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Lindner verspricht Initiative für Einwanderungsgesetz

Neue NRW-Regierung

Lindner verspricht Initiative für Einwanderungsgesetz

FDP-Chef Christian Lindner will mit der schwarz-gelben NRW-Regierung auch die Bundespolitik beeinflussen: Schon jetzt hat er einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz angekündigt.

Düsseldorf - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten, sagte FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner dem Handelsblatt. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und humanitärer Schutz bräuchten neue Regeln.

Der Vorstoß hat Brisanz, weil ein solches Gesetz in der CDU heftig umstritten ist. Mit Armin Laschet als neuem NRW-Ministerpräsidenten würde in Berlin ein weiterer Spitzenpolitiker aus den Reihen der Christdemokraten für das Einwanderungsgesetz werben.

Koalition steht erst seit Dienstagabend

CDU und FDP hatten sich am Dienstagabend auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf geeinigt. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts sind den Angaben zufolge noch nicht endgültig festgelegt.

CDU und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Lesen Sie auch: NRWs neuer Ministerpräsident Armin Laschet im Porträt

dpa

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