SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin - Die SPD hat die Schnauze voll: Das Präsidium hat am Montag beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten.

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Kreisen der SPD-Spitze. Laut SPD-Schiedsordnung kann ein Ausschlussantrag von jeder Parteigliederung gestellt werden. Am Nachmittag wollte sich auch Bundesbankpräsident Axel Weber zu dem umstrittenen Notenbank-Vorstandsmitglied äußern.

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Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin stellte am Mittag in Berlin sein Buch “Deutschland schafft sich ab“ vor. Darin wirft er muslimischen Migranten vor, sich nicht integrieren zu wollen. Mit Äußerungen über ein “bestimmtes Gen“ aller Juden hatte er am Wochenende noch einmal die Auseinandersetzungen um seine Person drastisch verschärft. Politiker fast aller Parteien reagierten empört und stellten die Eignung Sarrazins für sein Amt als Bundesbank-Vorstandsmitglied in Frage.

Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Äußerungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, forderte die Bundesbank auf, Maßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied zu ergreifen. Im ARD-Morgenmagazin sagte die Staatsministerin, die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators entbehrten weitgehend jeder Grundlage.

Merkel kritisierte, Sarrazin erschwere die Auseinandersetzung. Seine Äußerungen seien inakzeptabel und er mache ganze Gruppen in einer Gesellschaft verächtlich.

dapd

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