+
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) im Gespräch mit dem ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann

Ermittlungen wegen Untreue

Lieberknecht droht Aufhebung der Immunität

Erfurt - Der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht droht wegen Verdachts auf Untreue die Aufhebung der Immunität. Der Ex-Regierungssprecher Zimmermann soll Geld bekommen haben, das ihm nicht zustand.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Erfurter Anklagebehörde wolle ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Montag mit.

Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl der freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist. Die Grünen hatten deswegen Anzeige erstattet. Inzwischen ist der 38-jährige Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.

Lieberknecht: Gehe davon aus, dass Rechtmäßigkeit bestätigt wird

Lieberknecht zeigte sich von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. Sie habe damit gerechnet, „weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen“, erklärte Regierungssprecher Hahn. Die Regierungschefin gehe davon aus, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werde.

Lieberknecht will an diesem Dienstag zunächst das Kabinett darüber zu unterrichten, warum sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Die Entscheidung hatte zu massiver Kritik auch beim Koalitionspartner SPD geführt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sprach von einem ernsten Vorgang. „Wenn gegen eine Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies keine Lappalie“, sagte der SPD-Landeschef der „Thüringer Allgemeinen“. Die Aufhebung der Immunität durch den Landtag ist Voraussetzung für ein offizielles Ermittlungsverfahren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unrechtmäßig abgeschobener Afghane wieder in Deutschland
Im September war der afghanische Flüchtling Hasmatullah F. widerrechtlich nach Afghanistan abgeschoben werden. Am Donnerstag kam er wieder in Deutschland an.
Unrechtmäßig abgeschobener Afghane wieder in Deutschland
Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag
Im Januar plant die niedersächsische AfD einen Sonderparteitag. Doch nicht einmal darüber, wo dieser stattfinden soll, gibt es in dem zerstrittenen Landesverband …
Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag
AfD-Flop in Niedersachsen: Streithähne laden zu zwei verschiedenen Parteitagen
Wohin laufen sie denn? Die Parteispitze der AfD in Niedersachsen liegt miteinander über Kreuz. Jetzt haben die Streithähne einfach zu zwei verschiedenen Parteitagen …
AfD-Flop in Niedersachsen: Streithähne laden zu zwei verschiedenen Parteitagen
Hilfeschrei einer Schule: Schüler versetzen Lehrer in Angst und Panik
Nach extremen Gewaltvorfällen schreibt die Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken einen Brief an das Kultusministerium. Die Vorwürfe der Lehrer an die Schüler sind …
Hilfeschrei einer Schule: Schüler versetzen Lehrer in Angst und Panik

Kommentare