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Kippt die Gas-Umlage? Lindner stellt „Sinnfrage“ - nennt aber Bedingungen, die Habeck nicht schmecken dürften

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Von: Ines Baur

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Christian Lindner schaut im Bundestag zu Kabinettskollege Robert Habeck
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck - geht es in die letzte Runde im Duell um die Gas-Umlage? © Michael Kappeler/dpa

Drei Tage bevor im Kabinett die Gasumlage beschlossen werden soll, stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner die Umlage in Frage.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die geplante Gasumlage infrage. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Er betrachte die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.

Gasumlage oder Gaspreisbremse?

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner weiter. Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“.

An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der dadurch abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als weitere Bedingung für eine Gaspreisbremse nannte Lindner eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“.

Kippt die Gasumlage - auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedenken

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem Bericht zufolge seine Bedenken. Nach Informationen der BamS verschickte er am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder. Sein Ministerium stellte diesen im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter den Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen. Das wären entweder direkte Staatshilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.

Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage, da so letztlich der Staat von der Umlage profitieren könnte. (ib/dpa)

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