Leutheusser-Schnarrenberger beim Merkur-Besuch

„Die CSU allein? Das wird nie was“

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München - Hat Horst Seehofer die FDP verzwergt? Wird Schwarz-Gelb die Koalition in Bund und Land fortsetzen? Auf diese und weitere Fragen antwortete FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrem Redaktionsbesuch.

Kurz vor der Wahl zittert die FDP – und versucht, es sich nicht anmerken zu lassen. In Bund und Land droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur Mut, rät die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (62). Sie sagt eine Fortsetzung der Koalition voraus, piesackt die CSU aber ein bisschen.

Wie fühlt es sich an, wenn man von einem freundlich lächelnden Seehofer verzwergt wird?

Die FDP ist nicht verzwergt! Drei, vier, fünf Prozent: Das sind die Umfragen dieser Woche. Da ist alles drin. Wir haben die klare Stimmung in Bayern: 60 Prozent wollen keine Alleinherrschaft der CSU.

Uns wundert der Ablauf. Als Seehofer 2009 auf die FDP einhackte, holten Sie zur Bundestagswahl 15 Prozent. Jetzt hat er Sie ganz doll lieb, und Sie liegen bei drei Prozent. Erklären Sie uns das bitte mal.

Die FDP ist nicht irgendein Anhängsel der CSU, sondern ist der CSU fünf Jahre lang auf die Füße getreten. Wenn Macht nicht kontrolliert wird, läuft in Bayern was in die falsche Richtung. Das müssen wir stärker klarmachen, unsere Rolle rausstellen. Vieles in Bayern wäre ohne uns nie so gut gelaufen.

Waren Sie zu brav? Haben Sie sich zu sehr an die CSU gebunden?

Das haben wir nie. Es ist die erste Koalition seit 50 Jahren! Wir wollen das Bündnis fortsetzen, es gibt keine Alternative. Mit den Freien Wählern lässt sich ein Land nicht regieren. SPD und Grüne sind keine Partner für uns, sondern auf ihre Ideologien und ein diffuses Dreierbündnis eingeschworen.

Martin Zeil war im TV-Dreikampf bissig, kämpferisch, hart. Wieso erst jetzt?

Hat er in der Koalition doch auch gemacht: Ich denke an die Auseinandersetzungen gerade mit dem Ministerpräsidenten. Im TV-Duell gab es nochmal einen starken Adrenalinstoß. Er war top drauf.

Warum kennt man in Bayerns FDP trotzdem nur Sie? Hacker, Zeil, Heubisch – alle bei der Hälfte bis drei Viertel der Bayern völlig unbekannt.

Martin Zeils Werte sind gut. Er ist bekannt. Dass mich mit meiner Rolle nach 23 Jahren Bundespolitik mehr Leute kennen, ist doch klar.

Haben Sie mit Wirtschaft und Wissenschaft die falschen Ressorts gegriffen? Richtig brummt es doch eher bei Justiz und bei Bildung!

Es waren die richtigen Ressorts, ohne Wenn und Aber. Justiz steht jetzt durch Vorgänge im Blickpunkt, die man 2008 nicht antizipieren konnte. Wenn es da um Substanz geht, um Gesetzgebung, findet das eh im Bund statt. Und Bildung: Die CSU hat den G8-Murks zu verantworten...

...soll ihn also bitte auch beseitigen? Geht Sie nichts an?

Wir haben diese Legislaturperiode schon darauf gedrängt und Korrekturen umgesetzt. Ich stelle fest: Wenn wir das der CSU allein überlassen, wird das nie was.

Welche Note geben Sie Minister Spaenle?

Besser als Frau Hohlmeier.

Also nur ’ne Fünf?

(lacht) Ich verteile keine Noten. Auch nicht an Frau Merk.

Über die wollten wir eh reden. Ist der Spruch aus Karlsruhe im Fall Mollath für Merk eine schallende Watschn oder nur ein sanfter Klapps?

Nein, das ist schon einschneidend, eine klare Ansage an die bayerische Justizministerin. Sie verantwortet die Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerde eher unzulässig sei. Die Antwort aus Karlsruhe ist eindeutig. Der Fall Mollath kann uns nicht zur Tagesordnung übergehen lassen. Da war jemand sieben Jahre lang in der Psychiatrie. Sieben Jahre!

Liegt etwas grob im Argen in Bayerns Justiz?

Ich will nicht die ganze Justiz in Pauschalhaftung nehmen. Aber es waren hier schon viele Verfahren und Instanzen. Wir müssen uns sehr intensiv fragen, wie wir Vertrauen in die bayerische Justiz zurückgewinnen können.

Ein neuer Minister wäre mal ein guter Anfang.

Das wird Herr Seehofer entscheiden...

...dem Sie sicher Ihren Rat mitteilen werden.

Es wird zu verhandeln sein, wie sich ein Kabinett so aufstellen kann, dass man mit den Persönlichkeiten nicht dauernd in der Kritik steht. Das ist das Interesse beider Partner in einer Regierung. Wir brauchen hier eine kritische Selbstreflexion.

Was folgt fachlich?

Wir brauchen deutliche Änderungen im Recht und in der Gutachter-Praxis. Da sind Schwächen, das darf so nicht bleiben. Ich will wechselnde Gutachter, mehr und breit gefächerte Experten.

Sie wollen Gustl Mollath persönlich treffen – ein Wahlkampf-Gag?

Ich nehme keinen Einfluss auf die Meinungsfreiheit der Gerichte. Ein Treffen wird keinesfalls im Wahlkampf sein, ich will das auch nicht öffentlich. Aber: Ja, ich möchte ihn persönlich sprechen, wie wir in allen Gesetzesverfahren Betroffene anhören.

Mal angenommen, die Berliner Koalition platzt. Wie lange dauert es, bis Sie in Bayern klopfen und ein Ministeramt wollen?

Das passiert nicht. Ich halte nichts davon, als Bundesminister nach Bayern zu gehen. Ich kandidiere nicht für den Landtag. Und ich bin in Berlin nicht amtsmüde.

Auch nicht im Landesvorsitz? Sie bauen Thomas Hacker doch dafür systematisch auf ...

Er hat alles vor sich. Aber bei uns gibt es keine Erbhöfe, keine Kronprinzesschen und kein Intrigantenstadl. Wir sind nicht die CSU.

Wenn Seehofers CSU eine hauchdünne Mehrheit erreicht, er also mit CSU-Abgeordneten regieren soll, die ihn nicht alle mögen – würden Sie freiwillig die Koalition fortführen, wenn er lieb fragt?

Wenn die FDP nicht gebraucht wird zu einer Mehrheitsbildung, ist die FDP auch kein Koalitionspartner. Und wenn es eine Stimme ist.

Dann ab zur Opposition? Die härteste Oppositionspartei aller Zeiten?

Die erfahrenste von allen, weil wir die CSU am besten kennen. Auch das wäre eine ehrenvolle Aufgabe.  

Das Gespräch führten Mike Schier und Christian Deutschländer

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