Ampel-Koalition: Lindner sichert sich doch eine Art Vize-Kanzler-Posten - mit einem besonderem Kniff?
Der Vizekanzlerposten soll an die Grünen vergeben werden und Christian Lindner (FDP) hat dementiert, selbst Ambitionen auf das Amt zu haben. Änderte sich das nochmals?
Berlin - Die Grünen sind nach der SPD die zweitstärkste Kraft in der künftigen Ampel-Koalition - und sichern sich damit den Posten des Vizekanzlers oder der Vizekanzlerin. Größte Chancen auf das Amt des Vizekanzlers hat wohl Robert Habeck (Grüne).
Doch was ist mit der dritten Partei im Bunde, der FDP? Parteichef Christian Lindner hatte seine Ambitionen auf einen Vizekanzlerposten dementiert. Er gehe davon aus, dass sich alle fair einbringen könnten, aber nicht davon, dass es zwei Vizekanzlerposten geben werde. Doch nun überrascht der Koalitionsvertrag mit einem Detail - und Lindner könnte doch an Einfluss gewinnen.
Neuer Vize-Vize-Kanzlerposten für die FDP in der Ampelregierung
Blickt man in die Details des Koalitionsvertrags, lässt sich eine Neuerung in Klammern entdecken. Zur Verteilung der Ressorts steht da: „Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien: Finanzen (zugleich § 22 GO BReg).“
Hinter dieser Formulierung verbirgt sich ein Verweis auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es in Paragraf 22: „Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt. Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister (...).“
Auch klar scheint zu sein, dass dieser besonders bezeichneter Bundesminister der künftige Bundesfinanzminister sein wird. Und für diesen Posten hat der FDP-Bundesvorstand bereits seinen Parteichef Christian Lindner nominiert.
Spekulationen über zwei Vizekanzler bei Ampel: Erlaubt das Grundgesetz das?
Zwischenzeitlich war spekuliert worden, dass es in dem Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP zwei Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen geben könnte. Ob dies gehen würde, ist offen. Im Grundgesetz heißt es lediglich: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter“.
Wer das Vizekanzleramt tatsächlich übernimmt, ist noch unklar. Oft hatte in der Vergangenheit der Bundesaußenminister das Amt inne. Erst am Donenrstag wollen die Grünen ihre Regierungspersonalien bekanntgeben. Als Außenministerin wird derzeit Parteichefin Annalena Baerbock gehandelt - sie wäre die erste Frau auf diesem Posten. (dpa/kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.