+
Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Vorläufiges Endergebnis

Lettland-Wahlen: Pro-russische Partei siegt

Riga - Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische Partei Harmonie mit 23,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich.

Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58 Prozent der Stimmen und erhält 61 der 100 Abgeordnetenmandate, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Straujumas liberalkonservativer Einheitsblock wurde mit 21,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.

Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.

Staatspräsident Andris Berzins sagte am Sonntag im lettischen Fernsehen, er werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung aufzunehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren.

Die drei Regierungsparteien signalisierten bereits am Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition. Nils Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der Harmonie, appellierte noch in der Nacht zu Sonntag an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne.

Schon vor drei Jahren gewann die pro-russische Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen. Damals beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik von der Ukraine-Krise überschattet.

Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,6 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei neugegründeten Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Mit knapp 59 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Einheitlich und geschlossen haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump reagiert. Der Tenor: Die USA …
Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den …
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Kommentare