Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin

Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin
+
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. Foto: Peter Endig/Archiv

Linke erhebt Verfassungsklage gegen deutschen Anti-IS-Kampf

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

"Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen."

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

Anti-IS-Kampf

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Freilassung von Deniz Yücel: Cem Özdemir vermutet Kalkül der Türkei
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir glaubt, hinter der Freilassung von Deniz Yücel durch die Türkei steckt eine Taktik. Er beklagt die „Hasenfüßigkeit“ Deutschlands …
Freilassung von Deniz Yücel: Cem Özdemir vermutet Kalkül der Türkei
AfD-Chef wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt
Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in …
AfD-Chef wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt
Kommentar: Die düstere Siko-Bilanz
Es war eine Sicherheitskonferenz voller gegenseitiger Drohungen und Beschimpfungen. Ein Kommentar von Klaus Rimpel.
Kommentar: Die düstere Siko-Bilanz
Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin
CDU-Chefin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolger von Peter …
Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin

Kommentare