Zum Abschied fliegen im Landtag die Fetzen
Abschied vom alten Landtag: Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs fliegen im Plenarsaal die Fetzen. Der Ministerpräsident gibt in derletzten Sitzung den Landesvater, dafür hauen andere auf den Putz.
München – So also sollen sich Koalitionen anbahnen? Im Radio läuft noch die Nachricht, dass weder Markus Söder noch Ludwig Hartmann beim TV-Duell vor 740 000 bayerischen Zuschauern ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen hätten. Da setzt sich Thomas Kreuzer am Donnerstagmorgen ans Rednerpult des Landtags. Ja, er setzt sich. Auf eine Art Barhocker. Der CSU-Fraktionschef kann nicht stehen, seit er sich vor einer Woche bei einem Sturz den Oberschenkelhals gebrochen hat. Die Fortbewegung gestaltet sich schwierig, auf Krücken, die Stimmbänder aber funktionieren hervorragend. Kreuzers Bass dröhnt durch den Landtag, dass man Angst vor Tinnitus bekommt.
Es ist die letzte Sitzung des aktuellen Landtags. Plenartage kurz vor einer Wahl sind selten intellektuelle Sternstunden, auch diesmal nicht. Eine politische Zeitenwende aber schon. Trotz aller Unterschiede und sehr verschiedener Charaktere begegnet man sich im Maximilianeum bisher höflich. Die Angst geht um, dass sich die Umgangsformen mit dem Einzug der AfD in wenigen Wochen drastisch ändern. Von Eklats ist viel die Rede, von Misstrauen, versperrten Fluren und als Mitarbeiter angestellten Schlägern. Doch schon am Donnerstag fliegen im Plenum die Fetzen. Im hohen Haus wird tief getreten.
Grüne empört - eine Koalition scheint ganz weit weg
Von Kreuzer zum Beispiel. Er haut den Grünen die Bilanzen ihrer Parteifreunde um die Ohren: Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Überall gehe es bergab. Dann schießt er sich auf die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze ein, die sich als Innenpolitikerin einen Namen gemacht hat. „Wer Bündnisse mit Verfassungsfeinden schließt, hat jegliche Legitimation verloren, über Extremismus zu reden“, zürnt er. Als mögliche Innenministerin sei sie ungeeignet. Unter den Grünen herrscht maximale Empörung. Eine Koalition scheint ganz weit weg.
Ein seltsamer Abschied aus der Legislaturperiode. Seltsam, weil die Rollen so offensichtlich aufgeteilt sind. Den Auftakt macht der Ministerpräsident. Markus Söder war früher, es muss ein anderes Leben gewesen sein, Generalsekretär, auch als Minister oft für einen Rempler gut. Nun gibt er sich präsidial. „Damit Bayern stabil bleibt“, ist seine zweite Regierungserklärung überschrieben. Die erste im April war ein Feuerwerk an Ideen und Visionen. Diesmal streichelt er die Seele.
Auf der ersten Seite seines Redemanuskripts kommt 13 Mal das Wort „Bayern“ vor. Die Kurzversion: Bayern ist erfolgreicher, schöner, lebenswerter, sicherer als jeder Ort der Welt. Verdienst der CSU natürlich. Doch Söder will mehr. 52 Minuten lang werden bei ihm ziemlich viele „Brücken gebaut“. Brücken zwischen Stadt und Land, Brücken in die Moderne, zwischen Humanität und Ordnung. zu einem freiheitlichen Bürgerstaat. Und in die Welt natürlich auch.
Der Brückenbau endet trotz aller staatstragenden Rhetorik bei der AfD. „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir stellen und bekämpfen“, sagt Söder. Wer sich wie Bayerns AfD gar als „Strafe Gottes“ bezeichne, habe im Parlament nichts verloren.
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Bei der AfD-Kritik klatscht nach kurzem Zögern zwar auch die Opposition lang, zumindest teilweise. Aber Natascha Kohnen will Söder nicht so leicht davonkommen lassen. „Sie haben monatelang die Rechtspopulisten kopiert – ihre Sprache und Methoden“, ruft ihm die SPD-Spitzenkandidatin zu. Die neue Linie sei nicht glaubwürdig, sondern nur taktisch. Vor kurzem habe Söder noch anders geklungen. „Sie haben ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyltouristen bezeichnet“, sagt Kohnen. Diesmal tobt die CSU. „Lüge“, rufen ihre Abgeordneten.
Erwin Hubers Abschied nach 40 Jahren
Wut und Wehmut kollidieren an diesem Tag auf kuriose Weise. Morgens hat es ganz besinnlich angefangen. Mit einer ökumenischen Andacht im Münchner Stadtteil Haidhausen. Ein paar verdiente Abgeordnete werden von dort mit der Kutsche zu ihrer letzten Sitzung chauffiert. Erwin Huber, seit 40 Jahren Abgeordneter, ist darunter. Auch einer von denen, die in ihrem Leben ordentlich ausgeteilt haben. Mittags dreht er sich am Rednerpult nach links in Richtung Opposition. „Die meisten von Ihnen werde ich trotz alledem vermissen“, sagt er – und sogar Grüne klatschen.
Es ist einer der wenigen Momente, in denen der Wahlkampf vergessen scheint. Ansonsten kann man sich nur schwer vorstellen, wie diese Parteien in vier Wochen vielleicht eine Regierung schmieden wollen. Kreuzer scheint der Gedanke an die Grünen mehr zu schmerzen als das Bein. Und Hubert Aiwanger treibt den CSU-Abgeordneten die Zornesröte ins Gesicht.
Wie immer improvisiert der Chef der Freien Wähler seine Rede frei – gestützt auf Berichte von seinen Reisen durchs Land. Man erzähle sich, den Beamten drohe eine Arbeitszeitverlängerung und eine Kürzung des Weihnachtsgelds, sagt Aiwanger. Beweise hat er keine. (Die CSU dementiert am Nachmittag schriftlich und wütend.) Dann erzählt er von einem Polizisten, der berichte, dass bei Kontrollen die Knöllchen von Tschechen und Polen weggeschmissen und nur die Deutschen abkassiert würden. Ein starkes Stück. Die CSU tobt, will erneut Beweise. Aiwanger legt keine vor. Und den Namen des Polizisten will er nicht verraten. So steht der heftige Vorwurf ungeprüft im Plenarsaal. Auch ohne die AfD wird an diesem Tag also viel behauptet.
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Trotzdem ist der Tag eine Zäsur. Manchmal auch ein überfälliger Abschied. Am letzten Tag setzt sich auch der Ex-Freie-Wähler Günther Felbinger noch mal ins Plenum, ein verurteilter Betrüger, der sich heuer noch an sein Mandat klammerte, um die volle Altersversorgung des Parlaments abzugreifen. Reglos und unbeeindruckt vom Getuschel über ihn trägt er sich in die Anwesenheitsliste ein, geht ja auch um Geld.
Nachdenklich sitzt Peter Paul Gantzer auf seinem Platz, streicht an Halbsätzen seiner Abschiedsrede herum, die er am frühen Abend hält. Gantzer, Fallschirmspringer, Sozi, Porschefahrer im 80. Lebensjahr und ein Paradiesvogel des Parlaments, zeichnet dann ein für ihn ungewohnt düsteres Bild vom dramatischen Ansehensverlust der Politik, zieht Parallelen zum Aufkommen der Nazis. „Wir müssen uns alle fragen, was haben wir falsch gemacht“, sagt Gantzer. „Es lebe der Freistaat Bayern, es lebe der Landtag“, endet er matt und trottet an seinen Platz zurück.
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