte. Die Beamten wurden in mehreren Straßen mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwei Polizeiwagen fuhren aufeinander auf, was von den Steinewerfern mit höhnischem Gejohle quittiert wurde. Der heftige Gewaltausbruch dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Danach beruhigte sich die Lage. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein.

Leipzig: Nach Gewaltausbruch folgt wohl weitere Demo am Samstag

Die Feuerwehr musste mehrere kleinere Brände löschen. Anwohner halfen zum Teil dabei, die Barrikaden aus Verkehrsschildern und brennenden Mülltonnen von den Straßen zu räumen. Einige riefen den Randalierern zu, dass sie aus Connewitz verschwinden sollen. In dem Stadtteil gibt es immer wieder Ausschreitungen. Über das gesamte Wochenende könnte es weitere Unruhe geben. Für Samstagabend war eine weitere Demonstration angemeldet worden. Laut einem Bericht des MDR sind dafür unter dem Motto „Kämpfe verbinden -Für eine solidarische Nachbarschaft“ 100 Teilnehmer angekündigt.

Die Polizei hat unterdessen mit der Spurensicherung begonnen. Beamte sammelten nach der Demonstration Steine ein, mit denen Demonstranten Polizeifahrzeuge beworfen hatten. Die Steine wurden in Plastiktüten verpackt und zur Auswertung mitgenommen.

Zuletzt hatten Ausschreitungen in Stuttgart in Deutschland größere Schlagzeilen gemacht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) brachte danach eine Studie zum Thema Gewalt gegen die Polizei ins Gespräch. (dpa/fn)

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