+
Christian Lindner wettert gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Er kritisiert Innenminister de Maizére

Lindner: Datenspeicherung wird unterschätzt

Düsseldorf - FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner setzt sich gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ein. Das Problembewusstsein ist in Deutschland dafür "unterentwickelt".

Der Verlust von Privatsphäre durch die Speicherung von Kommunikationsdaten wird nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner „dramatisch unterschätzt“. Das öffentliche Problembewusstsein in dieser Frage sei in Deutschland „völlig unterentwickelt“, sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. Wenn eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung nur 30 000 Unterstützer finde, eine Petition gegen die Talkshow von Markus Lanz hingegen 200 000 Menschen mobilisiere, offenbare das falsche Schwerpunkte. „Wer seine Freiheit für selbstverständlich nimmt, ist dabei, sie zu verlieren.“

Die Europäische Kommission müsse ein Projekt zur digitalen Selbstbestimmung Europas in Gang setzen, forderte Lindner. Gegen Spähattacken amerikanischer Geheimdienste könne sich Europa nur gemeinsam zu Wehr setzen. Verzichtbar sei dagegen die Beschäftigung der EU mit Standards für Glühbirnen, Staubsauger und Olivenölkännchen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstrich vor rund 1200 Gästen, die Europawahl verlange in diesem Jahr besonderen Einsatz gegen die wachsenden Gruppierungen von Euroskeptikern, die das europäische Projekt zurückdrehen wollten. Der liberale Finne forderte außerdem Solidarität für die Opposition in der Ukraine, die „in der Kälte von Kiew nicht weniger als unsere europäischen Werte“ verteidige.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vize-Präsident kehrt aus Exil nach Kabul zurück - nach Landung explodiert Bombe
Nach mehr als einem Jahr im Exil ist der umstrittene afghanische Vize-Präsident und einstige Warlord Abdul Raschid Dostum am Sonntag nach Afghanistan zurückgekehrt. Dann …
Vize-Präsident kehrt aus Exil nach Kabul zurück - nach Landung explodiert Bombe
Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet. Jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Nach ihrer …
Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Migranten aus Seenot gerettet - EU-Mission "Sophia" ungewiss
Noch immer ist offen, wie es mit der EU-Mission vor der libyschen Küste weitergehen soll. Im Raum steht die Frage, ob künftig überhaupt noch Menschen im Mittelmeer …
Migranten aus Seenot gerettet - EU-Mission "Sophia" ungewiss
Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen
Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihm nun die schützende Hand entziehen. …
Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Kommentare