Agenda für soziale Gerechtigkeit

Linke will höheren Hartz-IV-Satz und Mindestlohn

Berlin - Mindestlohn und höherer Hartz-IV-Satz: Zehn Jahre nach dem Start der rot-grünen „Agenda 2010“ hat die Linke eine neue Agenda für soziale Gerechtigkeit für die Jahre bis 2020 gefordert.

Unter anderem schlug die Partei am Mittwoch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde vor, die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro, eine Angleichung der Renten in Ost und West bis 2017 und eine Mindestrente in Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit 1050 Euro. „Es gibt keinen Reformstau, sondern vielmehr einen Gerechtigkeitsstau“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Die Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) jährt sich am Donnerstag zum zehnten Mal. Das Programm für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist nach Auffassung der Linken gescheitert. Die „Agenda 2010“ habe verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt gehabt, heißt es in dem sechsseitigen Positionspapier. „Sie hat gleichermaßen massenhafte Armut und riesenhafte Reichtümer in den Händen Weniger produziert.“

In der von der Linken vorgelegten Agenda für soziale Gerechtigkeit finden sich eine Reihe von Forderungen aus dem Entwurf für das Wahlprogramm wieder, das Mitte Juni auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden soll. Ziel der Partei ist es, dass bis 2020 kein Vollzeitbeschäftiger mehr weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens von derzeit rund 1800 Euro verdient. Außerdem sollen mehr als 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und mit vollem Kündigungsschutz ausgestattet sein.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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