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Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz sieht „Angriff auf Demokratie“ - Experte kritisiert deutsche Politik

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Wie unzufrieden ist das deutsche Volk mit Olaf Scholz hinsichtlich Ukraine-Krieg? Eine Umfrage klärt auf. Derweil fordert ein Experte ein Umdenken. Der News-Ticker zu Deutschland.

Update vom 29. April, 6.25 Uhr: Die bayerischen Unternehmen zeigen reges Interesse an Flüchtlingen aus der Ukraine. Inzwischen haben sich 948 Unternehmen bei einer vor vier Wochen gestarteten Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) registriert, wie der Verband mitteilte. Diese dient der Integration in den Arbeitsmarkt. Auf dem Portal finden sich demnach inzwischen (Stand Donnerstag, 28. April) 1855 Stellenanzeigen, die sich an Flüchtlinge wenden. Die Bandbreite ist groß: Die bayerischen Unternehmen suchen beispielsweise Oberärzte, Metzger, Lagerhelfer, Küchenhilfen oder Bauingenieure.

„Unser Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe der geflüchteten Menschen“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Integraler Bestandteil ist dabei die mittel- und langfristige Arbeitsmarktintegration“, so Brossardt. Geflüchtete, die länger blieben, müssten sich eine Existenz aufbauen können. Das Projekt laufe gut an, sagte Brossardt: „Die Zahlen zeigen, dass die bayerische Wirtschaft helfen will und helfen kann.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Scholz beschreibt Putins Krieg als „Angriff auf die Demokratie“

Update vom 29. April, 6.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge „nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Welt.

Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: „Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.“ Scholz ist überzeugt: „Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.“

Ukraine-Krieg: Experte setzt sich für Diplomatie und Zugeständnisse an Russland ein

Update vom 28. April, 22.05 Uhr: Rainer Lindner, Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums, hält eine aktivere deutsche Außenpolitik für nötig, um im Ukraine-Krieg mit dem Ziel einer Waffenruhe zu vermitteln. „Mir fehlt eine klare Kommunikation der deutschen Regierung“, kritisierte Lindner am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Stuttgart. Auch von den Vereinten Nationen forderte der Osteuropa-Experte stärkere Bemühungen: „Ein Sondergesandter für die Ukraine ist dringend notwendig.“

Zwar seien militärische Güter nötig, damit sich die Ukraine verteidigen könne, aber nach Ansicht des 56-Jährigen „wird kein Weg daran vorbeiführen, das Gespräch zu suchen und zum Einhalten aufzufordern“. Kriege würden in der Regel durch diplomatische Schritte beendet, fügte er vor rund 120 Zuhörerinnen und Zuhörern hinzu. Es komme darauf an, den diplomatischen Faden nicht abreißen zu lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Russlands Präsident W. Putin im Kreml. (Archiv)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Russlands Präsident W. Putin im Kreml. (Archiv) © Kay Nietfeld/dpa

Die Friedensordnung müsse das Ziel haben, den Fortbestand der Ukraine zu erhalten. Dies ist nach Ansicht Lindners nur mit territorialen und wirtschaftlichen Zugeständnissen an Russland möglich. Neutralität und die Frage der Zugehörigkeit der Krim seien zwei zentrale Punkte dabei. Das 1999 gegründete Deutsch-Ukrainische Forum in Berlin will die Bedeutung der Ukraine für Deutschland und Europa stärker bewusst machen. Lindner lehrt als Professor im Fachbereich Osteuropa an der Universität Konstanz.

Update vom 28. April, 16.15 Uhr: Soll sich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin in den Ukraine-Konflikt einmischen? Einen solchen Schritt erhofft sich zumindest der ehemalige Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik: „Sie war die Einzige im Westen, die Putin jederzeit anrufen und mit ihm sprechen oder ihn treffen konnte“, sagte der 81-Jährige in einem Interview mit Web.de.

Der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater meinte, die Vertrauensbeziehungen zwischen Putin und dem Westen seien gegenwärtig „mehr oder weniger tot“. Das Problem bestehe darin, „dass Putin glaubt, einen Sieg zu brauchen - wie immer er aussehen mag“, sagte Teltschik. Ein weiterer Altkanzler, Gerhard Schröder (SPD), hatte angeblich bereits im Alleingang einen Vermittlungsversuch mit Putin unternommen, der aber ohne erkennbares Ergebnis geblieben war.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Japan würdigt Scholz‘ Kurswechsel bei Waffenlieferungen

Update vom 28. April, 15.00 Uhr: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vollzogenen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gewürdigt. Der Bundestag hatte zuvor offiziell die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützt.

Er zolle Deutschland dafür „von Herzen großen Respekt“, sagte Kishida bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Tokio. Japan hat sich den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen. Das Land schickt selbst aber keine Waffen, weil dies die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht zulässt.

Allerdings stellt Japan der Ukraine Ausrüstungen seines eigenen Militärs zur Verfügung, darunter schusssichere Westen, Stahlhelme, Winterkampfkleidung, Schutzkleidung gegen Chemiewaffen sowie kommerzielle Drohnen zur Aufklärung. Kishida bedankte sich bei Scholz dafür, dass der Kanzler von Japanern gespendete Hilfsgüter für die Ukraine in seinem Flugzeug mitnimmt.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Mehrheit der Deutschen mit Kanzler Scholz‘ Agieren unzufrieden

Update vom 28. April, 9.20 Uhr: Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht auf dem militärischen Teil des Flughafens BER zum Airbus A340 der Luftwaffe für den Flug nach Japan. In Tokio trifft Scholz den japanischen Premierminister.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht auf dem militärischen Teil des Flughafens BER zum Airbus A340 der Luftwaffe für den Flug nach Japan. In Tokio trifft Scholz den japanischen Premierminister. ©  Kay Nietfeld/dpa

Nur 25 Prozent bescheinigten Scholz im Umgang mit der russischen Aggression Führungsstärke - 51 Prozent sagten: „Er agiert eher führungsschwach“ (Weiß nicht/keine Angabe: 24). Noch schlechter wird seine Kommunikation bewertet: 56 Prozent befanden, dass er seine Politik nicht ausreichend erklärt, 22 Prozent sahen das anders (Weiß nicht/keine Angabe: 22). Selbst die Wähler der Ampel-Koalition bewerten Scholz hinsichtlich Führungsstärke und Kommunikation ähnlich, wenngleich die Werte bei ihnen nicht ganz so weit auseinanderklaffen wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

Noch etwas schlechter als der Kanzler schneidet die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP insgesamt ab. 50 Prozent der Befragten zeigten sich mit ihrem Agieren im Ukraine-Krieg eher oder sehr unzufrieden (30/20 Prozent), 30 Prozent eher oder sehr zufrieden (26/4; Weiß nicht/keine Angabe: 20). In dieser Frage sind neben den SPD-Wählern aber auch die der Grünen mehrheitlich gegenteiliger Auffassung, während die Bewertungen der FDP-Sympathisanten in etwa dem allgemeinen Durchschnitt entsprechen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Ampel und Union mit Antrag für schwere Waffen an Kiew

Update vom 28. April, 6.37 Uhr: In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen. Im Bundestag wollen sie an diesem Donnerstag einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschließen. Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant Lieferung von Gepard-Panzern

Update vom 27. April, 21.55 Uhr: Um die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen, plant die Bundesregierung neben der Lieferung von 50 Gepard-Panzern wohl noch weitere akute Maßnahmen. Einem Bericht der Welt zufolge, soll es sich dabei um einen Ringtausch mit Tschechien handeln, durch den Kiew weitere Waffen erhalten soll. Tschechien soll demnach von der Bundesregierung eine „Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommendem Waffenmaterial“ erhalten haben, zitiert der Bericht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums.

Bei einem ähnlichen Vorhaben soll Slowenien sowjetische Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern und dafür deutsche Schützen- und Transportpanzer erhalten. Ein ähnliches Vorgehen ist demnach auch mit Tschechien geplant. Da das ukrainische Militär mit sowjetischen Waffensystemen vertraut ist, können diese schneller zum Einsatz kommen.

Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster. (Archiv)
Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster. (Archiv) © Maurizio Gambarini/dpa

Hofreiter glaubt nicht an Atomkrieg: Drohungen des Kreml nur „Angstpropaganda“

Update vom 27. April, 20.30 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält in der aktuellen Situation eine Eskalation des Ukraine-Konflikts, die zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland führt, für unwahrscheinlich. Der 52-Jährige sagte im Talkformat „Spitzengespräche“ des Spiegel am Mittwoch, er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen.“ Die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin in diese Richtung bezeichnetet der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses als „Angstpropaganda des Kreml“ und warnte davor, diese zu übernehmen.

Sorgenvoll blickt der Grünen-Politiker jedoch auf ein Szenario, in dem die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es „nur noch eine Frage der Zeit“, dass Russland eine weitere Invasion starte, so Hofreiter mit Blick auf die Republik Moldau. „Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich.“

Der russische Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erwähnt, dass sich die Atomstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft befinden würden und damit den Westen vor einer zu starken Einmischung in den Konflikt gewarnt.

Gas-Stopp auch für Deutschland? Wirtschaftsministerium beobachtet Entwicklungen mit Sorge

Update vom 27. April, 12.48 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium ist alarmiert wegen des Gas-Stopps an Polen und Bulgarien (siehe Erstmeldung). Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet.

Die Lage werde aber sehr genau beobachtet: „Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist.“ Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.

Auch die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage hierzulande „genau“. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei allerdings „aktuell gewährleistet“, teilte die Behörde am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Ohnehin veröffentlicht die Netzagentur seit Ende März einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung in Deutschland.

Russland stoppt Gaslieferungen an zwei Länder – FDP-Politiker fürchtet für Deutschland dasselbe

Erstmeldung: Moskau - Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und damit eine Ankündigung Russlands von Dienstagabend (26. April) in die Tat umgesetzt. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. „Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.“

Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Russland stoppt Gaslieferungen: Droht auch Deutschland dieser Schritt?

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. „Wir beobachten die Lage genau.“ Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe.

Kein Gas mehr an „unfreundliche Länder“: Russlands Präsident Putin macht Drohung wahr

Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.

Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

FDP-Politiker: Gaslieferstopp auch für Deutschland möglich

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nach dem Gaslieferstopp Russlands nach Polen und Bulgarien in Zukunft auch mit so einem Schritt für Deutschland. „Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden“, so der FDP-Politiker weiter.

So sei bereits ein Kohleembargo beschlossen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für Öl und Gas fahre Wirtschaftsminister Robert Habeck um die Welt, um andere Quellen zu erschließen. „Und die Frage ist dann in der Tat: Ist es nicht ein Hinterherrufen einiger Parolen, hinter Kunden, die ohnehin den Laden verlassen“, fragte Lambsdorff. (dpa/afp)

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