+
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. Foto: Peter Endig/Archiv

Linke erhebt Verfassungsklage gegen deutschen Anti-IS-Kampf

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

"Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen."

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

Anti-IS-Kampf

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Trotz des Veto des Präsidenten Andrzej Duda hält Polens Regierung an der umstrittenen Reform des Justizsystems fest. 
Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg reiste in den vergangenen Tagen durch die USA und traf sich mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen. Beobachter ziehen daraus …
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. …
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in …
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland

Kommentare