+

Entlastungsdebatte

Lindner klagt über Steuer-„Gewürge“ im Bund

München – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner reagiert mit Spott auf die Steuerentlastungs-Debatte in der Großen Koalition.

"Nach dem Gewürge der letzten Tage ist es keine Überraschung, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Abschaffung der kalten Progression in diese Legislaturperiode nun abgesagt haben“, sagte Lindner dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). „Das ist angesichts höchster Staatseinnahmen bizarr, da selbst der DGB nun die langjährige FDP-Position in dieser Frage übernommen hat.“ Die Große Koalition greife den Menschen lieber in die Tasche, „als ihnen einen fairen Anteil am Aufschwung zu geben“, klagte Lindner. „Union und SPD verfehlen so ihren Auftrag, denn die Politik sollte den Bürgern dienen, nicht an ihrem Fleiß verdienen."

Trotz anhaltender Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression will die Koalition im laufenden Haushaltsjahr nichts dazu unternehmen. "Für das Jahr 2014 ist in dieser Richtung nichts vorgesehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den gemeinsamen Klausurberatungen von Union und SPD in Königswinter. Die SPD erwartet Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war durch rekordverdächtige Steuereinnahmen im März neu angefacht worden. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich Berichten zufolge kürzlich erstmals offen für Abmilderungen der kalten Progression gezeigt, ohne zugleich den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen. Diese bisherige Verknüpfung der SPD hatte die Union stets abgelehnt.

afp/cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
Am Tag nach dem Wahldebakel kämpft Horst Seehofer ums politische Überleben. Die Sitzung des Vorstands übersteht er. Seine Kritiker halten sich dort zurück, setzen aber …
Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Am Tag nach dem historischen Stimmverlust bei der Bundestagswahl scheint über der CSU-Zentrale die Sonne. Im Parteivorstand kommt das aber nicht an, dort läuft die Suche …
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Frauke Petry: Sie ist dann mal weg
In der AfD beginnt der Zerfall schon einen Tag nach der Wahl. Parteichefin Frauke Petry will mit ihren eigenen Leuten keine Fraktion bilden. Zu anarchisch, zu radikal. …
Frauke Petry: Sie ist dann mal weg
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"

Kommentare