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Letzter Sitzungstag 2016

Landtag: Das Parlament ist gespalten

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München - Unversöhnlich geht der Landtag in die Weihnachtspause: In der Haushaltsdebatte kritisiert die Opposition den Griff in die Rücklagen. 

Es ist keine Marathonsitzung wie neulich bis in die frühen Morgenstunden, aber auch an diesem Donnerstagabend sind alle froh, als es zu Ende ist im Landtag. Mit einer langen Sitzung und teils heftigem Streit schließt Bayerns Parlament ein schwieriges Jahr ab. Man blicke auf ein „gespaltenes, aufgewühltes, polarisiertes Land“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Das Parlament ist gespalten

Die feierlichen Schlussworte am letzten Sitzungstag sind ein Ritual. Diesmal sind mehr Zwischentöne vernehmbar als sonst. Seehofer appelliert ans Parlament, in den kommenden fünf Wahljahren (Bund/Land/Europa/Kommunen/Bund) „die politische Kultur auf einem Niveau“ zu halten. „Anständig und fair, was nicht ausschließt, dass man streitet.“ SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen verlangt von allen Kollegen, sie sollten „debattieren, uns gerne die Köpfe heißreden, aber nicht drohen, sie uns einzuschlagen“.

Nein, nach Harmonie klingt das nicht. Tatsächlich trieb insbesondere die Flüchtlingskrise 2015/16 einen Keil auch in den Landtag. Die Opposition beklagt eine steigende Arroganz der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU, ablesbar selbst an Kleinigkeiten wie der Neuordnung der Redezeiten. Die Mehrheitspartei sieht indes einen Qualitätsverfall bei SPD, Grünen und Freien Wählern, ein prinzipielles „Immer-Dagegen“.

Das Landtagsjahr endet mit kräftigem Streit

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der SPD in Bayern.

Von Weihnachtsfriede ist das Parlament folgerichtig auch an seinem letzten Sitzungstag 2016 weit entfernt. Mit einem kräftigen Streit endet die dreitägige Haushaltsdebatte. Die Opposition knöpft sich diesmal Markus Söder vor, den Finanzminister und Seehofer-Kronprinzen. „Eine Geschichte von Zwergen und selbst ernannten Königen“ sei dieser Etat, schimpft die Grüne Claudia Stamm: „Lassen Sie Ihr Selbstlob stecken!“ Wegen eines Milliardendefizits würden die Rücklagen geplündert. Söder täusche das Volk. Stamm fängt sich im Lauf der Debatte sogar eine öffentliche Rüge von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ein, ihrer Mutter. Der SPD-Haushälter Harald Güller sagt, Söder fehle „das Format, diesen Freistaat zu führen“. Zu den Details, die er am Etat kritisiert, gehört die Kürzung der Fördergelder für Wohnungspolitik. Mehrere Redner spotten, Söder nutze sein Amt, um sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Minister reagiert mit dem ätzenden Hinweis, wann immer er einen Förderbescheid verteile, müsse er aufpassen, „dass mir Oppositionsabgeordnete nicht auf die Füße hüpfen, weil sie mit aufs Foto wollen“. Er wirft vor allem SPD und Grünen „lustloses Gemotze“ unter dem Niveau des Parlaments vor.

FDP wirft Söder Trickeserei vor

Die CSU setzt mit ihrer absoluten Mehrheit jeden einzelnen Haushaltsbeschluss erwartungsgemäß durch. Sehr klarer Protest kommt indes vom Ex-Partner, der im Parlament derzeit nicht mitreden darf. Die FDP wirft Söder vor, in Wahrheit gar keine Haushaltsschulden zu tilgen, sondern mit ohnehin fälligen Rückzahlungen der Landesbank zu tricksen. „Aus dem regulären Haushalt wird gar nichts getilgt“, sagte der FDP-Finanzexperte Karsten Klein unserer Zeitung. Wenn Söder in dem Tempo weitermache, sei es chancenlos, Bayern bis 2030 zu entschulden.

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