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Wahlkampfvideo aufgetaucht: Lindner wird auf Twitter vorgeführt - Versprechen an Ungeimpfte nicht gehalten?

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Von: Cindy Boden

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister in der Ampel-Regierung
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister in der Ampel-Regierung © Uli Deck/dpa

Ein Video mit Christian Lindner sorgt für Diskussionen: Bricht er als Regierungsmitglied mit der 2G-Regel ein Wahlversprechen an Ungimpfte? Die Partei reagiert.

Berlin - Im Wahlkampf soll es klare Positionen der Parteien geben - das ist zumindest die Hoffnung. Nach der Wahl wird dann geschaut, was auch wirklich umgesetzt wird. Die Twitter-Gemeinschaft nimmt sich nun ein Versprechen von FDP-Chef Christian Lindner vor.

Geteilt wird dort vielfach ein Video, das Lindner bei einem Gespräch offenbar mit Ungeimpften vor der Wahl Ende September zeigt. Ein Mann ruft ihm zu, er werde als Ungeimpfter diskriminiert. Lindner hält für ein Gespräch an und wirbt für die Mitgliedschaft bei der FDP. „Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden dürfen.“ Anschließend legt er seine Meinung dar: „In einer Gesellschaft, wo so viele geimpft sind, kann der Ungimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel in die Gaststätte gehen können. Vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests - den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern das macht dann die Solidargemeinschaft.“

Lindner macht im Wahlkampf Versprechen an Ungeimpfte - „Das Internet vergisst nie“

„Sagen Sie jetzt!“, ruft ihm jemand entgegen. Aber auch noch nach den Wahlen? „Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen. Und 2017 haben Sie gesehen, dass die FDP nach den Wahlen sogar bereit ist, ‚Nein‘ zu sagen zu seiner Regierung, wenn sie ihre Zusagen brechen müsste“, grinst Lindner und erinnert an das Ende der Jamaika-Koalitionsverhandlungen.

„Das Internet vergisst nie“, heißt es auf Twitter. „Interessant, was Christian Lindner im Wahlkampf so alles versprochen hat. Klingt mittlerweile irgendwie anders“, greift zum Beispiel auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer das Video auf. Auch AfD-Politiker teilen es.

Lindner-Video sorgt für Wirbel: 2G-Regeln in Deutschland, auch für die Gastronomie

Nach der Wahl kam es dann bekanntlich so, dass Christian Lindner mit seiner Partei in die neue Ampel-Regierung einstieg. Seit Anfang Dezember sind die Minister und der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt. Und was wurde aus Lindners Wahlversprechen? In ihrem letzten Beschluss einigten sich Bund und Länder auf 2G-Plus in der Gastronomie. Das war am 7. Januar, Bayern und Sachsen-Anhalt weichen von der Linie ab. Aber auch 2G bedeutet, dass Ungeimpfte draußen bleiben müssen.

Was in der Diskussion vielfach untergeht: Lindner sprach in seinem Statement als zeitliche Achse von Herbst, als nicht-geimpfte Personen noch, eventuell mit negativem Test, in Restaurants kommen sollten. Im August einigte man sich auf einem Corona-Gipfel für die Innengastronomie noch auf die 3G-Regel. Mitte November folgte dann bei bestimmten Hospitalisierungswerten die 2G-Regel. Doch auch da war die FDP noch gar nicht offiziell in der Regierung. Zumindest stand kurz darauf der Koalitionsvertrag. Am 18. November sah Lindner im ntv-Interview keinen Grund für eine bundesweite Regelung, 2G plus werde jedoch in immer mehr Regionen notwendig. 

FDP-Chef Lindner wollte Ungeimpfte „nicht diskriminieren“ - Omikron hat die Lage verändert

Aber Lindner tätigt neben seiner Herbst-Aussage auch das Versprechen, Ungeimpfte nicht diskriminieren zu wollen. „Die Freien Demokraten treten von Beginn der Pandemie an dafür ein, den Schutz der Gesundheit mit möglichst viel Freiheit zu verbinden“, antwortete eine Sprecherin der FDP auf Merkur.de-Anfrage. „Dabei muss selbstverständlich die aktuelle Lage immer neu bewertet werden.“ Gegenüber dem Sommer sei die Impfquote gegenüber den erwarteten 85 Prozent weit zurückgeblieben, die Omikron-Variante inklusive der Impfdurchbrüche habe die Lage zusätzlich verändert. „Es ist nicht so, wie im Sommer vermutet werden konnte, dass Ungeimpfte nur eine Gefahr für sich darstellen. Diese Zusammenhänge hat Herr Lindner immer in seinen öffentlichen Reden dargestellt.“

Vor dem ersten Corona-Gipfel 2022 warnte Lindner vor zu weitgehenden Einschränkungen. Erforderlich seien nun „maßvolle Beschränkungen“ wie etwa strengere Abstandsregeln, sagte er. Gegen einen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen wehrt sich der Liberale.

FDP im Kampf gegen Corona: „Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz“

Auf Bild-Anfrage äußerte sich auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus: „Wir halten die Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz.“ Es sei „selbstverständlich erforderlich, dass man Maßnahmen immer auch neu bewerten muss, wenn sich die Lage ändert.“

Von einer Impfpflicht war in dem Video keine Rede. Doch mittlerweile läuft die Debatte auf Hochtouren. Auch die FDP positioniert sich - teils gibt es Abgeordnete, die offenbar einen Antrag vorbereiten. Andere distanzieren sich von dem Vorhaben deutlich. FDP-Chef Lindner sagte, er sei nicht mehr prinzipiell dagegen. „Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.“ Er kenne noch nicht Anträge dazu. Zudem könne man wegen der Omikron-Entwicklung gegenwärtig noch nicht entscheiden. (cibo)

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