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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP).

Spähaffäre führt nach Bad Aibling

Justizministerin verlangt lückenlose Aufklärung

München - Die Mangfall-Kaserne in Bad Aibling steht offenbar im Zentrum des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA. Jetzt verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom Bundesnachrichtendienst lückenlose Aufklärung.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Mangfall-Kaserne in Bad Aibling hinter dem Kürzel „US-987LA“ verberge. Laut dem US-Informanten Edward Snowden wurden unter diesem Kürzel allein im Dezember 500 Millionen Verbindungsdaten gesammelt.

Die Öffentlichkeit rätselte seit Jahren, wer die Abhöranlagen betreibt, die wie überdimensionierte weiße Golfbälle auf einem streng bewachten Militärareal stehen. Offizieller Hausherr ist die „Fernmeldeweitverkehrsstelle“ der Bundeswehr. Als gesichert gilt, dass das lediglich eine Tarnorganisation für den Bundesnachrichtendienst BND ist. Erstmals bestätigt der BND nun seinen Einsatz in Bad Aibling. In einer E-Mail beschreibt ein Sprecher des Dienstes eine „Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt“. Grundlage sei eine Vereinbarung von 2002.

Die Anlage horcht vor allem Richtung Nahost, Afghanistan und Afrika. Demnach gibt der BND „Metadaten“ aus abgehörten Auslandsverkehren an die NSA weiter. Metadaten sind Informationen über Art, Empfänger und Absender der Verbindung – auch bei E-Mails –, nicht aber Gesprächsinhalte. Sobald ersichtlich wird, dass deutsche Staatsbürger an der Verbindung beteiligt sind, werden die Daten laut BND gelöscht.

Der US-Dienst hat sich in Bad Aibling fest eingerichtet. Laut „Spiegel“ haben NSA-Mitarbeiter ein fensterloses Gebäude im Kasernengelände bezogen – eine eigene Kommunikationszentrale mit direkter Verbindung zum NSA-Datennetz. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dort Daten Deutscher abgegriffen würden, teilt der BND mit. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ angebracht ist.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte unserer Zeitung, der BND müsse „endlich alle Fakten auf den Tisch legen“. Wenn sich der BND „als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf“. Dienste dürften nicht „außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen“.

"Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte sie dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf."

cd/ew

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