Das Vorhaben ist umstritten

Liberale wollen EU-Verfahren gegen Polen beschleunigen

Die EU will gegen Polen ein Verfahren wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Die Liberalen im Parlament machen nun Druck und wollen den Prozess beschleunigen. 

Straßburg - Die Liberalen im EU-Parlament wollen wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein EU-Verfahren gegen die Regierung in Warschau beschleunigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt sagte am Dienstag in Straßburg, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz solle bereits im Januar einen Vorschlag für ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages machen.

Dieser Artikel sieht vor, dass die Rechte eines Mitgliedstaates einschließlich seines Stimmrechtes in der EU ausgesetzt werden können, wenn die anderen EU-Regierungen einstimmig der Auffassung sind, dass eine „schwerwiegende Verletzung“ der Grundwerte der Europäischen Union vorliegt.

Rechtsstaatlichkeit in Polen verschlechtere sich stetig

Verhofstadt zeigte sich „sehr besorgt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen sich ständig weiter verschlechtert“. Er verwies auf zwei Gesetze über den Obersten Gerichtshof und über den nationalen Justizrat, die ungeachtet eines Vetos des Staatspräsidenten umgesetzt würden. Die polnische Regierung habe auch begonnen, Strafen gegen einen unabhängigen Fernsehsender zu verhängen, weil dieser über Proteste im Parlament berichtet hatte.

Er hoffe, dass das Plenum des Parlaments im März oder April die Staats- und Regierungschefs auffordern könne, die im Verfahren nach Artikel 7 zuzustimmen. „Wenn das Parlament jetzt nicht den Rat zwingt, diese Fragen bei einem der nächsten Gipfel zu besprechen, dann wird nichts passieren in Polen.“

In der EU gilt ein solches Verfahren allerdings als höchst fraglich, weil eine einstimmige Verurteilung Polens vermutlich nicht zustande kommt.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Marijan Murat

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