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Entlastungsdebatte

Lindner klagt über Steuer-„Gewürge“ im Bund

München – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner reagiert mit Spott auf die Steuerentlastungs-Debatte in der Großen Koalition.

"Nach dem Gewürge der letzten Tage ist es keine Überraschung, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Abschaffung der kalten Progression in diese Legislaturperiode nun abgesagt haben“, sagte Lindner dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). „Das ist angesichts höchster Staatseinnahmen bizarr, da selbst der DGB nun die langjährige FDP-Position in dieser Frage übernommen hat.“ Die Große Koalition greife den Menschen lieber in die Tasche, „als ihnen einen fairen Anteil am Aufschwung zu geben“, klagte Lindner. „Union und SPD verfehlen so ihren Auftrag, denn die Politik sollte den Bürgern dienen, nicht an ihrem Fleiß verdienen."

Trotz anhaltender Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression will die Koalition im laufenden Haushaltsjahr nichts dazu unternehmen. "Für das Jahr 2014 ist in dieser Richtung nichts vorgesehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den gemeinsamen Klausurberatungen von Union und SPD in Königswinter. Die SPD erwartet Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war durch rekordverdächtige Steuereinnahmen im März neu angefacht worden. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich Berichten zufolge kürzlich erstmals offen für Abmilderungen der kalten Progression gezeigt, ohne zugleich den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen. Diese bisherige Verknüpfung der SPD hatte die Union stets abgelehnt.

afp/cd

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