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Die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl.

Ausschuss-Vorsitzende nicht objektiv?

Causa Edathy: Linke wirft SPD Parteilichkeit vor

Berlin - Die Causa Edathy macht der SPD zu schaffen - wer wusste von den Kinderporno-Vorwürfen, wer hat ihn vor den Ermittlungen gewarnt? Im Untersuchungsausschuss steht womöglich Aufklärungs- gegen Parteiinteresse.

In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. „Es gibt einen plausiblen Verdacht“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.“ Er halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen daher für unausweichlich.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dem der Erwerb kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird, hatte Ziercke mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss belastet. Er behauptet, er sei durch seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen ihn informiert gewesen - und dieser habe sich wiederum direkt auf Ziercke bezogen.

Linke fordert Ermittlungen gegen Ziercke

Die für das BKA zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden sieht nach Angaben vom Freitag allerdings „im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen“.

Auch der Obmann der Linken im Edathy-Untersuchungsausschuss, Frank Tempel, forderte Ermittlungen gegen Ziercke: „Für mich wäre es ein Justizskandal, wenn hier nicht ermittelt wird, obwohl in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Zeuge unter Eid aussagt, dass es so gewesen ist“, sagte Tempel am Samstag im Deutschlandfunk.

Der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD) warf Tempel mangelnde Objektivität vor. In der Sitzung am Donnerstag habe sie im Alleingang über Stunden Edathy befragt, um seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Beim Zeugen Hartmann dagegen sei sie „relativ kurz mit ihm fertig gewesen“. „An diesem Tag, wo diese beiden Zeugen befragt wurden, war sie keine neutrale Ausschussvorsitzende, definitiv nicht.“

Auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich zweifelt an der Unvoreingenommenheit der Sozialdemokraten. Während Högl Edathy hart rangenommen habe, seien Unstimmigkeiten bei Hartmann „nicht mit dem letzten Nachdruck hinterfragt worden“, sagte Ullrich „n-tv.de“.

In der Polit-Affäre hatte Anfang des Jahres CSU-Minister Hans-Peter Friedrich seinen Hut nehmen müssen, weil er als Chef des Innenressorts die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Wie die Informationen zu Edathy kamen, der dann abtauchte, ist noch unklar.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht das Vertrauen in der Koalition durch die Vorgänge „erschüttert“. „In der SPD wird permanent gelogen in der Affäre Edathy“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Blatt: „Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden.“

dpa

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