Heizungsstreit in der „Ampel“ spitzt sich zu - Grünen-Chef will mit Lindner in die „Montagehalle“
In der Ampel-Bundesregierung wird eifrig über Robert Habecks Heizungspläne gestritten. Grünen-Chef Omid Nouripour macht FDP-Boss Christian Lindner ein Angebot.
München/Berlin - Es ist ein Thema, das viele Millionen Deutsche betrifft. Und das für regelrechten politischen Sprengstoff in der ohnehin zerrütteten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab 2024 Gas- und Öl-Heizungen verbieten lassen.
Ampel-Koalition: Streit zwischen Grünen und FDP um Gas- und Öl-Heizungen
Der Vertrauensvorschuss sei aufgebraucht, ließ der Vize-Kanzler die FDP wissen, die sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Spitze Habecks Heizungs-Plänen entgegenstellt.
Am Sonntag (5. März) versuchte nun Grünen-Chef Omid Nouripour Dampf aus der Diskussion zu nehmen. Unter anderem versuchte er dies mit dem Hinweis, dass dies nicht bereits eingebaute Heizungsanlagen betreffe. Sondern solche, die erst noch gebaut werden sollen.
Bei „Berlin direkt“ wurde Nouripour auf einen angeblichen Hinweis Lindners an Habeck angesprochen, er solle sich mal besser über Montagehallen (im Heizungsbau, d. Red.) informieren. Bevor er solche Forderungen stelle.
„Bei Inhalten kommen wir am Ende immer zusammen. Ich würde super gerne mal mit Christian Lindner zusammen durch eine Montagehalle gehen“, meinte Nouripour in der ZDF-Sendung: „Ich glaube, das tut uns beiden gut, mal anzufassen und ein bisschen zu lernen von den Handwerkerinnen und Handwerkern dort.“ Nouripour bekräftigte, dass es den Grünen bei dem anvisierten Verbot nachdrücklich um das Jahr 2024 gehe, und nicht erst um 2025.
Gas- und Öl-Heizungen verbieten? Omid Nouripour verteidigt Robert Habecks Pläne
„Die Frage war 24 oder 25. Da haben wir verschiedene Beschlüsse gefasst. Wenn wir jetzt nicht dazu kommen, dass zum Beispiel Öl- und Gas-Heizungen neu gebaut werden, und es geht überhaupt nicht um die, die jetzt gerade am Netz sind. Es geht überhaupt nicht um den Bestand. Ganz ehrlich: Ich finde 24 richtig, Robert Habeck findet 24 richtig“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Nouripour meinte weiter: „Wir müssen dahin kommen, dass wir bei den nächsten Generationen an Heizungen, die eingebaut werden, auch Klimaschutz betreiben. Eine Heizung, die 20 oder 30 Jahre komplett auf fossilen (Brennstoffen, d. Red.) läuft, heißt, dass wir das nächste Mal Klimaschutz 2045 oder 2055 machen. Das kann sich niemand leisten.“
Klar sei, dass beispielsweise ein zu frühes Verbot von Gasheizungen für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar ist.
Von den Koalitionären forderte er in der Debatte darüber ein „bisschen abrüsten nach außen“. Was bei der FDP ankam? „Machen Sie sich um das Koalitionsklima keine Sorgen. Wir haben für unser Land sehr wichtige Fragen, über die wir beraten. Das wird noch seine Zeit brauchen, bis wir da zu Ergebnissen kommen“, meinte am Sonntagabend FDP-Chef Lindner im Interview mit dem „heute journal“ des ZDF: „Richtig ist, dass wir schwierige Haushaltsgespräche haben.“
Christian Lindner: FDP-Chef will Gasheizungen nicht „zu früh“ verbieten
Klimapolitik müsse sozial und wirtschaftlich verantwortbar umgesetzt werden, sagte Lindner: „Der Klimaschutz sollte deshalb technologieoffen sein und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden.“ Klar sei, „dass beispielsweise ein zu frühes Verbot von Gasheizungen für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar ist“, meinte der Parteivorsitzende der Liberalen: „Das macht auch für das Klima wenig Sinn.“ Klingt so, als gäbe es in der „Ampel“ weiter Gesprächsbedarf zu dem Thema. (pm)