+
Eine Satellitenschüssel mit über 18 Meter Durchmesser ist am 06.06.2014 in Bad Aibling (Bayern) in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, in BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne zu sehen.

Beendet, weil "politisch viel zu heikel"

BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Frank-Walter Steinmeier war verantwortlich für die Operation

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der Bundesregierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an
Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte.
AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an
Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert. Aber noch ist nicht alles …
Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
GroKo-Kabinett: Wer könnte welchen Ministerposten übernehmen?
Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD bei der Ressortverteilung geeinigt. Einige Minister stehen wohl schon fest, andere müssen noch zittern. Für die CDU will …
GroKo-Kabinett: Wer könnte welchen Ministerposten übernehmen?
UN-Resolution soll sofortige Waffenruhe in Syrien schaffen
Der Teufel steckt im Detail, als UN-Diplomaten unter Druck über eine Feuerpause in Syrien verhandeln. Nach einer tagelangen Hängepartie kommt am Samstag der Durchbruch. …
UN-Resolution soll sofortige Waffenruhe in Syrien schaffen

Kommentare