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Horst Seehofer (CSU).

Tour durch Bayern

Nur leises Maulen: Basis stützt Seehofers Kurs

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München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält auf seiner CSU-Tour Unterstützung für seine Flüchtlingspolitik. Ungeteilte Zufriedenheit mit ihm herrscht allerdings nicht.

Der Ministerpräsident bat höflich um Kritik und Protest. „Sie müssen kein Blatt vor den Mund nehmen“, erklärte Horst Seehofer. „Gehen Sie davon aus, dass ich einiges gewohnt bin.“ Was der Vorsitzende dann von seiner Parteibasis zu hören bekam, war allerdings mild. Insgesamt ist die CSU zufrieden mit ihm, will Seehofer nur ein paar Lästereien abgewöhnen. Das ist das Ergebnis der vertraulichen Basis-Dialoge von April und Mai.

Zusammengeschrieben ist das in internen Vermerken, die unserer Zeitung vorliegen. Was die zumeist lokalen Parteifunktionäre am stärksten bewegt, ist die Flüchtlingspolitik. Für Seehofers Kurs gegen die Merkel-Linie gab es bei jedem der sechs Termine in allen Landesteilen Lob. „Zuwanderung begrenzen und besser steuern“, das ist eine Kernforderung der Mitglieder. Sie hegen Misstrauen gegenüber dem Türkei-Deal, sind unzufrieden mit der Grenzsicherung an den Rändern Europas und artikulieren Bedenken, in welcher Zahl und zu welchen Kosten sich muslimische Zuwanderer integrieren lassen. Sie fürchten auch einen Niveau-Rückgang an den Schulen, wenn Kinder ohne Sprachkenntnisse in den Unterricht kommen.

Seehofer spricht all das in seinen Reden und Interviews immer wieder an. Ungeteilte Zufriedenheit mit ihm herrscht allerdings nicht. Mitglieder beklagen das Hin und Her um die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen den Bund – mit viel Gepolter inszeniert, dann liegen gelassen, jetzt ausgesetzt. „Kritik an der Kommunikation“, notieren die CSU-Strategen. Auch zeigt sich, dass die Basis die Schärfe im Umgang mit der Kanzlerin zwiespältig sieht. Ein erheblicher Teil verlangt, Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerkandidatin zu unterstützen. An anderer Stelle wird allerdings auch laut, Seehofer müsse Merkel doch nicht so häufig über die Medien kritisieren. Die CSU solle statt dessen „ihren Einfluss in Berlin künftig besser geltend machen“. Das darf man als Gruß an die Landesgruppe verstehen. Seehofer selbst verteidigte sich dagegen stets mit dem Hinweis, eine Auseinandersetzung mit Merkel und der CDU könne man eben nicht nur flüsternd im Hinterzimmer führen.

Seehofers neue Strategie – Entspannung mit der CDU, aber das latente Drohen mit einem Alleingang bei der Bundestagswahl – dürfte auch ein Ausfluss der Dialog-Tour sein. Er hörte den 2500 Gästen genau zu, berichten Teilnehmer, ließ viel mitschreiben. Bei seinem Stil hat die Basis aber mehr zu meckern. Das betrifft auch die internen Rangeleien mit dem vordersten Kronprinzen. „Gegen öffentliche Kritik an Staatsminister Söder“, hält einer der Vermerke fest. Man solle die Nachfolgedebatte einvernehmlich lösen.

Ein Signal, das von den Dialogen zunächst als Ergebnis vermutet wurde, ist so explizit nicht genannt: Ob Seehofer über 2018 hinaus weitermachen soll. Mindestens einmal, Mitte April nahe Landshut, wurde Seehofer direkt darauf angesprochen. Den lauten Zuruf, er solle Kanzler werden, wies er zurück. Die spätere Nachfrage, ob er länger Ministerpräsident bleibe, beantwortete er hingegen nur vage. Im Herbst 2017 werde man das entscheiden, der Politiker mit den besten Chancen solle 2018 für die CSU antreten, wird er zitiert. Auch in Nürnberg, ausgerechnet Söders Heimat, wurde er direkt zum Weitermachen aufgefordert.

Kommentar zur Seehofer-CSU: Vage Lernkurve

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