Keine Festlegung in Brüssel

Lindner: Das Finanzressort soll nicht an die CDU

FDP-Vorsitzender Lindner fordert, dass das Finanzministerium unabhängiger wird: Mit einer CDU-Kanzerlin sollte der Finanzminister von FDP; CSU oder Grünen gestellt werden.

Berlin - Das Finanzministerium sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) ließ er aber erneut offen, ob er selbst das Amt anstrebe: „Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war“, sagte er kurz vor Beginn von Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Lindner fügte erläuternd hinzu: „Die (kommissarische) Nachbesetzung durch (Kanzleramtschef) Peter Altmaier (CDU) unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig.“

Auf die Nachfrage: „Dann also ein grüner Finanzminister?“ sagte Lindner: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel sagte der FDP-Chef, er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier „deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.“

dpa

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