SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren
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Bernd Riexinger will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten begrenzen.

Nebeneinkünfte begrenzen

Linke: Abgeordnete sollen weniger verdienen

Berlin - Sind für einen Bundestagsabgeordneten mindestens eine halbe Million Euro Nebeneinkünfte zu viel? Die Linkspartei findet: Ja - und fordert eine Begrenzung.

Nach der Veröffentlichung der teilweise hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten fordert die Linkspartei, diese prinzipiell zu begrenzen. „Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) aus Halle. „Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten.“ Und: „Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden. Wer mehr als das Doppelte des Diätenbetrags nebenbei kassiert, würde dann keine Diäten mehr bekommen.“

Gauweiler: "Das muss sich ändern"

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben. Vier Unionsparlamentarier meldeten Einnahmen der höchsten Verdienststufe von über einer Viertelmillion Euro an. So listete der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler 19 Mandate als Rechtsanwalt auf - mit zusammengenommen mindestens 509 000 Euro.

Das ist die Linken-Führung

Das ist die Linken-Führung

Der „Bild am Sonntag“ sagte Gauweiler, der auch stellvertretender CSU-Chef ist: „Nur wer neben der Politik einen Beruf hat, ist so unabhängig, wie es das Grundgesetz vorsieht. Das bedeutet auch Unabhängigkeit von den Parteien, denen das gar nicht gefällt.“ Die Veröffentlichung hält er für richtig: „Allerdings verstehe ich nicht, warum die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter oder die parlamentarischen Geschäftsführer und Obleute ihre Zusatzeinkünfte aus diesen Ämtern nicht veröffentlichen müssen. Das muss sich ändern!“

dpa

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