+
Ursula von der Leyen

Adoptionsrecht für Homo-Paare

Von der Leyen schwimmt gegen den CDU-Strom

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen macht für eine weitgehende Gleichstellung von Homosexuellen beim Adoptionsrecht stark - und stößt damit auf Widerstand.

„Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen“, sagte die Bundessozialministerin am Sonntag im Deutschlandfunk.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuergerechtigkeit und Ehegattensplitting werde „die Diskussion sicherlich weitergehen“, sagte die zum liberalen CDU-Flügel gehörende von der Leyen. Vorrang habe aber die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause. Sie plädierte für eine weitgehende Reform des Ehegattensplittings, von der Familien mit Kindern profitieren sollen. Bei einem solchen Familiensplitting wird das Haushaltseinkommen nicht auf die Eltern, sondern auch auf die Kinder steuerrechtlich umgelegt.

Das Karlsruher Urteil bringt führende Unionspolitiker in eine Abwehrhaltung gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch beim Adoptionsrecht. „Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten“, sagte Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, dem Magazin „Der Spiegel“. „Hier geht es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern.“

Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, „ein gewisses Unbehagen“ in dieser Frage, so Bouffier. „Zu diesen Menschen gehöre ich auch.“ Laut „Spiegel“ dürfte das Thema Adoptionsrecht in Karlsruhe aber bald auf der Tagesordnung stehen: Zwei Verfahren sind nach Informationen des Magazins seit Anfang März beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. „Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch.“ Für die CSU im Bundestag sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Spiegel“: „Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt.“

Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es auch nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. „Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten.“ Beim Adoptionsrecht gehe es „nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls“, so auch Seehofer, der die jüngste Karlsruher Entscheidung kritisierte: „Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des Gerichts. Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Erneut hat es in Pakistan einen Selbstmordanschlag gegeben - diesmal war eine christliche Kirche das Ziel von zwei Attentätern. Die Opferzahlen könnten noch steigen.
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?
"Fundis" gegen "Realos": Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen …
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?
Palästinenser nicht zu Treffen mit US-Vermittlern bereit
Ein Ende der Jerusalem-Krise ist nicht in Sicht. Vor dem Israel-Besuch von US-Vizepräsident Pence ärgern sich die Palästinenser über Äußerungen zur Klagemauer aus den …
Palästinenser nicht zu Treffen mit US-Vermittlern bereit

Kommentare