+
Außenminister Guido Westerwelle fordert ein Waffenembargo gegen Libyen.

Libyen: Deutschland verlangt Waffenembargo

Berlin - Deutschland setzt sich für ein Waffenembargo gegen Libyen ein. Dies sei Teil der deutschen Position in den Verhandlungen über Maßnahmen der EU, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Zudem schlage die Bundesregierung ein Embargo für Güter vor, die zur Unterdrückung der Libyer genutzt werden könnten. Vermögen libyscher Machthaber sollten eingefroren und für sie ein Einreiseverbot verhängt werden.

Zudem bestätigte der Sprecher, dass am Freitag am Sitz des Weltsicherheitsrats in New York über die Vorbereitung von UN-Sanktionen beraten wurde. Die genaue Verhandlungsposition Deutschlands in diesen Verhandlungen wollte er noch nicht nennen. Doch sagte er, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei der Auffassung: “Die Zeit des Drohens ist vorbei. Aus unserer Sicht muss jetzt gehandelt werden.“

Westerwelle selbst hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: “Ich denke, Sanktionen sind unvermeidbar.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen - und werben …
Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Seehofer nennt Bayern „Paradies“, teilt gegen Merkel aus - und pocht auf Begrenzung der Zuwanderung
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
Seehofer nennt Bayern „Paradies“, teilt gegen Merkel aus - und pocht auf Begrenzung der Zuwanderung
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
Tag zwei auf dem durch und durch harmoniegetränkten Parteitag der CSU. Mit Spannung wird das Ergebnis der Wiederwahl von Parteichef Seehofer erwartet. Und wie lange …
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu
In Nürnberg üben sich die einst als politische Widersacher geltenden CSU-Größen in Einigkeit. Seehofer bestätigt seinen Rückzug vom Posten des Ministerpräsidenten, für …
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu

Kommentare