+
Eine Satellitenschüssel mit über 18 Meter Durchmesser ist am 06.06.2014 in Bad Aibling (Bayern) in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, in BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne zu sehen.

Beendet, weil "politisch viel zu heikel"

BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Frank-Walter Steinmeier war verantwortlich für die Operation

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der Bundesregierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele …
May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
UN-Generalsekretär António Guterres hat zur Wiederaufnahme der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien aufgerufen.
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert
Der Putschversuch in der Türkei liegt inzwischen anderthalb Jahre zurück. Dennoch wird der Ausnahmezustand noch einmal verlängert. Menschenrechtler sprechen von einem …
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert

Kommentare