Gas-Preisdeckel und Übergewinnsteuer: Habeck und Lindner schließen es nicht aus – und Scholz ist „stolz“
Das Ampel-Kabinett tagt auf Schloss Meseberg. Beim dritten Entlastungspaket steht Olaf Scholz vor Problemen – dafür könnte es Bewegung beim 9-Euro-Ticket geben.
- Ampel-Wende bei Meseberg-Klausur? Gas-Preisdeckel und Übergewinnsteuer - Habeck und Lindner schließen es nicht kategorisch aus
- Scholz bleibt in Meseberg Antworten schuldig: Gast Pedro Sanchez sticht genau ins Ampel-Wespennest.
- Dieser News-Ticker zur Kabinettsklausur in Meseberg wird laufend aktualisiert.
Update vom 31. August, 16.40 Uhr: „Professionell stolz“ war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die vertraulichen Ampel-Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket. Mittlerweile sind allerdings erste Informationen durchgesickert – und die Opposition übt Kritik am Aufritt von Meseberg.
Update vom 31. August,12.15 Uhr: Die Pressekonferenz zur Ampel-Klausur in Meseberg ist vorüber. Handfeste Neuigkeiten hatten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) nicht parat – aber die drei Ampel-Politiker haben einigen Raum für Interpretationen gelassen. Gerade beim Thema Entlastungspaket hielt Scholz nähere Informationen unter der Decke, lediglich Lindner sprach von einem „wuchtigen Paket“. In Anknüpfung an die Start-Phase der Ampel-Koalition feierte der Kanzler das allgemeine Rätselraten: Dass zur „komplizierten Konstruktion“ des Entlastungspakets nichts an die Öffentlichkeit dringe, mache ihn „professionell stolz“, sagte Scholz.
Aus den Äußerungen Lindners und Habecks ließ sich immerhin mit etwas gutem Willen hinauslesen, dass die Parteien ideologisch verhärtete Fronten vermeiden wollen: Lindner sprach sich zwar gegen eine Übergewinnsteuer aus, zugleich aber lediglich von hohen „Anforderungen“ an das Mittel, nicht von einem Veto. Habeck schloss zwar einen pauschalen Gaspreis-Deckel für alle Konsumenten aus, nicht aber ein vergünstigtes Grundkontingent für finanziell schwächere Menschen. Diese Lösung sei aber mit Problemen behaftet.
Beim Thema 9-Euro-Ticket scheint die FDP mit einem kleinen Entgegenkommen den Druck aus dem Kessel nehmen zu wollen: Lindner zeigte sich offen für ein bundesweit gültiges Pauschal-Nahverkehrsticket und deutete auch Bereitschaft an, dafür eine kleinere Summe aus dem Haushalt zu entnehmen. Vom Preis des Tickets war aber nicht die Rede – und auch die widerstrebenden Länder will Lindner in die Pflicht nehmen.
In Körpersprache und Duktus präsentierten sich Scholz, Habeck und Lindner nach dem innerkoalitionären Hauen und Stechen der vergangenen Tage betont entspannt und zugewandt. Teils lachten und scherzten die Ampel-Spitzen – etwa über „negative Dialektik“ oder vermeintlich übertriebene Feststellungen in den Journalistenfragen.
Ampel-Klausur: Lindner äußert sich zu seinem 9-Euro-Ticket-Plan – Scholz freut sich über Rätselraten
Update vom 31. August, 12.05 Uhr: Bei einem Nachfolger des 9-Euro-Tickets äußert sich Lindner nun vorsichtig. Er könne lediglich „nicht Nein sagen“, wenn man mit einem Bruchteil der Kosten des bisherigen Tickets eine Fahrkarte schaffen könne, die quer durch das Land als einfacher Zugang zum ÖPNV diene. Diese Möglichkeit habe ihm Verkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP) aufgezeigt. Gefordert seien nun aber die Bundesländer, ihren Teil zur Finanzierung der Idee beizutragen.
Scholz deutet an, auch auf europäischer Ebene könne sich mit Blick auf überhohe Gewinne auf dem Strommarkt etwas tun. „Ich glaube, da werden wir schnelle Veränderung sehen“, betont der Kanzler. Nicht nur Deutschland habe hier „einen Schmerz“. „Die Skepsis ist weg und alle wollen das“, sagt Scholz über den Blick der EU-Staaten auf Änderungen im „Strommarkt-Design“.
Update vom 31. August, 11.50 Uhr: Olaf Scholz verrät auch heute nichts Näheres zum geplanten dritten Entlastungspaket – und deutet das Rätselraten als Erfolg für die Ampel. „Dass Sie davon nicht so viel mitbekommen haben, macht mich professionell stolz“, sagt er. Auch den Zeitpunkt werde die Presse „rechtzeitig mitkriegen“. Lindner hatte zuvor allerdings bereits eine Art Zeitplan genannt.
Wende in Meseberg? Gas-Preisdeckel und Übergewinnsteuer - Habeck und Lindner schließen es nicht mehr aus
Update vom 31. August, 11.40 Uhr: Auf die erste Journalistenfrage bremst Lindner einmal mehr bei der Übergewinnsteuer – ohne sie allerdings komplett auszuschließen. An ein solches Mittel seien „hohe rechtliche, ökonomische und haushalterische Anforderungen zu stellen“, sagt Lindner in betont technischem Tonfall. Die Länder, die eine Übergewinnsteuer eingeführt hätten, hätten „durchaus Probleme“, etwa mit Klagen gegen die Steuer. Der FDP-Chef spricht sich aber dafür aus, Probleme „im Marktdesign“ zu lösen. Am Vortag hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez in Meseberg noch die Vorzüge des Instruments gepriesen.
Habeck spricht sich gegen einen pauschalen Gas- oder Strompreisdeckel aus. Was man aber in Betracht ziehen könne, sei, „im unteren Bereich ein bestimmtes Kontingent preislich zu reduzieren“. Die Frage sei allerdings, wer die Preisdifferenz zahle, ob die Kosten mit anderen Entlastungen in Konflikt stünden und wie genau und bürokratisch die Maßnahme sei. Die Unternehmen lieferten an Haushalte und wüssten „gar nicht genau, wer dahintersteckt“. Ein sozial ausgerichteter Preisdeckel werde aber geprüft.
Update vom 31. August, 11.35 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert als dritter Ampel-Vortragender „ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“. Zugleich müsse man aber an die Quellen der Probleme - der Liberale nennt etwa Spekulationen und den „Profite-Autopilot“ auf dem Energiemarkt. Man wolle nun die Marktregeln anpassen. Um eine Neuigkeit handelt es sich dabei aber nicht.
Auch Lindner rückt berufliche Bildung und ein neues Digitalisierungskonzept in den Fokus. Beides belege: Die Ampel-Regierung vergesse das Gestalten nicht. Ein angedachter digitaler Personalausweis etwa öffne einen „Möglichkeitsraum für neue Verwaltungsdienstleistungen und auch für neue Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft“. Lindner nennt die Steuererklärung als Beispiel.
Ampel-Klausur in Meseberg: Habeck trauert um Ströbele – Scholz verspricht „präzises“ Entlastungspaket
Update vom 31. August, 11.28 Uhr: Scholz‘ Stellvertreter Robert Habeck beginnt mit persönlichen Worten: Er trauert um den verstorbenen Grünen Christian Ströbele. Der Parteifreund habe ihn beeindruckt und werde fehlen, sagt Habeck.
Auch der Vizekanzler ist aber schnell beim Ernst der wirtschaftspolitischen Lage: Man werde verschiedene Maßnahmen ergreifen, um „die Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen“. Man arbeite in Sachen Strompreise etwa an einem „senkenden Effekt aus dem Markt heraus“, es gehe darum, nicht nur die „schlimmen Effekte“ steigender Energiepreise, sondern auch die Ursachen zu heilen.
Update vom 31. August, 11.25 Uhr: Ein relevantes Thema seien aber auch die Preise, erklärt Scholz. Parallel zu den Gesprächen in Meseberg aber auch noch bei den Gesprächen im Schloss werde aus darum gehen, ein „sehr präzises, sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“ zu schnüren. Nach wenigen Sätzen ist der Kanzler schon beim nächsten Thema: Bei der Bedeutung der beruflichen Bildung für Deutschland. Das Kabinett habe überdies eine Digitalisierungsstrategie beschlossen.
Update vom 31. August, 11.20 Uhr: Mit 20 Minuten Verspätung beginnt nun die Pressekonferenz in Meseberg. Der Kanzler hat das Wort – und kümmert sich zunächst um die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie: Scholz betont noch einmal die Bedeutung des Ukraine-Kriegs als „Zeitenwende“. Die veränderte Weltlage habe auch Konsequenzen für die Nato, Deutschland müsse zugleich neue und alte Freundschaften in aller Welt pflegen, die Energiesicherheit und die Vernetzung, etwa bei Gas-Pipelines vorantreiben.
Update vom 31. August, 11.15 Uhr: Ein Indiz für lebhafte Diskussionen? Bereits vor einer Viertelstunde wollten die Ampel-Spitzen im Bundeskabinett, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Schloss Meseberg vor die Presse treten. Doch der Termin verzögert sich – mittlerweile spürbar.
Meseberg: Lindner offen für 9-Euro-Ticket-Nachfolger? PK in Kürze
Update vom 31. August, 10.48 Uhr: Überraschung in Meseberg: Finanzminister Christian Lindner will offenbar grünes Licht für ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets geben. Abzuwarten bleibt allerdings, ob das vom FDP-Chef angedachte Ticket annähernd so günstig sein wird. Einer verkehrsverbundübergreifend gültigen Fahrkarte hatten sich die Liberalen auch zuletzt schon nicht per se verweigert.
Verkehrsminister und Parteifreund Volker Wissing habe ihn nun überzeugt, dass mit „einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket“ zu realisieren sei, twitterte Lindner am Vormittag. Nun seien allerdings die Länder an der Reihe, fügte Lindner hinzu - wenn die Finanzierung geklärt sei, könne auch der Preisrahmen des Tickets festgelegt werden. Die FDP fürchtet nach eigenen Angaben ein Gerechtigkeitsproblem, sollte das ÖPNV-Ticket nur aus Bundesmitteln bestritten werden.
Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz in Meseberg angesetzt. Wir werden diese im News-Ticker für Sie begleiten.
Meseberg schon abgehakt? Lindner nennt Entlastungs-Zeitplan – Union stellt derweil 1000-Euro-Programm vor
Update vom 31. August, 9.30 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland wenig Hoffnung auf eine Einigung auf ein Entlastungspaket noch bei der Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg gemacht. In einem Interview in den ARD- „Tagesthemen“ verwies Lindner am späten Dienstagabend einmal mehr auf die bekannten Forderungen der Liberalen: Maßnahmen gegen die „kalte Progression“, Wohngeldreform, Bürgergeld, Entlastungen für Rentner und Studenten. Auch für längere AKW-Laufzeiten zeigten sich Lindner noch einmal offen. Die SPD hat bereits andere Entlastungspläne präsentiert.
Lindner dämpfte dann auch explizit die Erwartungen: „Der Bundestag wird jetzt Anfang September über den Haushalt 2023 beraten, dann beginnt ja auch die Sitzungsperiode wieder. Zu dem Zeitpunkt rechne ich mit Klarheit über das Entlastungspaket“, sagte der FDP-Chef „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni. Ähnlich äußerte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer seine Sicht der Dinge: „Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben“, erklärte er der Welt.
Einen leicht verständlichen Plan hat indes die Union vorgelegt. Ihre Fraktionsspitzen fordern laut einem Bericht der Mediengruppe Bayern für 2022 und 2023 eine jährliche Energiepauschale für Familien in Höhe von 1000 Euro pro Kind – ab einem Jahreseinkommen von 30.000 für Alleinstehende und 60.000 Euro für Verheiratete. Darüber hinaus solle es in den beiden Jahren aber auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer geben. Für die beiden genannten Einkommensgruppen fordert die Fraktion „einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer in Höhe von 3000 Euro“.
Klausur in Meseberg: Heil kündigt „Fachkräftestrategie“ an
Update vom 30. August, 18.59 Uhr: Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel gegen den zunehmenden Fachkräftemangel angekündigt. Man werde im Herbst dazu Entscheidungen treffen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. „Wir werden eine umfassende Fachkräftestrategie auf den Weg bringen.“ Die Weiterbildung solle fortentwickelt und „mit einem modernen Einwanderungsrecht“ solle für „ergänzende Fachkräfteeinwanderung“ gesorgt werden, sagte der SPD-Politiker. Das Thema Ausbildung werde man mit einer Ausbildungsgarantie angehen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf eine solche Garantie verständigt. Die Gewerkschaften fordern das Instrument schon lange und verweisen auf Österreich. Dort wird allen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, ein außerbetrieblicher Ausbildungsplatz zugesichert .„Es gibt Unternehmen, die suchen händeringend Arbeitskräfte“, sagte Heil. Die Aufgabe werde in den nächsten Jahren nicht kleiner. Es sei wichtig, sich mit Wirtschaft und Gewerkschaften dieser Aufgabe zuzuwenden.
Geäußert hat sich heute in Meseberg auch die Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne) unter anderem ihre Haltung zu einem diskutierten Visa-Stopp für russische Staatsbürger klar.
Klausur in Meseberg: 9-Euro-Streit droht – FDP sieht Gerechtigkeitsproblem
Update vom 30. August, 15.30 Uhr: Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket steht auf der Wunschliste der SPD für das dritte Entlastungspaket. Vermutlich werden die Sozialdemokraten bei der laufenden Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg dabei aber weiter auf Widerstand stoßen: Die FDP fürchtet ein Gerechtigkeitsproblem, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsliberalen, Stephan Thomae, Merkur.de auf Anfrage erklärte.
Thomae sieht bei einem Nachfolgeticket die Länder in der Pflicht. „Denn ansonsten müssten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land durch ihr Steuergeld den öffentlichen Nahverkehr der Ballungsräume mitfinanzieren, obwohl sie ihn gar nicht nutzen können und weiterhin auf das Auto angewiesen sind.“ Langfristig nötig sei „eine Reform des öffentlichen Nahverkehrs mit verbesserter Digitalisierung sowie einer Vereinheitlichung der Tarifstrukturen“. Erst am Vormittag hatte auch ein Bündnis aus mehreren Gewerkschaften und Verbänden ein neues Ticket gefordert.
Ein weiterer Konflikt könnte beim Thema Übergewinnsteuer heraufdämmern. Nach Informationen des Spiegel prüft das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) derzeit eine Übergewinnsteuer auf Strom aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien.
Scholz bleibt in Meseberg Antworten schuldig – Sanchez sticht genau ins Ampel-Wespennest
Update vom 30. August, 13.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg Zuversicht bei der Gasversorgung für den Winter demonstriert – ist aber in einer Pressekonferenz gleich mehrere konkrete Antworten schuldig geblieben.
Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte Scholz. Die Gasspeicher seien deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe. Als nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt.
Scholz versprach vor diesem Hintergrund erneut, „sehr bald“ Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen. Dazu gebe es sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche in der Bundesregierung. Es sei wichtig, das „sehr ernsthaft, sehr intensiv und sehr vertraulich“ zu machen, um effizienter und schneller zu Ergebnissen zu kommen. Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, ließ Scholz unbeantwortet.
Durchaus pikant: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez berichtete in der Runde, in Spanien würden Energie- und Finanzunternehmen bereits auf diese Weise zur Kasse gebeten. Die Maßnahme finde große Zustimmung in der Bevölkerung, die den Eindruck habe, dass Lasten gerechter verteilt würden. Es handele sich um eine Umverteilung zugunsten der arbeitenden Mittelschicht. In der Ampel-Koalition blockiert bislang die FDP eine solche Lösung.
Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg: CDU verliert die Geduld – „bitte endlich regieren“
Update vom 30. August, 12.19 Uhr: Die Kabinettsklausur der Ampel in Meseberg läuft – in Berlin brauen sich indes bereits neue Forderungen und harsche Kritik zusammen. Neben der Opposition aus CDU und Linke bekundete am Dienstagmorgen auch ein Bündnis für ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket Unzufriedenheit.
Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland verlangte ein schnelles bundesweites Anschlussangebot für das 9-Euro-Ticket. Zugleich forderte das „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ dauerhafte Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr. „Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein“, hieß es in einem am Dienstag verbreiteten Positionspapier.
Die CDU sorgt sich unterdessen angesichts steigender Energiepreise um die Wirtschaft. „Es gibt eine einfache Erwartung an Meseberg: Bitte endlich regieren, die notwendigen Entscheidungen treffen und dazu gehört auch ein Industriepreis, insbesondere beim Strom für die energieintensive Industrie“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dem TV-Sender Phoenix. Die deutsche Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit, warnte er. Auch Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte schnelle Schritte – allerdings in anderer Hinsicht. „Die Gasumlage muss weg, die Übergewinnsteuer muss her“, forderte sie.
Entlastungs-Durchbruch in Meseberg? Scholz bleibt zum Start vage – Habeck räumt Problem ein
Update vom 30. August, 11.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Start der Ampel-Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den Willen zu „sehr schnellen“ Entlastungen in der Inflations-, Energie- und Gas-Krise betont – aber keinen konkreten Termin genannt. Die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, „wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können“, sagte Scholz vor Beginn der zweitägigen Klausur in Brandenburg.
Scholz sagte am Dienstag, das Treffen sei auch gut, „um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten“. Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden und die Bereitschaft deutlich werde, „in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes“. Zuletzt war vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Gas-Umlage in die Kritik geraten.
Habeck selbst verteidigte am Morgen die Pläne: Die Umlage sei „notwendig“, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und die Belastungen als „eine Art Solidaritätsmechanismus“ auf viele Schultern gleichmäßig zu verteilen, sagte er im Deutschlandfunk. Änderungen solle es nun geben, damit „Trittbrettfahrer - also Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen“ - von der Gasumlage nicht profitieren könnten. Dabei sei man auf einem „ganz guten Weg“. Habeck räumte aber auch ein, die Umlage sei „unter großem Zeitdruck“ konzipiert worden.
Meseberg: Ampel-Koalition droht Knatsch – Klingbeil setzt FDP unter Druck
Update vom 30. August, 8.10 Uhr: Unmittelbar vor der Kabinettsklausur macht SPD-Chef Lars Klingbeil Druck auf die Bundesregierung. Im Magazin Stern forderte er eine schnelle Einigung bei den geplanten Entlastungen. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig.“ Das sei ein klares Signal, das die Menschen jetzt bräuchten. Es könne aus der momentanen Unsicherheit etwas „Brandgefährliches für unsere Gesellschaft und die Demokratie wachsen, wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff“, sagte Klingbeil.
Konkret wünsche er sich Einmalzahlungen, die auch Rentner und Studenten erreichen. Die SPD-Fraktion hatte schon am Sonntag Entlastungspläne gefasst. Finanziert werden sollen Entlastungen aus Klingbeils Sicht über eine Übergewinnsteuer. Das lehnt allerdings die FDP ab. Die Partei um Finanzminister Christian Lindner sagte vor der Klausur zudem, dass nicht mit konkreten Beschlüssen zu rechnen sei. Diese fordern auch die Grünen.
Update vom 30. August, 6.21 Uhr: Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett heute zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante „nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.
Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Sicherheit der Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Konflikts. Zumindest am Rande dürfte es laut Bundesregierung auch um das geplante dritte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise gehen; Beschlüsse werden aber noch nicht erwartet.
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Ampel-Showdown zu Gas-Umlage und Entlastungspaket?
Erstmeldung vom 29. August: München/Meseberg - Am Dienstag und Mittwoch findet die zweitägige Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg statt. Themen wie die nationale Sicherheitsstrategie, die Energieversorgungssicherheit und die berufliche Bildung stehen auf dem Programm. Es wird wahrscheinlich auch um das dritte Entlastungspaket gehen. Die Ampel-Koalition ist sich immer noch über die konkrete Umsetzung uneinig. Auch die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird vermutlich Thema sein. Nach heftiger Kritik stimmte Habeck einer Überarbeitung zu.
Gasumlage, Entlastungspaket, Ukraine: Kabinett berät über „nationale Sicherheitsstrategie“.
Gesprochen wird über verschiedene innen- und außenpolitische Themen. So etwa die Energieversorgung, Digitalisierung und berufliche Bildung. Auch die „nationale Sicherheitsstrategie“ steht auf der Tagesordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag sagte. Auf Schloss Meseberg werden in den nächsten Tagen auch Gäste erwartet. So soll der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kommen. Aber auch weitere Gäste wie die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die DGB-Vorsitzendende Yasmin Fahimi und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Kabinettsklausur in Meseberg: Auch über die Gasumlage und das Entlastungspaket wird gesprochen
Derweil könnte auch die Gasumlage sowie das dritte Entlastungspaket ein Thema sein. „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) der Bild. Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte Habecks Pläne. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden.“
Viele Politiker und Politikerinnen pochen auf eine schnelle Ausarbeitung des dritten Entlastungspaketes. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte Merkur.de von IPPEN.MEDIA, dass die Lage ernst sei. Man müsse den Menschen Orientierung bieten und nicht lange streiten. Wir informieren Sie in diesem Live-Ticker über alle relevanten Ereignisse der Klausurtagung. (vk/dpa)