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Sahra Wagenknecht.

Aber kein Linksbündnis in Sicht

Umfrage: Jeder Dritte hält die Linke für regierungsfähig

Nach einem Linksbündnis unter Martin Schulz als Kanzler sieht es derzeit nicht aus. Schwenkt die Linkspartei auf Oppositionskurs pur? Die Bevölkerung ist in der Frage einer linken Regierungsbeteiligung gespalten.

Berlin - Mehr als jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) hält die Linkspartei im Bund für regierungsfähig. Nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) ist sie hingegen grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ringen zwischen Regierungs- oder Oppositionskurs im bevorstehenden Bundestagswahlkampf steht im Zentrum des Linken-Parteitags, der an diesem Freitag in Hannover beginnt. Bis Sonntag will die Linke ihr Wahlprogramm beschließen.

Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl im September fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent. Bundesweit 28 Prozent fänden eine linke Regierungsbeteiligung mittelmäßig.

In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit zwischen 6 und 11 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden sie mit 8,6 Prozent stärkste Oppositionskraft.

Vor dem Hintergrund, dass es derzeit in Umfragen nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen würde, sagen 42 Prozent der Bürger, die Linke sollte einen strikten Oppositionskurs fahren. 27 Prozent meinen, sie sollte eher auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten. Fast jeder Dritte macht dazu keine Angaben.

Wagenknecht: „Lieber gute Opposition als schlechte Regierungspolitik“

Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte dazu der Passauer Neuen Presse (Freitag): „Die Linke will die Grundrichtung der Politik verändern. Aber solange wir dafür keine Partner haben, machen wir lieber gute Opposition als schlechte Regierungspolitik.“ Das führende Personal von SPD und Grünen setze in zentralen Punkten auf ein politisches „Weiter so“.

23 Prozent der Bundesbürger unterstützen die Forderung der Linken, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Nur 3 Prozent halten hingegen die Forderung für richtig, die Nato aufzulösen. Jeder zehnte hält beide Forderungen für richtig. 47 Prozent lehnen beides ab. 17 Prozent machen keine Angaben.

Mehr Zuspruch findet die Linke mit ihrem Anti-Hartz-IV-Kurs. Hierbei geht es um die Forderung, die Hartz-IV-Reform weitgehend aufzuheben, die staatlichen Geldleistungen für Arbeitslose deutlich anzuheben und Arbeitslosen kein Geld mehr zu kürzen, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. 17 Prozent unterstützen alle diese Forderungen. 36 Prozent befürworten manche dieser Forderungen, lehnen aber andere ab. 34 Prozent lehnen alle diese Forderungen ab. 13 Prozent machen kein Angaben.

Nach dem in Hannover zur Beratung vorliegenden Programmentwurf des Vorstands will die Linkspartei in Deutschland kräftig umverteilen. „Wer (...) weniger als 7100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern“, heißt es dort. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von 260 533 Euro soll eine Reichensteuer mit 60 Prozent greifen, ab einer Million Euro sollen 75 Prozent fällig werden. Dazu kommt eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.

dpa

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