+
Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilmsky, bezeichnete den Aufruf als „letztes Aufgebot der Linken“.

Nach Boykottaufruf

„Letztes Aufgebot“: FPÖ kritisiert Aufruf  zum Boykott von Ministern der Partei

Lange mussten die Unterzeichner nicht warten: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte nur einen Tag nach dem Aufruf zum Boykott von Ministern der FPÖ mit deutlichen Worten. Er messe diesem Beitrag allerdings keine Bedeutung zu.

Wien - Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat einen Aufruf internationaler Persönlichkeiten zum Boykott ihrer Minister als "durchschaubares Manöver" kritisiert. Es handele sich um ein "letztes Aufgebot der vereinigten Linken", erklärte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag. Vilimsky, der die Partei im Europaparlament vertritt, fügte hinzu, kein ernst zu nehmender Politiker werde diesem "Zuruf aus der politischen Vergangenheit eine Bedeutung beimessen".

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, das als Nazijäger bekannt gewordene Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas ehemalige Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.

In dem am Donnerstag unter anderem auf der Internetseite der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Aufruf wird eine Ächtung der neuen Regierung in Wien und ihrer im zweiten Halbjahr 2018 beginnenden EU-Präsidentschaft gefordert. In dem Text heißt es: "Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind." 

Juncker warnt vor Vorverurteilung

Der ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel sagte am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen zu dem Aufruf, er lade alle Kritiker ein, "uns an den Taten zu messen" und "uns dabei zu beobachten, wie wir versuchen werden, dieses Land zu regieren und zu gestalten". Die Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ hatte ihr Amt am 18. Dezember angetreten - begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik. Die rechtspopulistische FPÖ besetzt sechs Ministerposten, darunter die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen".

Er begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen und wandte sich gegen "Vorverurteilungen" wegen der Beteiligung der FPÖ. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen vorübergehenden Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre Beziehungen zu Wien damals stark ein.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Berichten zufolge, wurde diese allerdings bereits gebrochen. Alle aktuellen Nachrichten im …
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent
Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche …
CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent
„Die Fliehkräfte sind größer geworden“: Wie das Brexit-Chaos Großbritannien spalten könnte
David McAllister (CDU) spricht über die Brexit-Abstimmung und Schottlands Sehnsucht nach der EU. Das vereinte Königreich sieht der Europa-Abgeordnete vor einer …
„Die Fliehkräfte sind größer geworden“: Wie das Brexit-Chaos Großbritannien spalten könnte

Kommentare