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Blick ins Camp: Fast 20.000 Flüchtlinge leben auf engstem Raum zusammen.

Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Insel

Flüchtlings-Drama auf Lesbos: „Menschen leben wie auf Müllhalde“

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Im Flüchtlingscamp auf Lesbos harren beinahe 20.000 Menschen auf engstem Raum aus. Im Interview gibt FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre gewonnenen Erkenntnisse.

  • Auf der griechischen Insel Lesbos harren fast 20.000 Flüchtlinge unter widrigen Umständen aus.
  • FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Lager besucht.
  • Dabei gewann sie erschreckende Eindrücke.

Lesbos -Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war mehr als ein Jahrzehnt lang bayerische FDP-Chefin und zwei Mal deutsche Justizministerin. Seit 2014 ist sie im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung. Um sich von den Zuständen in den Flüchtlingscamps auf der griechischen Insel Lesbos ein Bild zu machen, flog die 68-Jährige am Sonntag nach Lesbos.

Die Rechtsanwältin erlebt eine Insel, die unter Hochspannung steht. Seit Montag protestieren dort Migranten gegen ihre Situation. Und auch bei den Einheimischen liegen die Nerven blank.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie besuchen gerade die Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Was erleben Sie dort?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist erschütternd. Wir haben die wilden Lager rund um das Flüchtlingscamp Moria besucht, die auf Lesbos „Olive Grove“ genannt werden, also Olivenhaine. Zu den fast 3000 Menschen in Moria kommen hier noch einmal 15.000 Migranten. Das hat sich alles erst innerhalb des letzten halben Jahres so entwickelt. Ich muss sagen: So etwas habe ich noch nicht gesehen.

Beschreiben Sie uns bitte die Zustände.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Menschen leben dort wie auf einer Müllhalde, weil die Lokalverwaltungen mit der Entsorgung total überfordert sind. Die Leute hausen unter Plastikplanen - sie haben nicht einmal richtige Zelte. Die hygienischen Bedingungen sind fürchterlich. Duschen gibt es nicht, nur ein paar Wasserstellen. Toiletten gibt es zwar, es sind aber viel zu wenige. Die Wege dorthin sind weit, und die Menschen müssen immer anstehen. Es stinkt grauenvoll. Es gibt auch keine Anlaufstelle für medizinische Versorgung, nur ein paar Container von Hilfsorganisationen. Und an diesem Ort warten die Leute bis zu drei Jahre auf einen Anhörungstermin für ihr Asylverfahren. Für junge Menschen sind das verlorene Jahre ohne Schule oder irgendeine Bildung.

Würden Sie sagen, die Menschenrechte werden auf Lesbos noch gewahrt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, das ist unter diesen Bedingungen ja gar nicht mehr möglich. Bemerkenswert ist, dass es trotzdem überhaupt keine abschreckende Wirkung gibt. Es kommen auch jetzt immer noch Flüchtlinge an. Und wenn das Wetter besser wird, werden die Zahlen auch wieder steigen.

Wie viele Kinder leben in den Camps und wie geht es ihnen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Camp gibt es rund 4000 bis 5000 Minderjährige. Die Zahl umfasst kleine Kinder genauso wie 16-Jährige. Und natürlich gibt es auch schwangere Frauen. Wie die Kinder hier leben müssen, ist unvorstellbar. Sie hüpfen in ihren Plastikschlappen auf dem erdigen, steinigen Gelände herum und spielen Fangen. Es gibt sonst nichts, womit sie spielen könnten.

80.000 Einwohner, 20.000 Flüchtlinge: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Lesbos. Die Insel ist für Flüchtlinge ein Hauptankunftspunkt in der EU.

Sollte Deutschland, wie Grünen-Chef Robert Habeck gefordert hat, Kinder aus den Camps aufnehmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Inzwischen haben sich ja auch schon einige Städte dazu bereit erklärt. Und wenn man diese Lager gesehen hat, will man natürlich erst einmal alles dafür tun, dass gerade die Schwächsten hier herauskommen. Nur: Man kann eben nicht einfach hingehen und sagen, jeder nimmt ein paar Flüchtlinge mit. Das muss eingebettet sein in ein Konzept.

Ein solches Konzept gibt es aber noch immer nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Es ist in meinen Augen die Aufgabe und Verpflichtung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit seinen EU-Kollegen konkret darüber zu reden und ein Konzept auszuarbeiten. Allerdings ist der Ansatz, dass jedes EU-Land Flüchtlinge aufnehmen muss, schon mehrfach gescheitert und wird nicht funktionieren. Die Staaten, die bereit sind, sollten in EU-Absprache Kinder aufnehmen. Dabei kann man die Angebote der einzelnen Städte ja aufgreifen und zudem vereinbaren, dass diese Aufnahmen bereits auf eine mögliche spätere Aufnahme-Quote angerechnet werden. Ansonsten bleiben wir weiter in diesem ewigen Kreislauf, in dem nichts passiert.

Seit Montag gibt es auf der Insel Proteste von Flüchtlingen, die ans griechische Festland gebracht werden wollen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Was bekommen Sie davon mit?

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Ja, jetzt eskaliert die Situation. Ich habe erlebt, dass Straßen gesperrt wurden und es Polizeiabsperrungen gab. Die Flüchtlingsproteste, die ich gesehen habe, waren aber allesamt friedlich.

Zusammenstöße: Die Polizei hat auf der Flüchtlingsinsel alle Hände voll zu tun.

Wie verhält sich die einheimische Bevölkerung von Lesbos in dieser Situation?

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Man muss sich vor Augen halten, dass hier 20.000 Flüchtlinge auf nur 80.000 Einwohner treffen. In der Hauptstadt Mytilini ist abends viel Leben auf der Straße. Auch die Flüchtlinge sind in der Stadt, sie sind ja nicht in den Camps interniert. Dort habe ich keine Feindseligkeiten mitbekommen. Im Gespräch mit dem Bürgermeister und anderen Lokalpolitikern habe ich aber gemerkt, dass die Menschen auf Lesbos ziemlich aufgebracht und verärgert sind. Sie fühlen sich von der griechischen Regierung auf ihrer Insel alleine gelassen mit den ganzen Problemen wie dem Müll und der mangelnden Infrastruktur. Das einzige Hospital in der Nähe der Camps ist vollkommen überfüllt, weil dort sowohl Einheimische als auch Flüchtlinge hingehen. Das führt natürlich zu Spannungen.

Wo sehen Sie die Schuld für diese Zustände?

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Zuallererst eindeutig bei der griechischen Regierung. Die Verfahren funktionieren nicht richtig und es wurden im letzten Halbjahr keine Flüchtlinge mehr aufs Festland gebracht. Deshalb spitzt sich die Situation hier gerade zu, wie es das in den Jahren von 2015 bis 2018 nicht gegeben hat. Aber Europa kann auch nicht einfach wegschauen und sagen: Wie praktisch, in Griechenland sammeln sich die Flüchtlinge, dann kommen sie nicht zu uns. Das funktioniert nicht. Statt immer nur Zehn-Punkte-Papiere zu schreiben, müssen wir Beamte, medizinische und technische Unterstützung schicken, um bei der Beschleunigung der Verfahren zu helfen. Das wäre konkrete Hilfe vor Ort. Denn hier ist Land unter.

Um weitere Flüchtlingsboote abzuhalten, erwägt die griechische Regierung nun sogar, schwimmende Barrieren einzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger: 

Ja, das habe ich auch mit dem hiesigen Gouverneur besprochen. Er sieht neben offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung vor allem ein Problem: Wenn die Boote die Barriere erreichen, sind sie damit in griechischen Hoheitsgewässern. Wenn die Menschen dann „Asyl“ sagen, müssen die Griechen sie nach internationalem Recht aufnehmen. Der Gouverneur fand deshalb für diese Idee nur ein Wort: „Funny“ - also lustig.

Flucht in die EU: So viele illegale Grenzübertritte wurden im Jahr 2019 festgestellt.

Der Erfinder des Flüchtlingsdeals geht davon aus, dass die Krise von 2015 nur der Anfang war. In Dortmund werden weitere Flüchtlinge aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nach einer Drohung von Recep Tayyip Erdogan mit dem türkischen Präsidenten.

Interview: Sebastian Horsch

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