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Angela Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch bei den Sondierungsgesprächen

Ein Überblick

Letzter Sondierungstag: Einwanderung und Klima - was bisher durchgesickert ist

Eigentlich hatte sich die Sondierer striktes Stillschweigen auferlegt - einige Gesprächsinhalte sind aber trotzdem schon durchgesickert. Ein Überblick vor dem letzten Verhandlungstag.

„Nix ist fix“, das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch ist. Große Brocken wie Finanzen, Soziales oder Migration sind noch ungelöst. Trotzdem ist das ein oder andere durchgesickert, was die Parteien planen. Eine Übersicht:

Klimaschutz: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll „Anfang der 2020er Jahre“ erreicht werden. Sehr zum Unmut von Teilen der Opposition. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben - der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.

Ökostrom-Ausbau: Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.

Einwanderung: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen.

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Diesel: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Was genau das heißt, bleibt offen - als „Nachrüstung“ galten zuletzt vor allem Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung. Von einem Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

Glyphosat: Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts soll der Einsatz national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln unterbinden. Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle „gezielter und einfacher“ als bisher ausgerichtet werden.

Tierschutz: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die „verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich“ ist. Ein solches „Tierwohllabel“ hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“.

Verbraucherschutz: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.

Verkehr: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortgeführt werden. Ein „Beschleunigungsgesetz“ soll Planen und Bauen für „Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ erleichtern.

Internet: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.

dpa/fn

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