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Die FDP im Bundestag (Hier Parteichef Christian Lindner) fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Bremer/Berliner/Nürnberger Asyl-Affäre.

Nach Asyl-Skandal um Josefa Schmid

FDP-Chef will Flüchtlingspolitik untersuchen lassen - Seehofer sieht „keine Bedrohung“

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Das in Nürnberg sitzende Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Nun auch noch ein Skandal. Minister Horst Seehofer ist neu im Amt und sagt: Was kann ich dafür?

Berlin – Den Mann bringt irgendwie nichts aus der Ruhe. Keine giftige Attacke der AfD, keine Oppositionsrede, die ausgerechnet ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD hält, und auch nicht der Vorwurf der Grünen: „Sie sind ein Heimatminister, der keinen Plan hat.“ Horst Seehofer sitzt auf der Regierungsbank wie ein Buddha. Er hört einfach anderthalb Stunden lang zu, guckt stur nach vorn, ganz selten grinst er schelmisch oder schaut auf sein Handy.

Dabei ist die Luft plötzlich politisch dünner geworden für den Bundesinnenminister, der am Tag drei der Haushaltsberatungen im Bundestag seinen Etat einbringt. Im fernen Bremen tobt der Bamf-Skandal; der Umstand, dass in der Außenstelle dort in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen einfach so (oder gegen Geld) Asyl gewährt worden sein soll, holt ihn jetzt in Berlin ein. Wann wusste er davon? Was hat er unternommen?

Seehofer wird den Wirbel nicht los

Seehofer wiegelt ab. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Gleichzeitig tritt er dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung nicht entschieden genug vorangetrieben und eine engagierte Mitarbeiterin strafversetzt zu haben. Trotzdem wird er den Wirbel seit Tagen nicht los.

Die Ursache findet sich wohl in eben jener Mitarbeiterin – es ist eine streitbare Niederbayerin. Josefa Schmid heißt sie, ist neben ihrer Tätigkeit für das Bamf FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin des 3000-Seelen- Dorfs Kollnburg (Kreis Regen). Sie hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten, dort die mutmaßlichen Schiebereien bemerkt und nach Nürnberg in die Zentrale gemeldet. Ihrer Ansicht nach geschah dann wohl zu wenig, statt dessen wurde sie wegversetzt. Daraufhin suchte sie Kontakt zu Seehofer: über sein Büro in der Staatskanzlei, weil er schon als künftiger Bundesinnenminister im Gespräch war. Später im Innenministerium. Dann am 30. März über sein Privathandy, dessen Nummer der eine oder andere Politiker und Journalist hat.

Zeitungen zitieren aus Schmids SMS

Seehofer reagierte fünf Wochen lang nicht. Ob ihn die Anrufe und SMS erreichten (mit seinem Wechsel nach Berlin bekam er eine neue Handynummer), ist nun Gegenstand der Polit-Debatte. Sie endet nicht, denn Tag für Tag werden neue Kontaktaufnahmen Schmids bekannt, Zeitungen zitieren sogar aus ihren SMS. In CSU-Kreisen wird Josefa Schmid dahinter vermutet. Aus Groll vielleicht, oder im Ringen um Bekanntheit: Sie, bis 2012 übrigens CSU-Mitglied, kandidiert zur Landtagswahl für die FDP auf der Liste in Niederbayern.

Lesen Sie auch: Eklat bei Zeugenverhör? Asyl-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu

Die FDP im Bundestag ist es auch, die nun einen Untersuchungsausschuss zu der Bremer/Berliner/Nürnberger Asyl-Affäre fordert. „Die Vorgänge im Bamf sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand: Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen“, erklärt FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig – das wären drei der vier Oppositionsfraktionen. Ob es dazu kommt, ob FDP und Grüne also die Unterstützung von AfD und/oder Linkspartei annehmen, ist noch unklar.

Seehofer reagiert allerdings auch auf diese Ankündigung buddhaesk. Das sei für ihn „keine Bedrohung“, sagt er im Bundestag. Man erinnert sich: Als Gesundheitsminister hatte er sogar mal einen Untersuchungsausschuss gegen sich selbst beantragt, um sich zu entlasten. Dass es im Bundesamt nicht um Kleinigkeiten geht, räumt allerdings selbst sein Ministerium ein. „Das Ausmaß ist enorm“, sagt Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). „Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen.“

A. Clasmann/H. Strauss/C.Deutschländer

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