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Lindner gegen Verzicht auf Sanktionen beim Bürgergeld

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Christian Lindner
Christian Lindner © IMAGO / IPON

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten Bürgergeld kategorisch ab.

Berlin in Deutschland - Auf die Frage, ob die aktuell geltenden Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beim Bürgergeld übernommen werde, sagte er dem Portal "ntv.de": "Auf gar keinen Fall." Beim Bürgergeld müsse es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben.

Zum 1. Juli war eine von der Ampel-Regierung beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft getreten. Die Koalition hatte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 reagiert. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von "sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen" versprochen, die Grünen hatten sich für eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Ampel-Parteien darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen.

Lindner sagte, wer beispielsweise Termine nicht wahrnehme, "dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufzeigt werden können". Die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Regelsätze lehnte Lindner ebenfalls ab. "Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden", sagte der FDP-Vorsitzende. cha/pw

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