+
Ein Tornado der Luftwaffe setzt zur Landung auf dem Luftwaffen-Flugplatz in Jagel an. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Leyen zum Kampf gegen IS: Ein gefährlicher Einsatz

Von Krieg will sie nicht sprechen. Aber gefährlich wird eine Beteiligung am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat schon, meint die Verteidigungsministerin.

Berlin (dpa) - Die geplante direkte Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) risikobehaftet.

Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal": "Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel." Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte sie aber nicht von einem Krieg sprechen. "Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS."

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: "Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht." Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches "diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.

Außerdem hat die Bundesregierung bereits die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten für den Kampf gegen Islamisten in Mali angekündigt, wo auch französische Truppen im Einsatz sind.

Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

Aufklärungs-"Tornado"

Fregatten der Bundeswehr

Luftbetankung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem …
Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht
News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an
Polizei bestätigt: Beiden Hauptverdächtigen der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker.
News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an
Autos von SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündet
In Herne in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zum Dienstag zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering in Flammen aufgegangen.
Autos von SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündet
Kommentar: Strafen allein helfen nicht
Nach langer Diskussion hat sich die CSU-Landtagsfraktion nun zu einem Modellversuch mit dem Heroin-Gegenmittel Naloxon durchringen können. Das ist ein Schritt in die …
Kommentar: Strafen allein helfen nicht

Kommentare