+
Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman ist im Parlament als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Foto: Abir Sultan

Lieberman im Parlament als Verteidigungsminister vereidigt

Einem Hamas-Führer drohte er mit dem Tod binnen 48 Stunden nach seiner Ernennung. Rechtsaußen Lieberman hat die letzte Hürde auf dem Weg zu seinem Traumjob genommen. Verschärft Israel jetzt seine Sicherheitspolitik?

Jerusalem (dpa) - Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman ist am Montag im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung und 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Zuvor hatte bereits das Kabinett Liebermans Ernennung einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt.

Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.

Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament. Im Parlament wurden auch Liebermans Parteigenossen Sofa Landwer als Einwanderungsministerin und Zachi Hanegbi von der Regierungspartei Likud als Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt.

Aus Protest gegen den Rechtsruck der israelischen Regierungskoalition war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung des Likud und des Staates Israel.

Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für eine Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen. 

Twitter-Account von Naftali Bennett (Hebräisch)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Salah Abdeslam soll an den islamistischen Anschlägen sowohl in Paris als auch in Brüssel beteiligt gewesen sein. Nun ist das erste Urteil gegen ihn gefällt worden. Ein …
Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes …
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Jürgen Klopp warnt vor den negativen Folgen eines EU-Austritts von Großbritannien. Außerdem hat er einen besonderen Vorschlag zu diesem brisanten Thema.
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden
In wenigen Tagen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld hat Angela Merkel nun einige Bemerkungen bezüglich internationaler …
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden

Kommentare