+
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. Foto: Peter Endig/Archiv

Linke erhebt Verfassungsklage gegen deutschen Anti-IS-Kampf

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

"Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen."

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

Anti-IS-Kampf

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Putin: Europa muss Flüchtlingskrise selbst bewältigen
Ungarn schottet sich von Flüchtlingen ab - und erntet dafür vielfach Kritik in der EU. Nicht so in Moskau: Präsident Putin wagt eine Prognose, die Ungarn in seinem Kurs …
Putin: Europa muss Flüchtlingskrise selbst bewältigen
Briefwahl für die Landtagswahl in Bayern: Das sollten Sie wissen
Die Briefwahl ist auch bei der Landtagswahl 2018 in Bayern möglich. Wir klären alle Fragen und zeigen Ihnen, wie man die Briefwahl beantragt.
Briefwahl für die Landtagswahl in Bayern: Das sollten Sie wissen
Treffen zu Maaßens Zukunft: Versetzung ins Ministerium?
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich mit Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz bei vielen unbeliebt gemacht. Kann der Behördenchef trotzdem im Amt bleiben? Ein neues …
Treffen zu Maaßens Zukunft: Versetzung ins Ministerium?
Russisches Militärflugzeug über Mittelmeer abgeschossen: Putin will Krise vermeiden
Im Syrien-Krieg mischen viele ausländische Kräfte mit. Nun geht ein russisches Spionageflugzeug über dem nächtlichen Mittelmeer verloren. Heftige Vorwürfe gegen Israel …
Russisches Militärflugzeug über Mittelmeer abgeschossen: Putin will Krise vermeiden

Kommentare